Deutsche Kommunistische Partei | Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 | bpb.de

Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich in der Tradition der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), die 1918 als linksradikale, revolutionäre Alternative zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) entstanden war. Die DKP wurde 1968 als Nachfolgeorganisation der 1956 in der Bundesrepublik verbotenen KPD gegründet. Sie versteht sich als die politische Organisation der Arbeiterklasse. Sie hat zum Ziel, den Kommunismus als Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in Deutschland einzuführen und will sich dabei von den Lehren Marx, Engels und Lenins leiten lassen. Die derzeitige Wirtschaftsordnung sieht sie durch eine Ausbeutung des Menschen durch andere Menschen gekennzeichnet. Die Partei wird vom Bundesamt und vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2019 wird die Partei unter den "nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten" geführt.

Im Wahlkampf fordert die Partei ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr, ein Verbot von Waffenexporten und die Schließung von Standorten der US-Armee in Baden-Württemberg. Die Daseinsvorsorge sieht die DKP derzeit nicht gewährleistet. Sie fordert deshalb die Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung, sozialen Wohnungsbau im öffentlichen Besitz und ein Verkaufsverbot für öffentlichen Grund und Wohnungen. Schülerinnen und Schülern sollen kostenlos digitale Endgeräte zur Verfügung gestellt werden. Die Partei steht Sicherheitsbehörden kritisch gegenüber und fordert u.a. die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. In der Verkehrspolitik spricht sich die DKP für einen entgeltfreien ÖPNV und eine Abkehr vom Individualverkehr aus.