Piratenpartei Deutschland | Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | bpb.de

Die "Piratenpartei Deutschland" (PIRATEN) hat sich im September 2006 gegründet. Datenschutz und Freiheit im Internet gehörten zu ihren Kernthemen. Von diesen Themen ausgehend haben die PIRATEN zunehmend auch die Themen Transparenz und Beteiligung in ihren Markenkern aufgenommen. Zwischen September 2011 und Mai 2012 zog die Partei in vier Landtage ein, verlor aber seitdem immer mehr an Zuspruch. In Bremen gründete sich im Juni 2009 ein Landesverband. Dessen Wahlergebnisse bei Bürgerschaftswahlen sind ebenfalls rückläufig und lagen immer unter zwei Prozent der Stimmen. Gegenwärtig konzentriert sich die politische Arbeit der PIRATEN vor allem auf die Stadt Bremerhaven, aus der auch der neue Landesvorsitzende Christian Daum stammt. Die Partei kandidiert dort zur Stadtverordnetenversammlung und hat auch nur im dortigen Wahlbereich Kandidaten für die Bürgerschaftswahl aufgestellt.

In ihren Forderungen zur Bürgerschaftswahl thematisieren die Bremer PIRATEN Defizite der Stadt Bremerhaven sowie des Landes Bremen, die sie als "Armenhaus Deutschlands" bzw. auf die Bildung bezogen als "Schlusslicht im Ländervergleich" bezeichnen. Für die Bürgerschaftswahl hat die Partei drei Themen identifiziert, die sie daher als wichtig erachtet: Teilhabe, Bildung und Sicherheit. Unter dem Thema Teilhabe stellen sie Forderungen nach einem umlagefinanzierten Öffentlichen Personennahverkehr und nach einer 25-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau in Mehrfamilienhäusern. In der Bildungspolitik setzen sich die PIRATEN für einen leichteren Quereinstieg in den Lehrerberuf ebenso ein wie für den digitalen Ausbau der Schulen mit Breitbandinternet, quelloffener Software und Tablets für alle Schülerinnen und Schüler. Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung fordern sie eine massive Aufstockung der Polizeipräsenz, die gegebenenfalls auch durch private Sicherheitsunternehmen durch die Übernahme staatlicher Aufgaben unterstützt werden könnte. Dabei sprechen sie sich explizit gegen eine Ausweitung der Überwachung "unbescholtener Bürger" durch Kameras aus.