Die "Partei des Fortschritts" (PdF) wurde 2020 gegründet. Ihre Positionen findet sie in einem basisdemokratischen Prozess und lehnt die Einordnung in rechts oder links ab. Sie trat bei den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen, der Bundestagswahl 2021 und den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen 2022 an. Zentrales Anliegen der Partei ist die Wahrung der freiheitlich-demokratischen Ordnung in Deutschland. Aus politikwissenschaftlicher Sicht weisen die Standpunkte der PdF programmatisch einen (links-) liberalen Charakter auf.
Fakten zur Partei
Vorsitz (Bundesverband): Lukas Sieper*
Mitgliederzahl (Bundesverband): 230*
Gründungsjahr (Bundesverband): 2020*
Wahlergebnis 2019: nicht angetreten
* nach Angaben der Partei
Die PdF versteht sich als offene Partei, die alle Menschen ansprechen und „Spaltungen in der Gesellschaft“ überwinden möchte. Um dies zu erreichen, plädiert sie für mehr direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen. Die PdF unterstützt die soziale Marktwirtschaft und spricht sich dafür aus, dass der Staat die Wirtschaft sowohl fördert als auch reguliert. Als Voraussetzung für weiteren Fortschritt sieht die PdF die Digitalisierung der Gesellschaft. Hierzu möchte die Partei unter anderem die IT-Kompetenzen stärken und die digitale Infrastruktur ausbauen. Insbesondere staatliche Stellen sollen für ihre Leistungen digitale Lösungen entwickeln. Die Partei spricht sich für eine konsequente Energiewende, gegen Atomenergie und für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel aus.
Die PdF bekennt sich zu einer fortschreitenden europäischen Einigung. Sie fordert ein eigenes Gesetzesinitiativrecht im Europäischen Parlament und eine direkte Wahl z. B. des Kommissionspräsidenten. Sie befürwortet eine europäische Armee und möchte Europol und Frontex reformieren. Asylverfahren sollen – jedoch ohne Lagerhaft – vor den Außengrenzen der EU stattfinden, Asylsuchende sollen unmittelbar nach ihrer Ankunft eine Arbeitserlaubnis erhalten. Fachkräften möchte sie die Einwanderung nach Europa grundsätzlich erleichtern. Im Bereich der Wirtschaftspolitik möchte die PdF europäische KI-Lösungen sowie den Aufbau eigener Produktionsstätten von Grafikprozessoren anregen. Auch in der Energie- und Umweltpolitik plädiert die Partei für mehr Unabhängigkeit der EU vom Weltmarkt. Öl- und Gaszufuhren sollen durch den Ausbau regenerativer Energieerzeugung reduziert werden. Ausländische Produkte mit niedrigeren Umweltstandards möchte die PdF mit höheren Zöllen belegen. Zudem möchte sie Subventionen für elektrobasierte Landmaschinen und passender Infrastruktur etablieren.
