Die "Mieterpartei/Bündnis Berlin" (MIETERPARTEI) wurde im Februar 2016 durch Mitglieder von Berliner Mieter- und Bürgerinitiativen gegründet. War die Partei zunächst auf Berlin begrenzt, gibt es neben dem Berliner Landesverband seit Mai 2017 auch einen Bundesverband. Zur Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte die Partei zwar eine Landesliste eingereicht, aber nicht die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sammeln können. Bei der für ungültig erklärten Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 erhielt sie 0,2 Prozent der Stimmen.
Der MIETERPARTEI geht es zwar "um mehr als nur ein Thema", aber der Bereich Wohnen und Mieten mit dem Kampf "gegen Mietsteigerungen, Verdrängung und investorengerechten Stadtumbau" steht deutlich im Vordergrund. Zudem will die Partei die "immer stärker entkernte Form" der jetzigen Demokratie ändern und "Mehr Demokratie wagen!". Die Partei fordert eine Erhöhung aller Transferleistungen und will dafür "Krisengewinner" unter den Unternehmen in einen "Solidaritätstopf" zahlen lassen.
Fakten zur Partei
Gründungsjahr Landesverband: 2016*
Landesvorsitz: Anke Hahn*
Mitgliederzahl in Berlin: keine 1.000*
Wahlergebnis 2016: nicht angetreten
Wahlergebnis 2021: 0,2 %
* nach Angaben der Partei
Auch für die Abgeordnetenhauswahl liegt der inhaltliche Schwerpunkt der MIETERPARTEI im Bereich der Wohnungspolitik. Zentrale Forderung ist, das in der Berliner Landesverfassung verankerte Grundrecht auf Wohnen "endlich wirksam" umzusetzen. Dazu gehöre u.a., Leerstand als Wohnraum zu vermieten, das Wohnmietrecht auf Gewerbemietverträge auszudehnen sowie städtischen Wohn- und Gewerberaum in "Wohngemeinnützigkeit" umzuwandeln. Zudem spricht sich die Partei für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen aus. Im Bereich der Bildungspolitik fordert die MIETERPARTEI, ein integrierendes, gemeinsames "Lernen einer vielfältigen Schülerschaft" zu stärken. In der Verkehrspolitik setzt sich die Partei zudem dafür ein, dass alle öffentlichen Verkehrsmittel in kürzerer Taktung fahren und Vorfahrt haben.
