Das „Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 als Partei gegründet, der Landesverband Brandenburg im Mai 2024. Das erste Mal ist das BSW bei einer Wahl zur Europawahl 2024 angetreten, bei der es 13,8 % der Stimmen in Brandenburg gewinnen konnte. Die Namensgeberin und Bundestagsabgeordnete Wagenknecht war - wie viele der BSW-Mitglieder - bis zum letzten Jahr in der Partei DIE LINKE aktiv. Wie auch in anderen Landesverbänden und auf der Bundesebene, will die Partei nach eigenen Angaben „langsam und kontrolliert“ wachsen. So können neue Mitglieder nicht in das BSW eintreten, sondern müssen sich um eine Mitgliedschaft bewerben.
Fakten zur Partei
Gründungsjahr Landesverband: 2024*
Landesvorsitz: Robert Crumbach*
Mitgliederzahl in Brandenburg: 40*
Wahlergebnis 2019: nicht angetreten
* nach Angaben der Partei
Die Partei wird von Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftlern als links-konservativ bezeichnet. Sie steht für eine linksorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf eine stärkere Umverteilung, höhere Steuern für Großkonzerne und auf hohe Einkommen setzt, und zudem für eine konservative Gesellschaftspolitik, die Zuwanderung begrenzen will und Klimaschutzmaßnahmen kritisch hinterfragt. BSW möchte die „Fleißigen“ in der Gesellschaft ansprechen und kritisiert gleichzeitig Eliten aus Politik und Wirtschaft stark, was von der politikwissenschaftlichen Forschung als populistische Kommunikation bezeichnet wird. Eines der wichtigsten Themen für das BSW ist die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine sowie die Ablehnung von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die genannten Schwerpunkte finden sich auch im brandenburgischen Landtagswahlprogramm. Das BSW kritisiert darin beispielsweise, dass die Arbeitsplätze der Raffinerie in Schwedt durch Russland-Sanktionen riskiert würden und lehnt eine Ansiedlung von Rüstungskonzernen in Brandenburg ab. In der Schulpolitik fordert das BSW stärkere Investitionen und ein Verbot geschlechtersensibler Sprache. Im öffentlichen Dienst sollen Ostdeutsche gezielt gefördert werden. Justizverfahren sollen beschleunigt werden.
Der Brandenburger BSW-Landesverband wird durch den Spitzenkandidaten Robert Crumbach angeführt, der zuvor in der SPD aktiv war.
