Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde 2013 gegründet. Ihr Gründungsimpuls war eine massive Unzufriedenheit mit der europäischen Währungspolitik. In den Folgejahren wandte sie sich zunehmend dem Thema Migrationspolitik zu und sprach sich gegen Zuwanderung aus. Die Partei trat erstmals 2013 bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen an. Die AfD ist seit 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten.
Die AfD wird durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet und die derzeitige Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Laut Bundesverfassungsschutzbericht vertritt die AfD ein „völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis“, das im Widerspruch zum Grundgesetz steht, sowie „zahlreiche fremden- und muslimfeindliche Positionen“.
Fakten zur Partei
Landesvorsitz: Dirk Nockemann*
Mitgliederzahl in Hamburg: 500*
Gründungsjahr Landesverband: 2013*
Wahlergebnis 2020: 5,3 %
* nach Angaben der Partei
In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die Partei für direkte Demokratie aus. Sie unterstützt Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und möchte eine solche über den EURO in Deutschland anstoßen. Zudem fordert sie einen "flächendeckenden deutschen Grenzschutz“. Die Partei bekennt sich zur traditionellen Familie aus Mutter, Vater und Kindern und fordert „mehr Kinder statt Masseneinwanderung“. Die Partei möchte außerdem die aktuelle Klimaschutzpolitik beenden, weil sie den Klimawandel als nicht erwiesen ansieht.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg fordert die AfD u.a. eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei. Sie setzt sich dafür ein, ausländische Straftäter bei einer Freiheitsstrafe zwingend auszuweisen und fordert konsequente Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer, um „unsere kulturelle Identität zu bewahren“. Hamburg soll durch starke Hauptverkehrsadern ohne Umwandlung von Fahrstreifen in Radwege attraktiv für Autofahrerinnen und Autofahrer bleiben. Velorouten und öffentlicher Nahverkehr sollen ausgebaut werden, wenn das den Autoverkehr nicht belastet. Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentrales Anliegen der Partei. Die AfD will u.a. die Grundsteuer streichen und Familien beim Erwerb der ersten Immobilie die Grunderwerbssteuer erlassen. In der Schule setzt die Partei auf stärkere Differenzierung zwischen leistungsschwachen und -starken Gruppen und Leistungsorientierung. Die AfD spricht sich für ein Kopftuchverbot in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen aus.