Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation | Europawahl 2024 | bpb.de

„Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation“ (LETZTE GENERATION) bezeichnet eine politische Vereinigung, die sich im Februar 2024 aus der gleichnamigen Gruppe von Klimaaktivisten gebildet hat. Zentrales Ziel der Vereinigung ist es, das Europaparlament als weitere Bühne für die bislang durchgeführten Protestaktionen zu nutzen, da sich die LETZTE GENERATION auch auf parlamentarischer Ebene als Stimme klimapolitischer Bewegungen betrachtet. Sie will sich damit Macht- und Lobbyinteressen im aktuell existierenden Politik- und Parteiensystem entgegenstellen, die ihrer Ansicht nach die Lösung der gegenwärtigen Krisen verhindern würden. Erreicht werden soll dies, indem die relevanten Probleme der Gesellschaft ehrlich benannt werden.

In ihren Forderungen lässt sich die LETZTE GENERATION nach eigener Aussage von den „Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Grund- und Menschenrechten“ leiten. Das Europawahlprogramm legt den Schwerpunkt auf die Themen Klimapolitik und Demokratie. Die Einberufung geloster europaweiter Gesellschaftsräte soll die Demokratie stärken, da Gerechtigkeits- und Teilhabeaspekte der Bürgerinnen und Bürger stärker berücksichtigt werden. Diese Räte sollen Pläne in Bereichen wie Bildung, Soziales oder Umwelt ausarbeiten und diese anschließend der Politik zur Umsetzung vorlegen. Im Bereich der Klimapolitik wird der vollständige Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis spätestens 2030 gefordert. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen sollen insbesondere durch Abgaben finanziert werden, die von „Reichen und Superreichen“ getragen werden sollen. Hierdurch soll eine sozial gerechte Wende in der Klimapolitik sichergestellt werden. Außerdem spricht sich die LETZTE GENERATION gegen eine „Festung Europa“ und weitere Investitionen in die Grenzschutzagentur Frontex aus. Stattdessen sollten Wege zur Wiedergutmachung kolonialer Verbrechen und zum gemeinsamen Klimaschutz mit dem Globalen Süden gefunden werden. Zudem sollen soziale Bewegungen stärker unterstützt werden, indem diese etwa mehr Möglichkeiten erhalten, um Ihre Anliegen öffentlichkeitswirksam vorzustellen.