Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gilt aufgrund personeller und inhaltlicher Kontinuitäten als Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die DKP nahm an den Bundestagswahlen 2009 und 2021 mit jeweils 0,0 Prozent der Stimmen teil und erreichte bei Europawahlen seit 2004 jeweils 0,1 Prozent. Auf Landesebene erzielte sie ihren größten Erfolg bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 1971 mit 3,1 Prozent der Stimmen. Seit 1991 liegt ihr Stimmenanteil bei Landtagswahlen bei 0,0 bis 0,2 Prozent. Der Berliner Landesverband hat viermal an Abgeordnetenhauswahlen teilgenommen und 0,1 bis 0,2 Prozent der Stimmen erzielt.
Die DKP, die sich selbst als "marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung" bezeichnet, wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft. Sie fordert den "Stopp des Wirtschaftskrieges gegen Russland" und einen "Energiepreisstopp" sowie die "Vergesellschaftung der Energieversorgung".
Fakten zur Partei
Gründungsjahr Landesverband: 1968*
Landesvorsitz: Patrik Köbele*
Mitgliederzahl in Berlin: ca. 3.000*
Wahlergebnis 2016: 0,2 %
Wahlergebnis 2021: 0,1 %
* nach Angaben der Partei
In ihrem Wahlprogramm fordert die DKP in der Wohnungspolitik ein kommunales Wohnungsbauprogramm mit jährlich 30.000 Wohnungen sowie die entschädigungslose Enteignung großer Immobilienunternehmen und privater Grundstücksspekulanten. Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen von Wohnungen sollen verboten und eine niedrige allgemein verbindliche Mietobergrenze festgelegt werden. Verkehrspolitisch setzt die DKP vor allem auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, dessen kostenlose Nutzung perspektivisch angestrebt wird. Der Autobahnbau in Berlin soll beendet werden. In der Bildungspolitik wird eine durchgehende staatliche Gemeinschaftsschule bis zum Abitur und eine staatliche Schulbauoffensive gefordert. Zudem gehören aus Sicht der DKP alle Krankenhäuser in die öffentliche Hand.
