Sozialdemokratische Partei Deutschlands | Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | bpb.de

Die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD), deren Geschichte als älteste Partei Deutschlands zurück in die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts reicht, dominiert seit Jahrzehnten das Bremer Parteiensystem. Ihre lange Vormachtstellung verdankt sie u.a. der industriellen Sozialstruktur Bremens sowie prägenden Persönlichkeiten wie den ehemaligen Bürgermeistern Wilhelm Kaisen, Hans Koschnick und Henning Scherf. Seit Anfang der 1990er-Jahre konnte die SPD, anders als in den Jahren 1971 bis 1991, keine absolute Mehrheit mehr erreichen, blieb aber in unterschiedlichen Koalitionen führende Regierungspartei. Diese Erfolgsgeschichte endete bei der Bürgerschaftswahl 2019, als die CDU zum ersten Mal stärkste Partei wurde. Gleichwohl gelang es der SPD, eine Koalition zusammen mit GRÜNEN und LINKE zu bilden. Seit 2019 steht Andreas Bovenschulte, Präsident des Senats, an der Spitze dieser Koalition und tritt als SPD-Spitzenkandidat an.

In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD als zentrale Aufgabe im Bereich Wirtschaft und Arbeit eine digitale und klimaneutrale Transformation. Die SPD räumt dem Erhalt und Ausbau der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen "höchste Priorität" ein und fordert darüber hinaus u.a. gezielte Investitionen in die Raumfahrt- und Nahrungsmittelindustrie. Außerdem soll mit einer Aus- und Weiterbildungsoffensive dem Fachkräftemangel begegnet werden, u.a. durch die Einrichtung eines bremischen Ausbildungsunterstützungsfonds, um den Mangel an Ausbildungsplätzen perspektivisch zu verringern.

Der Verkehrssektor soll im Rahmen einer Mobilitätswende zukünftig stärker auf den Öffentlichen Personennahverkehr ausgerichtet werden. Für Wohnquartiere fordert die SPD die Einführung von flächendeckenden Tempo-30-Zonen. Die vielfach wahrgenommene Vermüllung des öffentlichen Raums und das gewachsene Unsicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger soll durch eine Aufstockung des Ordnungsdienstes sowie der Sollstärken der Polizei auf 3.100 in Bremen und 580 in Bremerhaven bekämpft werden. Im Gesundheitsbereich tritt die SPD für eine bessere ambulante ärztliche Versorgung sowie eine moderate Umstrukturierung der vier staatlichen Kliniken des Bremer Gesundheitsverbandes Nord durch Sanierung, inhaltliche Schwerpunktsetzung und einen ausgeglichenen Haushalt ein. Bei der Bildung will die SPD einen schnelleren Kita-Ausbau und mehr gebundene Ganztagsbetreuung in den Schulen erreichen.