Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit | Bundestagswahl 2025 | bpb.de

Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Sie ging aus dem 2023 gegründeten gleichnamigen Verein hervor. Im Bundestag ist das BSW derzeit als Gruppe mit zehn Abgeordneten vertreten. Zu ihren Mitgliedern gehören mehrere ehemalige Abgeordnete der Partei „Die Linke“, darunter deren ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Bei ihrer ersten überregionalen Wahlteilnahme zur Europawahl 2024 erzielte die Partei bundesweit 6,2 Prozent der Stimmen. Seit den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen 2024 ist das BSW an den dortigen Landesregierungen beteiligt.

Das Gründungsprogramm von BSW ist entlang von vier Schlagworten gegliedert: wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Die Äußerungen der Partei lassen sich wirtschaftspolitisch im linken Spektrum einordnen. So möchte das BSW „marktbeherrschende Konzerne entflechten“ und die Privatisierung in Bereichen wie Gesundheit und Wohnen stoppen. Gesellschaftspolitisch vertritt das BSW zum Teil aber auch konservative Positionen, z. B. die Stärkung der Nationalstaaten und einer „Leitkultur“ oder die Ablehnung von geschlechterneutraler Sprache und Identitätspolitik.

Das BSW will in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 die Wirtschaft mit einem „starken Mittelstand und sozialen Zusammenhalt“ stärken. In den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Bildung und Energie soll das Gemeinwohl Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. In der Energiepolitik plant das BSW u. a. eine Verstaatlichung der Energienetze und eine Senkung der Energiepreise, u. a. durch Nutzung fossiler Energieträger sowie dem Import von Öl und Gas aus Russland. Das BSW fordert die Aufhebung des Verbots von Verbrennungsmotoren bei PKW und eine Förderung von E-Autos für Geringverdiener. Im Bereich Arbeits- und Sozialpolitik strebt die Partei u. a. einen Mindestlohn von 15 Euro und eine Mindestrente nach 40 Versicherungsjahren an. Das Selbstbestimmungsgesetz lehnt das BSW ab. In der Bildungspolitik fordert sie bundesweit einheitliche Lehrpläne und Prüfungen. In der Wohnungspolitik plädiert das BSW für einen bundesweiten Mietpreisdeckel und eine Förderung gemeinnütziger Wohnungsbauunternehmen. In der Migrationspolitik sieht das BSW die „unkontrollierte Einwanderung“ als Sicherheitsproblem. Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten sollen kein Aufenthaltsrecht erhalten. Abschiebungen sollen konsequenter durchgeführt werden. Waffenlieferungen an die Ukraine oder Israel sowie höhere Verteidigungsausgaben lehnt das BSW ab. Als Spitzen- und Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl tritt Sahra Wagenknecht an.