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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative | Bundestagswahl 2025 | bpb.de

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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI

Dr. Maximilian Schiffers

/ 2 Minuten zu lesen

Die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ (Die PARTEI) wurde 2004 auf Bundesebene gegründet und ist in allen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Die PARTEI ist eng mit dem Satiriker, Europaabgeordneten und Parteivorsitzenden Martin Sonneborn sowie der Satirezeitschrift „Titanic“ verbunden. In ihren Programminhalten und Wahlkampfaktionen nutzt Die PARTEI satirische Mittel. Auf Wahlplakaten und insbesondere in den sozialen Medien parodiert sie aktuelle politische Ergebnisse und Positionen anderer Parteien. Zudem nutzt sie Klagen, um auf die Benachteiligung kleiner Parteien durch Sperrklauseln, Zulassungshürden und Großspenden anderer Parteien aufmerksam zu machen. Ihr Selbstbild lässt sich an folgender Äußerung zur Europawahl 2019 festmachen: „Wenn Politiker nur noch Satire machen, müssen wir Satiriker wohl Politik machen.“

Fakten zur Partei

  • Vorsitz (Bundesverband): Martin Sonneborn*

  • Gründungsjahr (Bundesverband): 2004*

  • Mitgliederzahl (Bundesverband): 54.292*

  • Ergebnis Bundestagswahl 2021: 1,0 %

* nach Angaben der Partei

Im Europäischen Parlament ist Die PARTEI seit der Europawahl 2014 durch ihren Vorsitzenden Sonneborn vertreten. Bei der Europawahl 2019 und 2024 gewann sie jeweils noch ein zweites Mandat. Im Bundestag war Die PARTEI von 2020 bis 2021 nach dem Beitritt des fraktionslosen Abgeordneten Marco Bülow (bis 2018 SPD) vorübergehend vertreten. Seit 2011 stellt Die PARTEI kommunale Mandatsträgerinnen und -träger. Die PARTEI kann in Städten einen deutlich höheren Anteil der Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen als im ländlichen Raum.

Das Grundsatzprogramm der Bundespartei basiert auf einem Bekenntnis zum Grundgesetz und den drei Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit. Die satirische Ausrichtung der PARTEI wird dabei mit ernsthaften Kernanliegen verbunden. Dazu gehört der Abbau sozialer Ungleichheit, mehr Nachhaltigkeit im Umwelt- und Tierschutz sowie die Befürwortung direkter Demokratie auf Bundesebene. Wiederkehrende satirische Elemente sind Mauerbau und deutsche Teilung mit der Forderung, die ostdeutschen Bundesländer zusammenzulegen und „baulich vom Rest der Bundesrepublik“ zu trennen. Das Programm der PARTEI für die Bundestagswahl 2025 endet in allen Punkten mit aufmunternden Worten („alles wird gut werden“, „halb so wild“). Auf dem Arbeitsmarkt soll es keine Altersdiskriminierung mehr geben, auch nicht durch Kinderarbeit („ein unschöner und unzeitgemäßer Begriff“). Das Ruinieren des öffentlichen Verkehrs soll vollendet werden („ein Zug, der nicht existiert, kann nicht ausfallen oder zu spät kommen“). Kokain soll legalisiert werden, um ein „geeignetes Medikament“ gegen Cannabiskonsum zu haben. Armut will DIE PARTEI unter Strafe stellen und Menschen mit Überwachungstechnik zu „wirtschaftlicher Teilhabe“ motivieren. Auf Wahlplakaten und ihrem Instagram-Account kommentiert Die PARTEI den aktuellen Wahlkampf anderer Parteien durch eine ähnliche Bildsprache. Dabei macht sie auf aktuelle Themen wie marode Brücken, Klimaziele, Aufrüstung, Rechtsextremismus oder die Diskussion um das Deutschlandticket aufmerksam.

Fussnoten

Dr. Maximilian Schiffers arbeitet am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen im Bereich Öffentliche Verwaltung und Public Policy. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind die Lobbying-, NGO- und Interessengruppenforschung sowie Policy-Wandel und Governance in der Transformationsgesellschaft.