Bayernpartei | Bundestagswahl 2025 | bpb.de

Die „Bayernpartei“ (BP) ist eine regionalistisch-separatistische Partei mit einem wertkonservativen Programm. Sie wurde 1946 in München gegründet. In der frühen Nachkriegszeit konnte sie politische Erfolge verzeichnen und war von 1949 bis 1953 im Deutschen Bundestag sowie von 1950 bis 1966 im Bayerischen Landtag vertreten. Seitdem scheiterte die Partei bei diesen Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde. Heute tritt sie vor allem auf kommunaler Ebene in Bayern in Erscheinung und kann dort regelmäßig Mandate auf Bezirks-, Kreis- und Gemeindeebene erringen.

Zentrale Forderungen der BP sind Selbstbestimmung, Föderalismus und Eigenstaatlichkeit Bayerns. Zur Unabhängigkeit Bayerns soll, laut Partei, eine Volksabstimmung stattfinden. Die BP kritisiert in ihrem Grundsatzprogramm den zunehmenden Zentralismus von Bund und Europäischer Union und fordert, dass Kompetenzen in Wirtschaft, Soziales und Verkehr an die Länder zurückgegeben werden. Den Bundesländern soll die Möglichkeit gegeben werden, zusätzliche Zuständigkeiten zu übernehmen oder diese beim Bund zu belassen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau direkter Demokratie: Alle grundsätzlichen Entscheidungen sollen dem Volk vorgelegt werden, dazu soll das Quorum für Volksbegehren gesenkt und Volksentscheide in Bayern und auf Bundesebene eingeführt werden.

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 fordert die Partei in der Wirtschaftspolitik weniger Bürokratie, eine Vereinfachung des Steuerrechts, die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen und spricht sich gegen das Lieferkettengesetz aus. In der Sozialpolitik spricht sich die BP für gemeinnützige Arbeit von Bürgergeldempfängern aus. Die kommunale Daseinsvorsorge soll in öffentlicher Hand sein. Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens lehnen sie ab. In der Landwirtschaft wendet sich die BP u. a. gegen Gentechnik und industrieller Mastanlagen; sie will Tierhaltung an die Fläche binden und den Flächenverbrauch verringern. In der Umweltpolitik setzt sich die BP für Innovationen ein, ist aber gegen große Windparks, Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen und ein Verbot von Holz als Energieträger. Sie setzt u. a. auf Wasserkraft und möchte eine bayrische Gas- und Ölversorgungsinfrastruktur errichten. In der Verkehrspolitik ist die BP gegen eine „Fixierung auf die E-Mobilität“ und will Straße und Schiene gleichermaßen ausbauen. Die Partei will regionale Sprachen und Traditionen fördern und setzt sich für regionaltypische Architektur ein.