Die "Piratenpartei Deutschland" (PIRATEN) wurde 2006 in Berlin gegründet. Die Partei zog 2011 und 2012 in vier Landtage ein und erreichte bei der Bundestagswahl 2013 mit 2,2 Prozent einen Achtungserfolg. Seit 2014 erzielte sie bei Landtagswahlen jedoch nur noch Werte unter zwei Prozent und bei der Bundestagswahl 2021 0,4 Prozent. Nach Wegfall der Fünfprozenthürde bei Europawahlen konnten sie bei den Europawahlen 2014 und 2019 mit einem Stimmenanteil von 1,4 bzw. 0,7 Prozent jeweils ein Mandat erringen.
Der programmatische Kern der Partei war zunächst die Netzpolitik, insbesondere der Kampf gegen Beschränkungen der Netzfreiheit. Dies wurde mit der Zeit um Forderungen nach mehr Transparenz und Partizipation in der Politik und auch Positionen in anderen Politikbereichen erweitert.
Fakten zur Partei
Gründungsjahr Landesverband: 2006*
Landesvorsitz: Simon Kowalewski*
Mitgliederzahl in Berlin: 1.000*
Wahlergebnis 2016: 1,7 %
Wahlergebnis 2021: 0,4 %
* nach Angaben der Partei
In Berlin konnten die PIRATEN bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 mit 8,9 Prozent der Stimmen ihr bestes Wahlergebnis erreichen. Danach verließen jedoch rund zwei Drittel der Mitglieder und die Hälfte der Fraktionsmitglieder die Partei und bei der für ungültig erklärten Wahl von 2021 kam sie nur noch auf 0,4 Prozent.
Eines der Hauptanliegen der PIRATEN auf Länderebene ist die Transparenz von Politik und öffentlicher Verwaltung. Dies fordert auch der Berliner Landesverband, u.a. durch ein Lobbyregister und die Offenlegung von Nebenverdiensten. Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Förderung der Digitalisierung, insbesondere in der Verwaltung, bei Schulen, Universitäten sowie im Bereich der Kunst und Kultur. Dabei spricht sich die Partei für mehr Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger aus. Die PIRATEN wollen eine Verkehrswende hin zu dezentraler Fahrrad- und Elektromobilität mit digitalen Sharing-Konzepten und einem ticketlosen öffentlichen Personennahverkehr. Zudem fordern sie einen effektiven Klimaschutz, z.B. durch ein Klimasiegel, eine transparente CO2-Bilanz bei Produkten und die Förderung der Elektromobilität. Weitere Anliegen sind ein "angemessener Mieterschutz", etwa durch den Stopp des Verkaufs landeseigener Immobilien, und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
