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Die Linke Die Linke

Dr. Alexander Hoppe

/ 3 Minuten zu lesen

Die Partei „Die Linke“ (Die Linke) entstand im Jahr 2007 durch den Zusammenschluss der in der ehemaligen DDR als Nachfolgerin der Staatspartei SED entstandenen „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS, von Juli 2005 bis Juni 2007 „Linkspartei.PDS“) und der westdeutsch und gewerkschaftlich geprägten Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative“ (WASG). Die Partei bzw. ihre Vorgängerin PDS ist seit 1990 im Deutschen Bundestag vertreten. Im Oktober 2022 trat ein Viertel der Bundestagsmitglieder aus der Partei aus, um bei der Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) mitzuwirken. Nach dem Verlust des Fraktionsstatus ist Die Linke seit Februar 2024 als Gruppe im Bundestag vertreten. Zudem konnte sie in sieben Landesparlamenten Mandate erringen.

Fakten zur Partei

  • Vorsitz (Bundesverband): Jan van Aken, Ines Schwerdtner*

  • Gründungsjahr (Bundesverband): 2007*

  • Mitgliederzahl (Bundesverband): 75.387*

  • Ergebnis Bundestagswahl 2021: 4,9 %

* nach Angaben der Partei

Die Linke tritt ihrem Grundsatzprogramm nach für den demokratischen Sozialismus als ein „anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“ ein. Sie will „grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse“ und fordert einen Systemwechsel, weil der ihrer Ansicht nach auf „Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz“ beruhende Kapitalismus mit ihren grundlegenden Zielen unvereinbar sei. Konkret tritt die Partei bei Wahlen vor allem für einen umfassenden Ausbau des Sozialstaates sowie für den ökologischen, ressourcensparenden Umbau der Wirtschaft ein, der durch eine Umverteilung von oben nach unten finanziert werden soll. Außen- und sicherheitspolitisch versteht sich Die Linke als eine für konsequente Gewaltfreiheit und Abrüstung eintretende Friedenspartei.

In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 setzt Die Linke vor allem auf die Themen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimaschutz. In der Sozialpolitik fordert Die Linke einen bundesweiten Mietendeckel. Immobilienkonzerne mit einem Besitz von mehr als 3.000 Wohnungen sollen in öffentliches Eigentum überführt und der Bau von Sozialwohnungen massiv ausgebaut werden. Die Linke fordert außerdem die Abschaffung der Mehrwertsteuer u.a. auf Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn. Außerdem strebt die Partei eine Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer an. Kleinere und mittlere Einkommen sollen dagegen entlastet werden, Einkommen unter 16.800 Euro komplett steuerfrei sein. Die Schuldenbremse will Die Linke abschaffen. Das Rentenniveau soll erhöht und eine Mindestrente von rund 1.400 Euro im Monat eingeführt werden. In der Klimapolitik setzt Die Linke auf gesetzliche Maßnahmen: So sollen u.a. Kurzstreckenflüge, Privatjets und große Yachten verboten sowie Vielflieger und schwere PKW extra besteuert werden. Zum sozialen Ausgleich der Kosten der Klimapolitik soll ein Klimageld von 320 Euro jährlich beitragen. Die Linke setzt sich für den Schutz des Rechtes auf Asyl ein. Sie lehnt die Schließung der EU-Außengrenzen ab, da diese den Tod von Geflüchteten auf gefährlichen Fluchtrouten zur Folge habe. Die Linke fordert daher den Ausbau legaler Fluchtwege und mehr Unterstützung für die Kommunen. In der Außenpolitik setzt Die Linke auf friedliche Lösungen. Mit Hinblick auf den Konflikt in Nahost fordert Die Linke unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand und die Beendigung von Waffenlieferungen nach Israel. Die Bundeswehr soll laut Die Linke alle Auslandeinsätze beenden, um sich einzig auf Landesverteidigung auszurichten.

Als Spitzenkandidaten vertreten Die Linke die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek sowie der Ko-Parteivorsitzende Jan van Aken.

Fussnoten

Dr. Alexander Hoppe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik sowie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen. In seiner Forschung widmet er sich dem politischen System der Europäischen Union und dessen Funktionsweise.