BÜRGER IN WUT | Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | bpb.de

Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) wurde im März 2004 in Berlin gegründet, ist aber hauptsächlich in Bremen aktiv. Sie bezeichnet sich selbst als bürgerlich-konservativ, wird in der Politikwissenschaft jedoch in der Regel als rechtspopulistisch eingeschätzt. Bisher hat sie nur bei Bürgerschaftswahlen in Bremen kandidiert. Seit 2007 ist sie kontinuierlich mit ihrem Vorsitzenden Jan Timke über den Wahlbereich Bremerhaven in der Bürgerschaft vertreten. Durch den Übertritt eines ehemaligen Abgeordneten der AfD zur BIW ist die Wählervereinigung gegenwärtig mit zwei Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft vertreten.

Zur Bürgerschaftswahl 2023 ist BIW eine Allianz mit der Ende 2022 gegründeten Partei „Bündnis Deutschland“ eingegangen, die sich ebenfalls zwischen AfD und CDU verortet. Für die Zeit nach der Wahl in Bremen ist eine Fusion mit Bündnis Deutschland vorgesehen. BIW profitiert vor allem finanziell von der Allianz, sodass sie ihren Wahlkampf breiter anlegen kann als in den Vorjahren. Sie will dieses Mal auch im Wahlbereich Bremen die Fünfprozenthürde überspringen, um in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einzuziehen. Spitzenkandidat von BIW ist Piet Leidreiter, der früher AfD-Mitglied war und in der vorletzten Legislaturperiode zu BIW gewechselt ist.

BIW konzentriert sich in ihrem Wahlprogramm auf die Bereiche Demokratie, innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung sowie Bildung und Familie. Ein Volksentscheid soll darüber entscheiden, ob Bremen seinen Status als Stadtstaat behält oder mit anderen Bundesländern fusionieren soll. Außerdem soll die Bremische Bürgerschaft verkleinert werden. BIW fordert in ihrem Wahlprogramm eine harte Hand gegenüber Straftäterinnen und -tätern und tritt für eine Null-Toleranz-Strategie bei Rechtsbrüchen ein. Jugendliche Intensivtäterinnen und -täter sollen in geschlossenen Heimen untergebracht werden. Die Polizei will BIW in Bremen auf 3.000 und in Bremerhaven auf 550 Beamtinnen und Beamte aufstocken. In der Bildungspolitik tritt BIW für mehr Leistung und eine Rückkehr zum gegliederten Schulsystem ein. Außerdem sollen die Förderschulen erhalten werden. Die BIW setzt sich für flexible Öffnungszeiten der Kindertagesstätten ein und will den Konsum von Alkohol und Drogen durch Kinder und Jugendliche bekämpfen.