Südschleswigscher Wählerverband | Bundestagswahl 2025 | bpb.de

Der „Südschleswigsche Wählerverband“ (SSW) wurde 1948 in Schleswig-Holstein gegründet und vertritt die politischen Interessen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe. Seine Wurzeln liegen in den Nachkriegsjahren und er vertrat historisch zunächst separatistische Interessen mit der Forderung nach einem Anschluss Südschleswigs an Dänemark. Der SSW agierte zunächst als den anderen Parteien gegenüber neutrale und auf die Vertretung von Minderheiten- und Regionalinteressen ausgerichtete Wählervereinigung. Seit den 1970er Jahren hat sich der SSW von einer reinen Minderheitenvertretung zu einer regionalen Programmpartei entwickelt, die sich in der sogenannten linken Mitte des Parteienspektrums verorten lässt. In seiner Programmatik orientiert sich der SSW an skandinavischen Vorbildern, etwa in Bezug auf wohlfahrtsstaatliche Ansprüche, und setzt sich unter anderem für eine Stärkung des Nordens sowie einen nachhaltigen Klima- und Umweltschutz ein.

Der SSW ist ausschließlich in Schleswig-Holstein aktiv und wählbar, wo er von 2012 bis 2017 Teil der Regierungskoalition war. Seitdem agiert er in der Opposition. 2021 trat der SSW erstmals seit 1961 wieder mit einer Landesliste an. Er ist im Bundestag mit einem fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Als Partei der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe, die als nationale Minderheiten gelten, ist er bei Landtags- und Bundestagswahlen von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Allerdings muss der SSW, wie andere Parteien auch, die für ein Mandat erforderliche Stimmenzahl erreichen, um in den Deutschen Bundestag einziehen zu können.

In seinem Bundestagswahlprogramm 2025 setzt der SSW deutliche Akzente in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dazu fordert er u. a. eine Reform des Renten- und Sozialversicherungsystems, die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro und ein kostenloses Sport- und Kulturangebot für Kinder. Eine Reform der Schuldenbremse und damit verbundene Lockerung sollen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen. In der Klimapolitik fordert der SSW ein Klimageld für alle Bürgerinnen und Bürger sowie staatliche Förderungen für erneuerbare Energien. Zudem will er eine solidarische Elementarversicherung und mehr Küsten- und Hochwasserschutz erreichen. Den Küstenschutz in Schleswig-Holstein benennt er als Priorität. In der Landwirtschaft setzt sich der SSW für mehr Klimaschutz und Tierwohl ein und ist gegen den Einsatz von Glyphosat. Nachhaltige und regionale Bioprodukte sollen gefördert werden. Die Fischerei sieht der SSW als Traditionsberuf, der nach Umwelt- und Naturschutzbelangen ausgerichtet sein soll. Die Grundversorgung, wie etwa Strom, Wasser, öffentlicher Verkehr oder Krankenhäuser, soll nicht an private Unternehmen ohne staatliche Kontrolle abgegeben werden dürfen. Die Stromsteuer soll gesenkt und Netzentgelte, die insbesondere Schleswig-Holstein belasteten, „fair“ gestaltet werden. In der Migrationspolitik will der SSW dem Arbeitskräftemangel durch Zuwanderung begegnen. Er setzt sich für unbürokratische Zugänge von Geflüchteten zu Arbeitsmarkt, Bildungsangeboten und soziale Unterstützung ein. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll erleichtert und die Flüchtlingsarbeit der Kommunen durch eine stärkere Finanzierung durch den Bund gestärkt werden.