Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wurde 1964 als Sammlungspartei des äußersten rechten Randes gegründet. Sie zog zwischen 1966 und 1968 in sieben Landtage ein und erreichte 1969 bei der Bundestagswahl 4,3 Prozent. Danach blieb die Partei jedoch bei Bundestagswahlen bis heute schwach (2021: 0,1 Prozent). In Sachsen war sie von 2004 bis 2014 und in Mecklenburg-Vorpommern von 2006 bis 2016 in den Landtagen vertreten. Nach Wegfall der Fünfprozenthürde bei Europawahlen konnte die NPD mit 1,0 Prozent 2014 ein Mandat erringen.
Die NPD wird von der Wissenschaft und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei vertritt einen völkischen Nationalismus mit antikapitalistischen, globalisierungskritischen, aggressiv-sozialpopulistischen und fremdenfeindlichen Positionen. Ein Verbotsantrag gegen sie wurde vom Bundesverfassungsgericht 2017 zurückgewiesen, da die NPD zwar eindeutig verfassungsfeindlich sei, aber angesichts ihrer politischen Bedeutungslosigkeit keine konkrete Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstelle.
Fakten zur Partei
Gründungsjahr Landesverband: 1965*
Landesvorsitz: Andreas Käfer*
Mitgliederzahl in Berlin: 150*
Wahlergebnis 2016: 0,6 %
Wahlergebnis 2021: 0,1 %
* nach Angaben der Partei
Der Berliner Landesverband wurde 1966 gegründet. Durch den Ende 2020 in die NPD eingetretenen früheren AfD-Abgeordneten Kay Nerstheimer war die NPD bis zur für ungültig erklärten Wahl von 2021 im Abgeordnetenhaus vertreten. Die NPD in Berlin versteht sich "als nationale und soziale Alternative zu dem abgewirtschafteten Parteienkartell der Etablierten", die sich „gegen rot-rot-grüne Gesellschaftsexperimente“ einsetze. Ihr zentrales Thema ist die Migration. Hier fordert die NPD, die Berlin "von einer Flutwelle von Fremden überrollt" sieht, die Grenzen zu schließen und zu bewachen. Sie will eine "Fremdenquote" einzuführen und "kein deutsches Steuergeld für Fremde" auszugeben. Oberste Maxime ist für sie die "Erfüllung der Interessen der ethnischen Deutschen". Wirtschaftspolitisch fordert sie, statt des "globalistischen Kapitalismus" stärker auf die nationale Wirtschaft und nicht auf Importe zu setzen. In der Verkehrspolitik setzt sie auf den Weiterbau der A 100 und die Verlängerung von U- und S-Bahnlinien.
