Basisdemokratische Partei Deutschland | Bundestagswahl 2025 | bpb.de

Die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (dieBasis) wurde 2020 gegründet. Ihre Entstehungsgeschichte ist eng mit der Partei „Widerstand2020“ verbunden. Diese war zuvor von Kritikerinnen und Kritikern der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen worden und hatte mehrere herausgehobene Personen aus der Querdenker-Bewegung versammelt. Ein Teil des Vorstands von Widerstand2020 wirkte an der Parteigründung von dieBasis mit. Seit 2021 trat dieBasis bei Bundestags- und Landtagswahlen wie auch bei der Europawahl 2024 an. Bisher zog sie in kein Parlament ein, erreichte aber mehrmals über ein Prozent der Stimmen.

Das selbsterklärte Parteiziel ist, die Basisdemokratie in Politik und Gesellschaft zu stärken. In ihrem „Konsensprogramm“, das 2021 beschlossen wurde, führt dieBasis vier „Säulen“ auf: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Sie repräsentieren die Werte und Grundvorstellungen der Partei und bilden das Fundament ihrer politischen Arbeit und Programmatik. Die Partei setzt sich für mehr basisdemokratische Elemente wie Volksbefragungen oder Volksentscheide auf allen politischen Ebenen ein. Ein ständiger Austausch mit der Bevölkerung soll dazu dienen, die Macht der Politikerinnen und Politiker zu begrenzen. DieBasis betont die Bedeutung von Achtsamkeit, vor allem in der Konsensfindung. So soll ein „liebevoller und friedlicher Umgang“ das Miteinander bestimmen. Sie befürwortet ebenso die Nutzung der „Schwarmintelligenz“ in der Ausgestaltung von konkreten politischen Projekten.

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 fordert dieBasis in der Gesundheitspolitik den Schutz von Daten von Patientinnen und Patienten, besonders der Impfdaten, eine „Bürgerversicherung“ für alle und den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO. Sie ist gegen eine zunehmende Digitalisierung und fordert eine „Entdigitalisierung, wo nötig“ und tritt für den Erhalt des Bargelds ein. Neben der Stärkung von basisdemokratischen Elementen durch bundesweite Volksabstimmungen und Bürgerparlamente fordert dieBasis verschärfte Bestimmungen des Lobbyregisters und will das Beamtentum beenden. Das Selbstbestimmungsgesetz lehnt sie ab. In der Energie- und Umweltpolitik spricht sich dieBasis gegen eine staatliche Förderung von E-Mobilität und das Verbot von Verbrennungsmotoren aus. Während sie den Kohlausstieg in der Energiegewinnung fordert, setzt sie auf die weitere Nutzung von Gas, Öl sowie die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken. DieBasis ist für eine artgerechte Tierhaltung und einer Förderung regionaler Landwirtschaft. DieBasis verurteilt Formulierungen wie „brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ oder spricht von „israelischer Propaganda vom ,islamistischen Terror der Hamas‘“.