Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde 2013 als Reaktion auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der europäischen Währungskrise gegründet. Die Partei gelangte 2014 in das Europäische Parlament, zog 2017 als drittstärkste Partei in den Bundestag ein und war seit 2018 in allen 16 Landtagen vertreten. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai 2022 scheiterte sie jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der für ungültig erklärten Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 erreichte sie 8,0 Prozent der Stimmen.
Die Bandbreite in der Partei reicht von rechtskonservativen bis hin zu völkisch-nationalistischen und damit rechtsextremistischen Positionen. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.
Fakten zur Partei
Gründungsjahr Landesverband: 2013*
Landesvorsitz: Dr. Kristin Brinker*
Mitgliederzahl in Berlin: 1.100*
Wahlergebnis 2016: 14,2
Wahlergebnis 2021: 8,0 %
* nach Angaben der Partei
Das Hauptthema der Partei bildete zunächst ab 2015/16 die Ablehnung der liberalen Migrationspolitik, danach positionierte sich die AfD als Sprachrohr derjenigen, die an der Politik in den Bereichen Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, Klimawandel, Energiesicherheit oder Haltung zu Russland seit dem Ukrainekrieg fundamentale Kritik üben.
Zur Wahl in Berlin tritt die AfD mit ihrer Landesvorsitzenden Dr. Kristin Brinker als Spitzenkandidatin an. Schwerpunkte ihres Wahlprogramms 2023 für Berlin sind die Migrations-, Sicherheits- und Sozialpolitik sowie die Energieversorgung. Die Partei fordert, "Fehlanreize für illegale Einwanderung" abzuschaffen, die Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber überwiegend auf Sachleistungen umzustellen, die deutsche Staatsangehörigkeit frühestens nach zehn Jahren zu gewähren sowie Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben. Sie will die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken und den Steuerfreibetrag erhöhen. In der Energiepolitik setzt sich die AfD für den Erhalt der Atomkraft ein und will das Berliner Energiewendegesetz abschaffen. Für den Grundbedarf an Energie soll ein Preisdeckel gelten. Sicherheitspolitisch setzt die AfD auf mehr Personal für Justiz und Polizei sowie eine höhere Besoldung des Personals. Sie will den Zivil- und Katastrophenschutz ausbauen und das Landesdiskriminierungsgesetz abschaffen In der Wohnungspolitik setzt sie sich für beschleunigte Bauverfahren und die Abschaffung der Grundsteuer ein, fordert die vorrangige Vergabe von Wohnungen an Berlinerinnen und Berliner und will Wohneigentum fördern.
