Politik als persuasives sprachliches Handeln
Eines der grundlegenden Ziele politischer Kommunikation in Demokratien besteht darin, Politik öffentlich zu machen, politisches Handeln zu legitimieren und Zustimmungsbereitschaft zu erlangen. Dies geschieht mit und durch Sprache, die „nicht nur irgendein Instrument der Politik, sondern überhaupt erst die Bedingung ihrer Möglichkeit“ (Girnth 2015: 1) ist. Politische Sprache vollzieht sich im Kommunikationsbereich Politik. Sie umfasst den Sprachgebrauch politischer Funktionsträger und Funktionsträgerinnen (Politiksprache), den Sprachgebrauch in den Medien (politische Mediensprache) sowie das Sprechen einzelner Bürger und Bürgerinnen und Gruppen wie etwa Interessensverbänden oder Nichtregierungsorganisationen über politisch relevante Sachverhalte (Sprechen über Politik). Damit einher geht ein weiter Politikbegriff, der sich als „staatliches oder auf den Staat bezogenes Handeln“ (Dieckmann 2005, S. 13) bestimmen lässt und zwar unabhängig von Funktion und Status der Akteure. Politik umfasst verschiedenste Sach- und Handlungsbereiche und kann alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens durchdringen. Wörter wie Atomkraft, Klimawandel oder Tempolimit zeigen, dass alles, was von öffentlichem Interesse ist, politisch werden kann. Darüber hinaus kann Sprache auch selbst politisch werden, wie das Beispiel der Gender-Debatte zeigt.
Sprache in der Politik bedeutet vor allem sprachliches Handeln. Es ist die Handlungspotenz von Sprache, die für die Politik konstitutiv ist. Sprachverwendung in der Politik ist somit eine intentionale, zielgerichtete Aktivität, die spezifische Funktionen besitzt. Die wichtigste Funktion sprachlichen Handelns in der Politik ist Persuasion, also die Beeinflussung von Meinungen und Einstellungen der Adressatinnen und Adressaten mit Hilfe sprachlicher Mittel. Die Voraussetzungen, die Persuasion erst ermöglichen, werden schon in der klassischen Rhetorik bei Aristoteles beschrieben. Es sind dies das Vorbringen rationaler Argumente (Logos), die Glaubwürdigkeit des Redners (Ethos) sowie das Hervorbringen von Emotionen (Pathos).
Ein wichtiges Instrument der Persuasion ist der zielgerichtete Gebrauch von Wörtern, um damit die gesellschaftliche Wirklichkeit aus einer interessensgeleiteten und oftmals parteilichen Perspektive zu konzeptualisieren und zu bewerten. Ob von Abschiebung oder Rückführung, von Rundfunkbeitrag oder Zwangsgebühr gesprochen wird oder in Zeiten der Corona-Krise die beabsichtigte Impfung der Bevölkerung gegen das Corona-Virus als Impfzwang, Impfpflicht oder Impfangebot bezeichnet wurde: Immer drücken sich in den unterschiedlichen Bezeichnungen Bewertungen und Einstellungen gegenüber dem Bezeichneten aus. Sprache besitzt realitätskonstruierenden Charakter und bestimmt die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Wirklichkeit. So können politische Akteure von Klimawandel, Klimakrise oder Klimanotstand sprechen, was für die Einordnung und Bewertung des Sachverhalts entscheidend sein kann. Während Klimawandel eher neutral einen natürlichen Prozess benennt, werden mit Klimakrise und Klimanotstand akute Bedrohungen, die zum Handeln auffordern, assoziiert.
Wenn auch der politischen Sprache eine entscheidende Rolle zukommt, so ist sie doch nicht die Politik selbst. Öffentlich-politische Kommunikation hat sehr viel mit der Erzeugung von Aufmerksamkeit zu tun und weniger mit den tatsächlichen Entscheidungen. Sie flankiert und ergänzt die Politik, sie organisiert und steuert die Bereitschaft, einer bestimmten Politik zuzustimmen. In diesem Zusammenhang unterscheidet man auch zwischen Darstellungspolitik und Entscheidungspolitik.
Darstellungspolitik ist eine auf die Öffentlichkeit ausgerichtete Politik, die zum größten Teil medienvermittelt ist. Ihr steht die Entscheidungspolitik gegenüber, die in der Regel nichtöffentlich stattfindet und die bestimmte Verfahren wie zum Beispiel das Gesetzgebungsverfahren beinhaltet. Aber auch in der Entscheidungspolitik spielt Sprache eine wichtige Rolle, da Entscheidungen erst einmal sprachlich vorbereitet und ausgehandelt werden müssen.
Merkmale politischer Kommunikation
Politische Kommunikation zeichnet sich durch charakteristische Merkmale aus, die sie von anderen Kommunikationsbereichen unterscheidet. Dazu zählen
Öffentlichkeit und Massenmedialität,
Gruppenbezogenheit und Repräsentanz,
Institutionsgebundenheit und
Prozessualität und Diskursgebundenheit.
a) Öffentlichkeit und Massenmedialität
Politische Kommunikation findet öffentlich statt und wird vor allem über die Massenmedien Fernsehen, Presse, Rundfunk und Internet verbreitet. Öffentlichkeit als Grundprinzip und Voraussetzung freiheitlicher Demokratie hat einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Kommunikation, deren spezifische Ausprägungen in der heutigen Zeit wesentlich von den Massenmedien mitbestimmt werden. Der Einfluss der Massenmedien auf politisches Handeln wird oft auch kritisch mit den Stichworten Politainment oder Mediokratie umschrieben. Politik als Unterhaltung und die Dominanz der Medien bestimmen die Politikvermittlung und damit die Art und Weise, wie die Bürgerinnen und Bürger Politik wahrnehmen. In einem umfassenderen Sinne kann auch von einer Mediatisierung der Politik gesprochen werden (vgl. Michel 2022: 53ff.), die sich in einem mediatisierten Kommunikationshandeln der beteiligten Akteure manifestiert und insbesondere in den Sozialen Netzwerken wie X (ehemals Twitter), Facebook, Instagram, Tiktok etc. stattfindet.
Die Ausrichtung auf ein Massenpublikum hat zur Folge, dass politische Kommunikation oft mehrfachadressiert, also an mehrere Personengruppen gleichzeitig gerichtet, und damit mehrfachfunktional ist: So sind beispielsweise Wahlprogramme an die eigene Parteibasis gerichtet, der sie als Orientierungs- und Formulierungsquelle dienen, an eine breitere Wählerschaft, die sich über die Ziele der Partei informieren will, und an Medien und Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter, die sie ebenfalls als Informationsquelle nutzen. Mit der Bereitstellung von Kurzfassungen von Wahlprogrammen oder deren Umsetzung in ‚Leichte Sprache‘ werden in jüngerer Zeit zudem weitere Rezipientengruppen erschlossen. Auch die Wahlkampfrede richtet sich einerseits an Mitglieder und Symphatisantinnen und Symphatisanten der eigenen Partei, die es zu mobilisieren gilt, andererseits an unentschlossene und mit anderen Parteien symphatisierende Wählerinnen und Wähler, die es zu überzeugen gilt.
Öffentlichkeit und Massenmedialität führen dazu, dass politisches Sprachhandeln zu einem gewissen Grad inszeniert ist. Beispielsweise kommunizieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer politischen Talkshow faktisch mit zwei Personengruppen bzw. Adressatinnen und Adressaten. Erstens kommunizieren sie direkt mit den anderen Gästen bzw. der Moderatorin oder/und dem Moderator, zweitens kommunizieren sie indirekt aber auch mit den Fernsehzuschauerinnen und Fernsehzuschauern. Es entstehen somit zwei Kommunikationsebenen, die den Inszenierungscharakter politischen Sprachhandelns deutlich machen. Was auf der ersten (inszenierten) Ebene als Diskussion erscheint, stellt sich auf der zweiten Ebene als Überzeugen der Öffentlichkeit dar.
Nicht zuletzt sind Öffentlichkeit und Massenmedialität auch dafür verantwortlich, dass die sprachlichen Anforderungen an die politischen Akteure steigen. Sobald sie in der Öffentlichkeit auftreten wird das, was sie sagen, einer ständigen Beobachtung und Kontrolle unterzogen. Sie müssen ihre Botschaften exakt, prägnant und verständlich übermitteln. Oft entsteht der Eindruck, dass sie immer die gleichen Phrasen und Worthülsen von sich geben, und zwar mediengerecht verpackt. Mediale Erfahrung und rhetorische Geschultheit gehören somit zu den Kernkompetenzen politischer Akteure.
b) Gruppenbezogenheit und Repräsentanz
Neben Öffentlichkeit und Massenmedialität sind Gruppenbezogenheit und Repräsentanz weitere wichtige Merkmale öffentlich-politischer Kommunikation. Politische Kommunikation ist geprägt durch Wettbewerb und die Konfrontation der Meinungen. Die politischen Akteure stellen sich dem Wettbewerb mit dem politischen Gegner, wobei sie in der Regel als Repräsentanten bestimmter Gruppen, Parteien, Verbände etc. agieren. Grob gesagt lassen sich, je nach Standpunkt, eine positiv bewertete Eigengruppe und eine negativ bewertete Fremdgruppe unterscheiden. Die Mitglieder der Eigengruppe besitzen gleiche Deutungs- und Interpretationsmuster, die ein gruppenspezifisches Bewusstsein konstituieren. Alles, was in Zusammenhang mit der Eigengruppe steht, wird als positiv, alles, was von den Einstellungen der Eigengruppe abweicht, wird als negativ bewertet.
Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe hat Auswirkungen auf das sprachliche Handeln und die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig müssen sie aber auch strategische Maximen (vgl. Klein 2015: 245) verfolgen (den Gegner abwerten, die eigene Position positiv darstellen, sich in relevanten Gruppen möglichst wenig Gegner machen). Kommunikationsethische und strategische Maximen können in Konflikt treten, etwa wenn Politikerinnen und Politiker sich aus wahltaktischen Gründen bewusst vage ausdrücken, um sich nach der Wahl beispielsweise Koalitionsoptionen offen zu halten. Als ähnlich problematisch erweist sich beispielsweise das Versprechen in Form eines (strategischen) Wahlversprechens. Die Wählerinnen und Wähler wissen sehr wohl, dass es sich in Wirklichkeit um gar kein Versprechen handeln kann. Zum Versprechen gehört nämlich notwendigerweise, dass derjenige, der etwas verspricht, auch in der Lage ist, das Versprechen einzulösen. Verspricht eine Politikerin oder ein Politiker vor der Wahl Steuersenkungen, dann kann er oder sie sich nach der Wahl auf den Standpunkt zurückziehen, dass die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nun keine Steuersenkungen mehr zulassen.
Gruppenbezogenheit ist auch das Fundament polarisierender diskursiver Strategien politischen Sprachhandelns. Aus soziologischer Perspektive lassen sich im aktuellen politischen Diskurs der Bundesrepublik typische Konflikte beobachten, die jeweils durch spezifische Formen von Ungleichheiten und die sie repräsentierenden Gruppen geprägt sind (vgl. Mau/Lux/Westheuser 2023: 47ff.):
Oben-Unten-Ungleichheiten (Klassen und Schichten/Arme und Reiche), die Gegenstand von Sozial-, Verteilungs- und Steuerpolitik sind.
Innen-Außen-Ungleichheiten (Inländer/Eingesessene und Migranten), die Gegenstand von Migrations- und Integrationspolitik sind.
Wir-Sie-Ungleichheiten (Etablierte/Außenseiter), die Gegenstand von Gleichstellungs- und Anerkennungspolitik sind.
Heute-Morgen-Ungleichheiten (Verursacher und Betroffene), die Gegenstand von Umwelt- und Klimapolitik sind.
c) Institutionsgebundenheit
Institutionsgebundenheit ist ein weiteres wichtiges Merkmal der politischen Kommunikation. Diese ist immer an spezifische institutionelle Gegebenheiten geknüpft, die das parlamentarisch-demokratische System vorgibt, etwa in Form von parlamentarischen Geschäftsordnungen. Aber auch die Medien geben bestimmte Regeln vor, was sich auch am Beispiel der politischen Talkshow zeigen lässt. Diese sind hinsichtlich des Rederechts, der Rededauer, der Themenordnung und der Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit bestimmter Sprechhandlungen normiert. So wird etwa die Sprechhandlung Beleidigen als unangemessen zurückgewiesen und kann entsprechend sanktioniert werden. Solche Reglementierungen haben natürlich Einfluss auf das Sprechhandeln der politischen Akteure, die ihren Gesprächsbeitrag in einem begrenzten Zeitfenster unterbringen müssen.
d) Prozessualität und Diskursvernetzung
Ein weiteres typisches Merkmal öffentlich-politischer Kommunikation ist ihr hoher Grad an Prozessualität und Diskursvernetzung. Darunter versteht man die Tatsache, dass politische Kommunikation immer in übergreifende Zusammenhänge eingebettet ist (z. B. Kampagnen wie Wahlkämpfe) und sich die thematisierten Gegenstände immer schon auf bereits Vorangegangenes beziehen und auf Künftiges ausgerichtet sind. Öffentlich-politische Kommunikation findet immer im Rahmen von konkreten Diskursen statt wie z. B. dem Migrationsdiskurs, dem Klimawandeldiskurs oder dem Diskurs um Waffenlieferungen an die Ukraine.
Handlungsfelder politischer Kommunikation
Politischer Sprachgebrauch vollzieht sich innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen, die als Handlungsfelder bezeichnet werden. Handlungsfelder sind weitestgehend im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Zentrale Handlungsfelder im Kommunikationsbereich Politik sind die
öffentlich-politische Meinungsbildung
die politische Werbung,
die innerparteiliche Meinungs- und Willensbildung und
das Gesetzgebungsverfahren/Meinungs- und Willensbildung in Institutionen.
a) Öffentlich-politische Meinungsbildung
Im Handlungsfeld öffentlich-politische Meinungsbildung werden politische Entscheidungen öffentlich legitimiert und diskutiert. Hier findet auch die massenmediale Vermittlung der für die politische Kommunikation relevanten Texttypen und Interaktionsformate statt. Texttypen dieses Handlungsfeldes sind beispielsweise Pressekommentar, Rundfunk-/Fernsehnachricht und Regierungserklärung, typische Interaktionsformate sind Interview, politische Talkshow und Pressekonferenz. Im Handlungsfeld öffentlich-politische Meinungsbildung geht es darum, die Öffentlichkeit zu informieren und politische Entscheidungen zu legitimieren und zu kommentieren.
b) Politische Werbung
Im Handlungsfeld politische Werbung werben die beteiligten Parteien, Verbände und Organisationen für ihre Ziele und mobilisieren ihre Anhängerschaft. Hier finden sich Texttypen wie Wahlkampfrede, Wahlprogramm, Wahlslogan oder Flugblatt.
c) Innerparteiliche Meinungs- und Willensbildung
Im Handlungsfeld innerparteiliche Meinungs- und Willensbildung werden die Grundwerte und weltanschaulichen Richtlinien von Parteien festgelegt und parteipolitische Entscheidungen vorbereitet und durchgesetzt. In diesem Handlungsfeld finden sich Texttypen wie Wahlprogramm, Parteiprogramm, Parteitagsbeschluss und Parteitagsrede sowie Interaktionsformate wie Parteitags- und Fraktionsdebatte. Texte in diesem Handlungsfeld dienen vor allem dazu, sich gemeinsamer Überzeugungen und Werthaltungen zu vergewissern.
d) Gesetzgebungsverfahren/Meinungs- und Willensbildung in Institutionen
Das Handlungsfeld Gesetzgebungsverfahren/Meinungs- und Willensbildung in Institutionen ist charakterisiert durch die Kommunikation innerhalb der drei Staatsgewalten und zwischen den Institutionen und der Öffentlichkeit. In Texttypen wie Gesetz, Erlass oder Sofortprogramm werden Beziehungen zwischen den Regierenden und den Bürgerinnen und Bürgern reguliert.
