Die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo) wurde 1992 als Nachfolgepartei der „Patrioten für Deutschland“ gegründet, die ihrerseits aus der „Europäischen Arbeiterpartei“ hervorgegangen war. Ideologisch ist die Partei maßgeblich von der Bewegung des 2019 verstorbenen US-amerikanischen Politaktivisten Lyndon LaRouche geprägt. Seit ihrer Gründung ist seine Witwe Helga Zepp-LaRouche Bundesvorsitzende. Aufgrund des Personenkults um LaRouche und der hohen Anforderungen an das Engagement ihrer Anhänger wird die BüSo in der Literatur häufig als „Polit-Sekte“ charakterisiert. Bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen konnte sie bisher zwischen 0,0 und 0,5 Prozent der Stimmen erreichen.
Fakten zur Partei
Vorsitz (Bundesverband): Helga Zepp-LaRouche*
Gründungsjahr (Bundesverband): 1992*
Mitgliederzahl (Bundesverband): 400*
Ergebnis Bundestagswahl 2021: 0,0 %
* nach Angaben der Partei
Die BüSo setzt sich vor allem für eine neue Weltwirtschaftsordnung ein und warnt gleichzeitig vor einem drohenden Zusammenbruch des Weltfinanzsystems und der westlichen Zivilisation. Gefordert wird ein neues Weltwährungssystem mit festen Wechselkursen nach dem Vorbild des Bretton-Woods-Systems und eine Politik für eine Neue Seidenstraße. Deutschland müsse aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und kulturellen Tradition einen besonderen Beitrag zur Lösung globaler Krisen leisten.
In ihren Forderungen zur Bundestagswahl 2025 will die BüSo eine „Reindustrialisierung Deutschlands“ vorantreiben. Sie lehnt den menschengemachten Klimawandel als Schwindel ab und spricht sich gegen den „Green Deal“ aus. Stattdessen soll die Energieversorgung durch Kernkraft, Gas, Kohle und Wasserkraft sichergestellt werden. Zudem sollen die Nord-Stream-Pipelines wieder aktiviert werden. Außenpolitisch setzt sich die BüSo „für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur souveräner Nationen ein“ und damit für eine Abkehr von der derzeitigen Politik der EU und NATO sowie für eine engere Zusammenarbeit mit den BRICS+-Staaten. Die Bedeutung diplomatischer Initiativen wird betont, um einen dritten, atomar geführten Weltkrieg zu verhindern. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sowie die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland werden abgelehnt. Das Flüchtlingsproblem soll durch eine gezielte Entwicklungs- und Wiederaufbaupolitik gelöst werden und wird als Alternative zu einer Politik der Abschottung beworben.