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Freie Demokratische Partei | Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 | bpb.de

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Freie Demokratische Partei FDP

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Die FDP wurde 1948 als liberale Partei gegründet. Sie vereint marktliberale Positionen in der Wirtschafts- mit eher linksliberalen Positionen in der Gesellschaftspolitik.

Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) wurde 1948 gegründet. Mit Ausnahme der Zeit von 2013 bis 2017 war sie seither im Bundestag vertreten und war an 17 der bisher 25 Bundesregierungen beteiligt. Seit der Bundestagswahl 2021 ist die FDP Teil der Regierungskoalition mit SPD und GRÜNEN.

Die FDP konzentriert sich thematisch auf den politischen Liberalismus und will Politik aus der Mitte heraus gestalten. Für die Partei ist die Freiheit des Einzelnen in allen Lebensbereichen das wesentliche gesellschaftliche Gestaltungsprinzip. Sie betont die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft mit leistungsfähigen und krisenfesten Gesundheits- und Sozialsystemen und nachhaltigen Innovationen zur Bekämpfung des Klimawandels. Zudem fordert sie eine Deregulierung und Entbürokratisierung des Staates und will gesellschaftspolitisch die Bürgerrechte stärken.

Fakten zur Partei

  • Gründungsjahr Landesverband: 1948*

  • Landesvorsitz: Christoph Meyer MdB*

  • Mitgliederzahl in Berlin: 4.200 (Stand: Dezember 2022)*

  • Wahlergebnis 2016: 6,7

  • Wahlergebnis 2021: 7,1 %

* nach Angaben der Partei

In Berlin war die FDP bis 1989 in verschiedenen Koalitionen an den meisten Senaten beteiligt. Nach der Wiedervereinigung war sie jedoch in Berlin keine Regierungspartei mehr und 1995 bis 2001 sowie 2011 bis 2016 nicht im Abgeordnetenhaus vertreten.

Zur Abgeordnetenhauswahl tritt die FDP mit dem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja als Spitzenkandidat an. Die Partei setzt auf „eine Kehrtwende bisheriger Politik“ durch eine radikale Verwaltungsreform mit der Abschaffung der Bezirksämter, massiver Entbürokratisierung durch Digitalisierung von Prozessen und zentralen Serviceämtern. Im Bereich der Wirtschaftspolitik will die Partei die Rahmenbedingungen durch eine "Willkommenskultur" mit weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb verbessern. In der Klimapolitik setzt die FDP auf Technologieoffenheit mit weniger Einschränkungen und Verboten. Sie will Berlin in der Wasserstofftechnologie "zu einer Vorzeigeregion in Europa entwickeln". In der Wohnungspolitik wendet sich die FDP u.a. gegen Vergesellschaftungen und die Mietpreisbremse. Sie setzt auf die Schaffung von neuem Wohnraum, darunter u.a. die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. In der Bildungspolitik will die FDP "Bildungsangebote für alle und für jede Lebenslage" schaffen, eine Exzellenzinitiative für die Schulen einleiten und jeder Schule eine IT-Fachkraft zur Seite stellen. Mit Werkunterricht in den Grundschulen soll das Handwerk langfristig gestärkt werden.

Fussnoten