Die „Freie Demokratische Partei“ (FDP) wurde 1948 als Zusammenschluss verschiedener liberaler Parteien gegründet. Die FDP sieht sich als liberale Partei der Stärkung von Freiheit, Selbstbestimmung und Verantwortung des Einzelnen im Rahmen von Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft verpflichtet. Das Grundsatzprogramm der FDP, die „Karlsruher Freiheitsthesen“, stammt aus dem Jahr 2012. Es knüpft inhaltlich an die marktliberal geprägten „Wiesbadener Grundsätze“ von 1997 an und ergänzt sie um Prinzipien wie Solidarität und Fairness. Als weitere zentrale Ziele nennt die Partei etwa den Zugang zu guten Bildungsmöglichkeiten für alle, die weltweite Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte sowie einen ausgeglichenen Staatshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse.
Fakten zur Partei
Landesvorsitz: Sonja Jacobsen*
Mitgliederzahl in Hamburg: ca. 2.000*
Gründungsjahr Landesverband: 1945*
Wahlergebnis 2020: 4,9 %
* nach Angaben der Partei
In der Vergangenheit war die FDP Hamburg mehrfach als Koalitionspartnerin der CDU oder SPD an der Landesregierung beteiligt, zuletzt von 2001 bis 2004. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde, konnte jedoch mit einem Direktmandat einziehen. Aktuell ist sie mit einem fraktionslosen Abgeordneten im Parlament vertreten.
Im Bürgerschaftswahlkampf setzt die FDP auf wirtschaftliches Wachstum, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie Verkehrs- und Bildungspolitik. Die Partei betont die Rolle von Wettbewerb für die Bewältigung gesellschaftlicher Probleme und fordert eine Reduktion staatlicher Regulierung für Unternehmen. Die FDP möchte u. a. Hamburg als Zentrum für Künstliche Intelligenz in Deutschland etablieren und die Zusammenarbeit mit den benachbarten Bundesländern und Skandinavien intensivieren. Zudem sollen Wirtschafts- und Umweltthemen sowie Berufsorientierung verstärkt Eingang in den schulischen Lehrplan finden. Verkehrspolitisch will die FDP etwa den Hafen durch eine schnellere Fertigstellung der Köhlbrandbrücke und den Ausbau des Autobahnnetzes besser anbinden und lehnt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ab. Die FDP fordert eine stärkere Digitalisierung von Verwaltung und Unternehmen. Sie will die Anzahl öffentlicher Unternehmen und staatlicher Beteiligungen reduzieren. In der Wohnungspolitik spricht sich die FDP u.a. für einen Bürokratieabbau, eine stärkere Nachverdichtung und Aufstockung bestehender Gebäude sowie die kurzzeitige Aussetzung der Grunderwerbsteuer aus.