Die Geschichte der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (SPD) geht bis auf den 1863 gegründeten "Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein" zurück. Im Bund war die Partei in 13 der bisher 25 Bundesregierungen seit 1949 vertreten und stellte in acht Regierungen den Bundeskanzler. Aktuell regiert sie in einer Koalition mit den GRÜNEN und der FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die SPD entstand als Partei der Arbeiterbewegung und versteht sich seit der Verabschiedung des Godesberger Programms von 1959 als "linke Volkspartei", die mit ihren wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Positionen breite Bevölkerungsschichten ansprechen will. Ihre Programmatik basiert auf den Grundwerten "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" und will damit die Garantie von Freiheits- und Grundrechten verbunden mit sozialer Sicherung durch staatliche sozialpolitische Maßnahmen gewährleisten.
Fakten zur Partei
Gründungsjahr Landesverband: 1863*
Landesvorsitz: Franziska Giffey und Raed Saleh*
Mitgliederzahl in Berlin: 19.500*
Wahlergebnis 2016: 21,6 %
Wahlergebnis 2021: 21,4 %
* nach Angaben der Partei
In Berlin war die SPD von 1946 an eine der beiden stärksten Parteien und stellte von 1946 bis 1981 mit einer Ausnahme die Regierenden Bürgermeister. Seit 2001 wird das Land in wechselnden Koalitionen wieder von der SPD regiert, aktuell unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey in Koalition mit den GRÜNEN und der LINKEN. Giffey tritt 2023 erneut als Spitzenkandidatin an.
Die SPD will Berlin mit dem Fokus auf Maßnahmen zur Entlastung der Menschen, der Unterstützung von Unternehmen sowie den Umbau und die Sicherheit der Energieversorgung „gut und solidarisch durch die Krise“ bringen. Die Stadt soll ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 um mind. 70 Prozent verringern. Die Partei setzt sich für eine "Mobilitätswende" mit Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der Radwege und der Elektromobilität ein. Über die Weiterführung der Autobahn A100 soll die Bevölkerung entscheiden. Die SPD fordert einen konsequenten Mieterschutz, den Neubau von 200.000 Wohnungen bis 2030 sowie die Sanierung und den Ausbau der Schulen. Weiterhin soll eine "Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen" eingeführt werden. Im Rahmen einer Verwaltungsreform soll das Verhältnis zwischen Senat und Bezirken neu definiert und die Effizienz durch Digitalisierung gesteigert werden. Im Bereich der Inneren Sicherheit fordert die SPD, sowohl soziale Strukturen als auch die Sicherheitsbehörden und die Justiz zu stärken.
