FREIE WÄHLER | Bundestagswahl 2025 | bpb.de

Die Partei „FREIE WÄHLER“ (FREIE WÄHLER) ist 2009 aus dem „Bundesverband der Freien Wähler“, einem Dachverband kommunaler Wählergruppen, hervorgegangen. Damit sind die FREIEN WÄHLER die erste überregionale Vereinigung freier Wählergemeinschaften mit einer bundesweiten Organisationsstruktur. Die FREIEN WÄHLER sind seit 2008 im Landtag des Freistaats Bayern vertreten, wo die Partei bis heute ihren politischen Schwerpunkt hat. Dort bildet sie seit 2018 eine Koalition mit der „Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V.“ (CSU) und stellt mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister. Seit 2021 sitzen die FREIEN WÄHLER zudem im Landtag von Rheinland-Pfalz. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die Partei mit 2,4 Prozent der Stimmen stärkste außerparlamentarische Kraft, bei der Europawahl 2024 erzielte sie 2,7 Prozent und zog mit drei Abgeordneten ins Europäische Parlament ein.

Zentraler politischer Bezugspunkt der FREIEN WÄHLER ist die kommunale Ebene. Dies zeigt sich nicht zuletzt an Forderungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung oder zum Ausbau eigener kommunaler Einnahmequellen. Zu ihren politischen Grundsätzen zählen außerdem die Forderung nach basisdemokratischer und sachorientierter Politik „ohne Parteiideologie“, sowie das Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen und der Erhalt „lokaler, regionaler und nationaler Traditionen“. Weiter zählen marktliberale Positionen wie eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts und die Ablehnung etwaiger Steuererhöhungen zum Grundsatzprogramm der FREIEN WÄHLER.

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 fordern die FREIEN WÄHLER in der Steuerpolitik unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuern, die Abschaffung der Erbschaftssteuer und eine steuerliche Förderung von Wohnraum. In der Sozialpolitik soll beim Bürgergeld deutlich eingespart werden und jene, die zumutbare Arbeit ablehnen, sollen kein Bürgergeld erhalten. In der Rente sollen Hinzuverdienstmöglichkeiten erleichtert und ein Gesellschaftsjahr für alle eingeführt werden. Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter wollen die FREIEN WÄHLER auf den Prüfstand stellen. In der Migrationspolitik fordert die Partei u.a. eine Zurückweisung an den Grenzen, keine Einbürgerung ohne Integration sowie Abschiebung von Straftätern ohne deutschen Pass. In der Verkehrs- und Energiepolitik sind die FREIEN WÄHLER gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren und wollen Kraftwerke weiter erhalten. Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER ist Parteichef Hubert Aiwanger.