Basisdemokratische Partei Deutschland | Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | bpb.de

Die "Basisdemokratische Partei Deutschland" (dieBasis) wurde im Juli 2020 gegründet und bezeichnet sich selbst als Mitmachpartei. Sie ist aus den Protesten gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hervorgegangen und eng mit der Querdenker-Bewegung verbunden. Diese Verbindung wird u.a. durch die Tatsache unterstrichen, dass an ihrer Gründung Mitglieder der von Querdenkern ins Leben gerufenen Partei "Widerstand 2020" beteiligt waren. In Bremen wurde ein Landesverband der Partei Anfang 2021 gegründet. DieBasis trat bei der Bundestagswahl 2021 an und erhielt bundesweit 1,4 Prozent der Zweitstimmen. Bei den Landtagswahlen nach der Bundestagswahl erreichte sie Stimmenanteile zwischen 0,5 und 1,4 Prozent der Zweitstimmen. Die vier Säulen des Grundsatzprogramms der Partei sind Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.

In ihrem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl spricht sich dieBasis für mehr direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger aus. Sie fordert ein Ende von Rüstungsexporten und eine Aufarbeitung der Corona-Schutzmaßnahmen. Zudem spricht sich die Partei gegen Impfpflichten und für eine "umfassende öffentliche Grundfinanzierung" des Gesundheitswesens aus. Medienpolitisch plädiert dieBasis dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu "Vielfalt, Sachlichkeit und einer offenen Debattenkultur" zu verpflichten. Im Bereich Bildung fordert sie Lehrmittelfreiheit und kritisiert Online-Unterricht. Auch der Hochschulbereich soll finanziell gestärkt werden. Wirtschaftspolitisch spricht sich dieBasis dafür aus, dass Bargeldzahlungen weiterhin möglich sind und die regionale Wirtschaft gefördert wird. Die bremische Rüstungsindustrie soll durch gezielte Wirtschafts- und Forschungsförderung auf die Produktion anderer Güter umgestellt werden und die bremischen Häfen nicht für Rüstungs- oder Truppentransporte genutzt werden dürfen.