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PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ | Bundestagswahl 2025 | bpb.de

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PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei

Dr. Ray Hebestreit

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Die „PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ“ (Tierschutzpartei) wurde im Jahr 1993 gegründet. Ihre Wurzeln liegen in der Tierschutzbewegung. Sie unterhält Landesverbände in allen Bundesländern. Bei der Europawahl 2024 erreichte sie 1,4 % der Stimmen und zog mit einem Abgeordneten ins Europäische Parlament ein. Darüber hinaus hält sie einzelne Mandate auf kommunaler Ebene. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die Partei mit 1,5 % ihr bislang bestes Ergebnis.

Fakten zur Partei

  • Vorsitz (Bundesverband): Paula López Vicente, Bernd Kriebel, Dennis Landgraf*

  • Gründungsjahr (Bundesverband): 1993*

  • Mitgliederzahl (Bundesverband): 2.506 (inkl. Probemitglieder)*

  • Ergebnis Bundestagswahl 2021: 1,5 %

* nach Angaben der Partei

Die Programmatik der Tierschutzpartei kann als linksliberal, ökologisch und pazifistisch eingestuft werden. Die Partei unterstreicht die Einheit von Mensch, Tier und Natur. In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2024 stellt sie unter anderem die Forderung nach einer Aufnahme von Grundrechten für Tiere durch einen eigenen Artikel ins Grundgesetz. Für jedes Bundesland fordert die Partei einen unabhängigen Tierschutzbeauftragten. Ein ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen und das Streben nach einem „tierlosen Landbau“ gehen mit der auf Tierwohl ausgerichteten Programmatik einher. Gesellschaftspolitisch spricht sich die Tierschutzpartei für die aktive Sterbehilfe aus und fordert die Gleichstellung und den Schutz aller Geschlechter, Geschlechtsidentitäten und sexueller Orientierungen. Darüber hinaus setzt sie sich für die Einrichtung basisdemokratischer Elemente wie Bürger- und Zukunftsräte auf nationaler und EU-Ebene ein.

In ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 fordert die Partei im Bereich Tierschutz u.a. ein Ende der Massentierhaltung, ein Verbot von Tierversuchen, der Hobbyjagd und privater Feuerwerke. Im Bereich Umwelt fordert die Partei u.a. die globalen Klimaziele einzuhalten. In der Landwirtschaft sollen staatliche Förderungen nur für strenge ökologische Standards oder bei der Umstellung auf nachhaltige und tierfreie Landwirtschaft gewährt werden. In der Verkehrs- und Energiepolitik will die Tierschutzpartei den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und setzt auf erneuerbare Energien statt auf Kohle, Öl und Gas. Zudem fordert sie auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h. In der Arbeits- und Sozialpolitik fordert die Partei u.a. einen Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 sowie einen bundesweiten Mietendeckel. Sie spricht sich zudem für Gehaltsobergrenzen für Spitzenverdiener in Unternehmen aus sowie für eine Steuer auf Übergewinne von Unternehmen. Die Tierschutzpartei wendet sie sich gegen eine einseitige Einflussnahme der Privatwirtschaft auf die Politik, fordert eine stärkere Lobbyregulierung (z.B. ein erweitertes Lobbyregister) und mehr Transparenz. Sie kritisiert zudem die militärische Aufrüstung und fordert die Umwidmung von Militärausgaben in Richtung Bildungs-, Umwelt- und Sozialprojekte.

Fussnoten

Dr. Ray Hebestreit ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der NRW School of Governance und am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische Beteiligung und Demokratieforschung.