Sozialdemokratische Partei Deutschlands | Bundestagswahl 2025 | bpb.de

Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD) entspringt der Arbeiterbewegung. Sie ist aus dem Zusammenschluss des 1863 gegründeten „Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins“ (ADAV) und der 1869 gegründeten „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei“ (SDAP) hervorgegangen. Nach dem Verbot durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 wurde die SPD im Jahr 1945 wiedergegründet. Ein Meilenstein in der Parteigeschichte war 1959 das Godesberger Programm, das eine Abwendung vom Marxismus und eine programmatische Öffnung hin zu marktwirtschaftlicheren Vorstellungen markiert. Seitdem versteht sich die SPD als Volkspartei, deren Programm und Handeln sich an den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert.

Durch die 2003 begonnenen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der „Agenda 2010“ hat die Partei in den Augen vieler ihrer Anhängerinnen und Anhänger ihren Markenkern „soziale Gerechtigkeit“ vernachlässigt. Die SPD betont daher diesen in den letzten Jahren wieder zunehmend: Höhere Löhne – z. B. durch einen Mindestlohn –, ein stabiles Rentenniveau sowie umfassende Sozialsysteme sind Kennzeichen der Arbeits- und Sozialpolitik der Partei. In der Gesellschaftspolitik setzt sich die SPD immer wieder für eine Öffnung und Gleichstellung ein, z. B. bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Während der wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre profilierte sich die SPD durch umfangreiche staatliche Rettungs- und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen sowie steuerliche Entlastungen und Hilfen wie die Preisbremsen für Strom und Gas. Seit Ende 2021 stellt die SPD mit Olaf Scholz auch den Bundeskanzler – zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Im November 2024 entließ er den Finanzminister der FDP aus der Regierung und kündigte außerdem das Stellen der Vertrauensfrage sowie eine vorgezogene Bundestagswahl an.

In ihrem Wahlprogramm fokussiert die SPD die Themen Wirtschaft, soziale Sicherheit und finanzielle Entlastungen. Konkret fordert sie die Einsetzung eines „Deutschlandfonds“, der Investitionen in Höhe von zunächst 100 Milliarden Euro in den Wohnungsbau, Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetze sowie E-Lade-Säulen vorsieht. Zudem möchte die SPD die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz so reformieren, dass sie Investitionen ermöglicht. Unternehmen sollen für nachhaltige Investitionen steuerlich bevorteilt und Strom durch gedeckelte Netzentgelte vergünstigt werden. Die SPD will die Elektromobilität durch steuerliche Rabatte beim Kauf von E-Autos und eine Senkung der Strompreise fördern. Die Partei fordert steuerliche und finanzielle Entlastungen für untere und mittlere Einkommen und fordert eine höhere Besteuerung der reichsten fünf Prozent - etwa durch eine Vermögensteuer. Zudem fordert sie eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf fünf Prozent. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die Partei ab. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden und unbefristet gelten. In der Migrationspolitik möchte die SPD eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen sowie konsequente Abschiebungen von Straftätern umsetzen. Sie fordert zugleich weitere umfassende Migrationsabkommen mit anderen Staaten und eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten lehnt die SPD ab und setzt sich für den Nachzug von Familienangehörigen subsidiär Schutzbedürftiger ein.

Olaf Scholz tritt erneut als Kanzlerkandidat der SPD an.