Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. | Bundestagswahl 2025 | bpb.de

Die „Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.“ (CSU) ist eine im Jahr 1946 gegründete Partei, die nur in Bayern antritt. Sie wurde als christlich-überkonfessionelle Partei gegründet und versteht sich einerseits als bayerische Regionalpartei, hegte aber andererseits von Beginn an einen bundespolitischen Anspruch. In Bayern stellt die CSU seit 1957 ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Im Bund bildet sie mit ihrer Schwesterpartei „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ (CDU) seit 1949 eine gemeinsame Bundestagsfraktion. In den unionsgeführten Bundesregierungen hat die CSU aufgrund ihrer Eigenständigkeit traditionell ein beträchtliches politisches Gewicht. CDU und CSU haben sich in der Geschichte der Bundesrepublik bei allen bislang stattgefundenen Bundestagswahlen auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten oder eine gemeinsame Kanzlerkandidatin geeinigt. 1980 und 2002 stellte jeweils die CSU den gemeinsamen Kandidaten, in allen anderen Fällen gehörte dieser der CDU an. Bei bundesweiten Wahlen tritt die CSU stets nur in Bayern an, während die CDU in allen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns eigene Landeslisten aufstellt. Dieses Verfahren greift auch bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025.

Die Grundsätze der CSU prägen eine konservative Grundhaltung, eine Orientierung an christlichen Werten, der Anspruch, sozial verträgliche Politik zu gestalten sowie die Betonung von Föderalismus und Subsidiarität. Ihrem Grundsatzprogramm zufolge versteht sich die CSU als Volkspartei, die beansprucht, Brücken zu schlagen zwischen Stadt und Land, Konfessionen, Generationen sowie sozialen Schichten.

CDU und CSU treten mit einem gemeinsamen Wahlprogramm an. In der Migrationspolitik sollen an den Grenzen Kontrollen und „konsequente Zurückweisungen“ durchgesetzt werden und Verfahren in Drittstaaten stattfinden. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollen die Regel und ausreisepflichtige Personen nach dem Prinzip „Bett, Brot und Seife“ unterstützt werden. In der Sozialpolitik möchten CDU und CSU das Bürgergeld durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen, um mehr Anreize zur Aufnahme von Arbeit zu schaffen. Die beiden Parteien setzen darauf, die Unternehmenssteuerbelastung zu senken, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, die Umsatzsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent zu senken und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Außerdem soll eine „aufwachsende Wehrpflicht“ in Verbindung mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr eingeführt und eine Rückkehr zur Kernenergie geprüft werden. Zusätzlich hebt die CSU mit ihrer „Bayern-Agenda“ noch eigene Punkte hervor. So fordert die Partei eine Reform des Länderfinanzausgleichs mit einer „deutlichen Reduzierung der Zahlungen Bayerns“. Außerdem konkretisiert die CSU die Forderung nach Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Erweiterung der Mütterrente für alle Jahrgänge .In der Migrations- und Integrationspolitik verschärft die „Bayern-Agenda“ den Ton gegenüber dem Unions-Wahlprogramm: Einbürgerungen sollen frühestens nach acht Jahren erfolgen. Das individuelle Grundrecht auf Asyl soll zugunsten einer „objektive[n] Garantie“ auf Asyl entfallen, so dass die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis auch nach quantitativen oder finanziellen Vorbehalten entschieden werden kann.

Als Spitzenkandidat für ihre Landesliste hat die CSU Alexander Dobrindt aufgestellt. Für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 haben sich CDU und CSU auf Friedrich Merz (CDU) als Kanzlerkandidaten verständigt.