Die Partei "Volt Deutschland" (Volt) wurde 2018 als erster nationaler Ableger der seit 2017 bestehenden paneuropäischen Bürgerbewegung "Volt Europa" gegründet. Die Bewegung, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen in mehreren europäischen Ländern zusätzlich als nationale Partei registriert ist, trat bei den Europawahlen 2019 in verschiedenen EU-Ländern mit einem gemeinsamen Wahlprogramm und einem grenzübergreifenden Wahlkampf an. Nach Wegfall der Fünfprozenthürde bei Europawahlen konnte Volt Deutschland 2019 mit 0,7 Prozent ein Mandat erringen. Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt sie 0,4 Prozent, und bei ihren bisher acht Landtagswahlteilnahmen erreichte sie 2020 in Hamburg mit 1,3 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis.
Volt sieht sich selbst als progressive, pragmatische, paneuropäische Partei, die ihren Schwerpunkt darauf legt, einen intelligenten Staat, wirtschaftliche Erneuerung, soziale Gleichberechtigung, einen globalen Ausgleich sowie eine politisch aktive Bürgerschaft zu fördern. Länderübergreifend soll eine EU-Reform angestrebt werden.
Fakten zur Partei
Gründungsjahr Landesverband: 2020*
Landesvorsitz: Cara Seeberg & Oskar Saemann*
Mitgliederzahl in Berlin: 400*
Wahlergebnis 2016: nicht angetreten
Wahlergebnis 2021: 1,1 %
* nach Angaben der Partei
Der Berliner Landesverband wurde im August 2020 als fünfter Landesverband der Partei gegründet. Im Wahlprogramm fordert "Volt Berlin" u.a. eine Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung und will dafür alle Digitalisierungszuständigkeiten innerhalb einer neu geschaffenen Senatsverwaltung bündeln. Außerdem fordert Volt zur Erhöhung der Qualität und Legitimität politischer Entscheidungen weitere "Bürger*innenräte" auf Landes- und Bezirksebene. Die Rolle der Bezirksbürgermeister soll gestärkt und die Kompetenzen zwischen Bezirken und Senat neu aufgeteilt werden. Gesamtstädtische Infrastrukturen wie Radwege, Straßen oder Netzausbau sollen in der Hand des Senats liegen. Weitere Schwerpunkte der Partei sind mehr Chancengleichheit im Bildungssystem und die Erhöhung des sozialen Wohnungsbaus. Verkehrspolitisch fordert sie u.a. eine City-Maut, höhere Parkgebühren, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Radwege sowie ein klimaneutrales Car-Sharing-Angebot.
