Die Partei "DIE LINKE" (DIE LINKE) entstand 2007 durch den Zusammenschluss der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS; 2005-2007: "Die Linkspartei.PDS"), der formalrechtlichen Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED, und der 2004 als Reaktion auf die Agenda 2010 gegründeten, vor allem im Westen beheimateten Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit-Die Wahlalternative" (WASG). DIE LINKE, bzw. ihre Vorgängerin PDS, ist seit 1990 als Oppositionspartei im Bundestag vertreten. Drei ihrer innerparteilichen Zusammenschlüsse (KPF, AKL und marx21) werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "linksextremistische Strukturen" eingestuft.
DIE LINKE tritt für den demokratischen Sozialismus als "anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem" ein und fordert "grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse".
Fakten zur Partei
Gründungsjahr Landesverband: 2007*
Landesvorsitz: Katina Schubert*
Mitgliederzahl in Berlin: 7231*
Wahlergebnis 2016: 15,6 %
Wahlergebnis 2021: 14,1 %
* nach Angaben der Partei
In Berlin konnte die PDS 1990 in das Abgeordnetenhaus einziehen und wurde 2002 als Juniorpartnerin der SPD zur Regierungspartei. Nach der Abgeordnetenhauswahl 2006 wurde die rot-rote Koalition bis 2011 fortgesetzt. Seit 2016 gehört die LINKE zusammen mit den GRÜNEN dem SPD geführten Senat an. Die LINKE tritt bei der Wahl mit ihrem Spitzenkandidat Klaus Lederer an, der seit 2016 Senator für Kultur und Europa ist.
Schwerpunkte der Berliner LINKEN sind u.a. die Bereiche Wohnen, Klima, Arbeit und Soziales. Im Wohnungsbereich sollen die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis 2025 gedeckelt und die öffentlichen Wohnungsbestände durch Neubau und Ankauf ausgeweitet werden. Wohnungslosigkeit soll bis 2030 beendet werden. Eine "Privatisierungsbremse" in der Berliner Landesverfassung soll den Verkauf von öffentlichen Flächen und Gebäuden verhindern. Zudem drängt die Partei auf einen zügigen Beginn der Gesetzgebungsarbeit zur Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung der Bestände von privatwirtschaftlichen Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Im Bereich der Klimapolitik will sie den CO2-Ausstoß deutlich verringern und plant, dass Berlin bis spätestens 2040 klimaneutral wird. Durch den Ausbau von Straßenbahn und Busspuren soll der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden und das 9-Euro-Sozialticket bis Ende 2023 verlängert werden. Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen soll steigen und eine Abgabe für Betriebe eingeführt werden, die nicht ausbilden.
