Freie Demokratische Partei | Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | bpb.de

Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) verbindet programmatisch wirtschaftsliberale mit fortschrittlichen und konservativen Positionen. Der Bremer Landesverband (FDP) ging 1951 aus einem Zusammenschluss der FDP und der "Bremer Demokratischen Volkspartei" (BDV) hervor. Bis 1971 hat die FDP als Koalitionspartner der SPD die Bremer Landespolitik der Nachkriegszeit wesentlich mitgestaltet. Seit 1983 verfehlte sie jedoch mehrfach die Fünfprozenthürde bei Bürgerschaftswahlen. Von 1991 bis 1995 war die FPD an einer Ampelkoalition beteiligt, die jedoch kurz vor Ende der Legislaturperiode scheiterte. Danach gelang es ihr erst bei der Bürgerschaftswahl 2007 in Fraktionsstärke ins Landesparlament zurückzukehren. Bei der jetzigen Bürgerschaftswahl tritt sie mit Thore Schäck als Spitzenkandidat an.

Bildung, Wirtschaft und Finanzen sowie Verkehr und Stadtentwicklung gehören zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Wahlprogramms der FDP. In der Bildungspolitik will die FDP eine "Bildungs-Trendwende" umsetzen, die von der KITA bis zum Abitur und zur Berufsschule reicht. Dabei soll der Leistungsgedanke stärker im Zentrum stehen, u.a. durch die Wiedereinführung des Sitzenbleibens sowie Benotungen ab Klasse 3. Die FPD fordert außerdem mehr Ganztagsschulen und Quartierbildungszentren. Die Wirtschaft will sie durch Digitalisierung voranbringen, etwa durch die "Automatisierung der Umschlagaktivitäten" in bremischen Häfen. Zu den weiteren Forderungen in diesem Bereich gehören die Ausweisung von mehr Gewerbeflächen, die Förderung von Start-ups mit einem Public-Private-Fonds sowie Arbeitsmarktförderung durch eine Ausweitung der Kinderbetreuungszeiten für arbeitenden Eltern. Die FDP bekennt sich klar zum motorisierten Individualverkehr. Sie ist für die Gleichberechtigung von Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fuß-, Fahrrad- und Autoverkehr, aber zugleich soll Bremen als Autoland gestärkt werden. Der ÖPNV soll durch eine engere Taktung attraktiver und die Obernstraße zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Bremer Innenstadt straßenbahnfrei werden.

Um die Abwanderung junger Familien ins Bremer Umland zu verhindern, will die FDP des Weiteren mehr Baugebiete für Einfamilienhäuser ausweisen und die Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Immobilie bis zu 500.000 € abschaffen.