Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde im Februar 2013 auf Bundesebene und im April 2013 in Brandenburg gegründet. Anlass der Gründung war die globale Finanzkrise, die ab 2010 auch die Europäische Währungsunion in eine Krise stürzte. Die AfD nahm vor allem eurokritische Positionen ein. In Reaktion auf die verstärkte Migration von Flüchtlingen nach Deutschland ab 2015 fokussierte sich die AfD auf die Kritik an der Asyl- und Migrationspolitik und es kam zu einer zunehmenden Radikalisierung der Partei. Die AfD ist seit 2017 im Bundestag, seit 2014 im Brandenburger Landtag sowie in insgesamt 14 von 16 Landtagen vertreten.
Fakten zur Partei
Gründungsjahr Landesverband: 2013*
Landesvorsitz: René Springer*
Mitgliederzahl in Brandenburg: 2.500*
Wahlergebnis 2019: 23,5 %
* nach Angaben der Partei
2020 wurde Andreas Kalbitz, der damalige Vorsitzende der AfD in Brandenburg, nach Angaben des Bundesvorstand u.a. wegen einer verschwiegenen früheren Mitgliedschaft in einem 2009 verbotenen rechtsextremen Jugendverband aus der Partei ausgeschlossen. Der Landesverband Brandenburg wird seit Juni 2020 durch den Verfassungsschutz Brandenburg als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ beobachtet. Im Februar 2021 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, da es hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen in der Partei gebe, die gegen die Menschenwürde sowie das Demokratieprinzip gerichtet seien. Die Nachwuchsorganisation der AfD ist auf Landes- und Bundesebene als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft.
Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion im aktuellen Landtag Brandenburg, Hans-Christoph Berndt. Zentrale Themen im Wahlprogramm sind die Förderung eines traditionellen Familienbilds aus Vater, Mutter und Kindern und der nationalen und regionalen Identität. In der Bildungspolitik möchte die AfD Sexualpädagogik und gendersensible Sprache verbieten sowie Arbeits- und Sozialverhaltensnoten ab der ersten Klasse und eine Migrationsobergrenze an Schulen einführen. Die AfD fordert den Erhalt der fossilen Energieversorgung und die Begrenzung von erneuerbaren Energien. Regionale Unternehmen sollen etwa durch das Errichten von Sonderwirtschaftszonen gefördert, Handwerksberufe durch die kostenlose Ausbildung gestärkt werden. Die Partei wirbt für die Abschaffung des Verfassungsschutzes sowie die Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zudem fordert die AfD eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik sowie Abschiebungen „im großen Stil“.
