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MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit | Bundestagswahl 2025 | bpb.de

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MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit MERA25

Ana Alba Schmidt

/ 2 Minuten zu lesen

Die Partei „MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit“ (MERA25) wurde in Deutschland 2021 als Teil der transnationalen, paneuropäischen Bewegung „Demokratie in Europa 2025“ (DiEM25) gegründet. Die Partei ordnet sich selbst als links-progressives Bündnis ein. DiEM25 wurde 2016 u. a. vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründet, um eine direktdemokratische, solidarische und nachhaltige Europäische Union zu fördern. Im Rahmen des Bündnisses entstanden ähnliche Parteien entstanden auch in Italien, Schweden und Zypern.

Fakten zur Partei

  • Vorsitz (Bundesverband): Johannes Fehr*

  • Gründungsjahr (Bundesverband): 2021*

  • Mitgliederzahl (Bundesverband): 1.600*

  • Ergebnis Bundestagswahl 2021: nicht angetreten

* nach Angaben der Partei

Bei der Europawahl 2019 trat die Partei als DiEM25 erstmals und 2024 als MERA25 an. Bei Landtagswahlen trat sie bislang 2023 in Bremen an. Bei einer Bundestagswahl ist sie zum ersten Mal vertreten. Ihre Stimmenanteile lagen bislang zwischen 0,3 und 0,7 %. MERA25 verbindet die Organisationsformen einer sozialen Bewegung mit denen einer politischen Partei und strebt einen umfassenden und „radikalen“ politischen Wandel in Deutschland an. Inhaltliche Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, ein „Investitionspaket mit Milliardenhilfen für Haushalte und Wirtschaft“ für den Klimaschutz („Green New Deal“), friedliche internationale Beziehungen und globale Gerechtigkeit.

Für die Bundestagswahl 2025 verweist MERA25 auf einen Flyer und ihr Grundsatzprogramm, das die Schlagworte „Soziale Sicherheit. Ein Green New Deal. Frieden“ in den Fokus stellt. Darin fordert sie neben einer sozial ausgerichteten ökologischen Transformation in der Wirtschaft- und Sozialpolitik u. a. die Abschaffung der Schuldenbremse, eine bedingungslose staatlich gesicherte Rente sowie eine staatliche Beschäftigungsgarantie. Das Banken- und Finanzsystem sollen stärker staatlich reguliert und demokratisch kontrolliert werden. Daseinsvorsorge und Infrastruktur sollen in die öffentliche Hand überführt werden. MERA25 tritt für mehr direkten Demokratie ein und strebt eine demokratische gesamteuropäische Verfassung an. Die Partei tritt in der Migrationspolitik für ein gemeinsames europäisches, menschenwürdiges und beschleunigtes Asylverfahren ein. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex will sie abschaffen. In der Außenpolitik fordert MERA25 u. a. einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel sowie die Auflösung der NATO. Sanktionen und Boykottmaßnahmen sieht die Partei kritisch.

Fussnoten

Ana Alba Schmidt M.A. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen. Ihre wissenschaftlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Demokratiebildung und Partizipationsforschung.