Die "Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale" (SGP) wurde 1971 unter dem Namen "Bund Sozialistischer Arbeiter" gegründet und 1997 in "Partei für Soziale Gleichheit" umbenannt. Seit 2017 firmiert sie als SGP. Die Partei nahm an acht Bundestagswahlen und sechs Europawahlen teil, wobei sie bei der Europawahl 2004 mit 0,1 Prozent am besten abschnitt. An Landtagswahlen beteiligte sie sich nur in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin.
Die trotzkistische, vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte SGP, ist die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationalen. Sie ist der Ansicht, dass alle großen Menschheitsprobleme "eine Arbeiterregierung, die demokratische Kontrolle der Wirtschaft, die Beendigung des nationalstaatlichen Systems und den Aufbau einer globalen sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Prinzips der sozialen Gleichheit" erfordern.
Fakten zur Partei
Gründungsjahr Landesverband: 1971*
Landesvorsitz: Ulrich Rippert*
Mitgliederzahl in Berlin: 280*
Wahlergebnis 2016: 0,1 %
Wahlergebnis 2021: 0,0 %
* nach Angaben der Partei
Der Berliner Landesverband nahm von 2006 bis 2021 an den Abgeordnetenhauswahlen teil und erzielte 2016 mit 0,1 Prozent das beste Ergebnis.
Die SGP will die Wahl "zu einem Referendum gegen die verhasste Kriegspolitik und die soziale Verwüstung" machen. Sie setzt sich in der Wohnungspolitik für eine entschädigungslose Enteignung "aller Miethaie" ein. Durch ein staatliches Beschäftigungsprogramm in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Umweltschutz will sie Arbeitsplätze sichern. In der Migrationspolitik fordert die Partei gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen und den Stopp von Abschiebungen. Zudem wendet sie sich gegen die "Zensur des Internets durch Regierungen und Großkonzerne" und fordert, die "geheimdienstliche Beobachtung der SGP und anderer linker Organisationen" einzustellen und den Verfassungsschutz aufzulösen.
