Die 1992 gegründete "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) befindet sich in inhaltlicher und personeller Kontinuität mit ihren Vorläufern, der "Europäischen Arbeiterpartei" und den "Patrioten für Deutschland". Sie ist Teil des Netzwerks des Anfang 2019 verstorbenen US-amerikanischen Politaktivisten Lyndon LaRouche, von dessen Witwe, der Parteivorsitzenden Helga Zepp-LaRouche, schon die Vorläuferparteien geführt wurden. Die Partei trat seit ihrer Gründung bei Bundestags-, Europa- sowie bei einigen Landtagswahlen an und erreichte Ergebnisse von 0,0 bis 0,5 Prozent. Ihr bestes Berliner Ergebnis erzielte sie bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 mit 0,2 Prozent.
In ihrem Wahlkampf zur Wiederholungswahl knüpft die Partei an ihre Grundsatzprogrammatik an. Sie kritisiert Parteien im Abgeordnetenhaus für eine „lokal“ ausgerichtete Politik und fordert stattdessen eine neue Sicherheits- und Entwicklungspolitik – zusammen mit Russland und China. Die BüSo will eine neue Weltwirtschaftsordnung mit der strikten Trennung von Investment- und Geschäftsbanken zur Förderung der Realwirtschaft, der landwirtschaftlichen Produktion und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Fakten zur Partei
Gründungsjahr Landesverband: 1998*
Landesvorsitz: Dr. Wolfgang Lillge*
Mitgliederzahl in Berlin: 100*
Wahlergebnis 2016: 0,1 %
Wahlergebnis 2021: 0,0 %
* nach Angaben der Partei
BüSo fordert die Hinterfragung der Klimaschutzmaßnahmen, da der Klimawandel nach Ansicht der Partei "nur zu einem sehr geringen Teil" menschengemacht sei. Sie will das "völlig unterfinanzierte Gesundheitswesen" auf eine neue Grundlage stellen und Milliarden in Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs investieren. Zudem soll der soziale Wohnungsbau massiv ausgeweitet werden, wobei "überzogene und unsinnige Umweltauflagen" abgeschafft und die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden sollen.
