Die Partei "Die neuen Demokraten" (Neue Demokraten) wurde im Februar 2021 gegründet. Ihrem Selbstverständnis nach steht die auf Berlin begrenzte Partei für eine neue Politikergeneration, die "endlich wieder eine reale und effiziente Politik für die Menschen" betreiben will. Bei der für ungültig erklärten Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2021 erhielt die Partei 0,0 Prozent der Stimmen.
Kernthemen der Partei sind u.a. Innere Sicherheit und Soziale Gerechtigkeit. Die Neuen Demokraten sind der Auffassung, dass Berlin "wieder sicherer werden" müsse, und setzen sich für eine personelle Aufstockung bei der Polizei, Justiz, Feuerwehr und den Rettungsdiensten sowie für eine schnelle und "effiziente Aburteilung" bei weniger schweren Kriminalitätsdelikten ein. Zudem wird Videoüberwachung an allen öffentlichen Plätzen gefordert. Im Bereich der Sozialpolitik will die Partei mehr bezahlbarem Wohnraum durch schnellere Bau- und Genehmigungsverfahren schaffen und den sozialen Wohnungsbau ausbauen.
Fakten zur Partei
Gründungsjahr Landesverband: 2021*
Landesvorsitz: Michael Höh*
Mitgliederzahl in Berlin: 11*
Wahlergebnis 2016: nicht angetreten
Wahlergebnis 2021: 0,0 %
* nach Angaben der Partei
In der Verkehrspolitik wollen die Neuen Demokraten alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gleichwertig einbeziehen. Die Partei setzt sich für den Ausbau der S-Bahn ins Berliner Umland, die Einführung eines Ganzjahrestickets für 365 Euro sowie eine "Fahrradautobahn" von Nord nach Süd und von Ost nach West ein.
Weitere Schwerpunkte sind die digitalisierte Vernetzung der Verwaltung mit der Einführung einer E-Akte. In der Bildungspolitik fordert die Partei ein Gesamtkonzept, das gleiche Chancen für alle garantiere. Zudem setzt sie sich für einen verbesserten Personalschlüssel in Kitas und unbefristete Einstellungen von mehr qualifizierten Lehrkräften ein. Sie fordert die Sanierung, bessere Ausstattung und Digitalisierung aller Schulen und die Stärkung der beruflichen Bildung.
