Rechtsaußenparteien auf lokaler Ebene | Rechtspopulismus | bpb.de

Die demokratisch gewählte und organisierte Partei Interner Link: Alternative für Deutschland (AfD) ist mittlerweile flächendeckend in Parlamenten und Räten etabliert. Die rechtspopulistische und in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD kann seit 2023 zudem mit dem Gewinn von Landrats- oder (Ober-)Bürgermeisterwahlen vereinzelt Regierungsverantwortung im lokalen Raum übernehmen. Damit ist sie auf allen politischen Ebenen vertreten und setzt die repräsentative Parteiendemokratie zunehmend unter Druck.

Die Erfolge auf kommunaler Ebene, der sogenannten „Keimzelle der Demokratie“, zeigen, dass es den lokalen Parteiverbänden gelingt, eine große Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort herzustellen und die politische Willensbildung unmittelbar zu beeinflussen. Dort setzt dann auch eine Normalisierung und ein Mainstreaming von Rechtsaußenakteuren und ihren mitunter völkisch-nationalistischen Ideen ein. Sind Rechtsaußenparteien erfolgreich mit ihren Strategien, dann erzeugen sie nicht nur eine allgemeine Polarisierung des Parteienwettbewerbs und eine Zersplitterung des Parteiensystems, sondern auch eine Radikalisierung im eigenen Spektrum. Sichtbar wird dies auf der kommunalen Ebene durch Wahlerfolge weiterer, teilweise neu gegründeter rechtspopulistischer Parteien oder rechtsextremer Parteien (z.B. Die Heimat (früher NPD), Freie Sachsen).

Im Gegensatz zu anderen bundesweit in den Parlamenten etablierten Parteien, ist die AfD auf der kommunalen Ebene nicht in allen Gemeinden mit lokalen Parteiverbänden vertreten und kann bei Kommunalwahlen häufig nur für Kreistage und die Stadträte in kreisfreien Städten und Großen Kreisstädten mit eigenen Kandidaten antreten. Dabei zeigen sich allerdings auch deutliche regionale Unterschiede zwischen Ost und West: Während bundesweit überall einzelne Wahl-Hochburgen der AfD entstehen, entwickelt die AfD insbesondere in ostdeutschen Städten und Gemeinden eine insgesamt deutlich höhere Präsenz im lokalen Raum. Gerade hier wird sichtbar, dass die bis 1990 in den alten Bundesländern etablierten (Volks-)Parteien nach der deutschen Wiedervereinigung keine vergleichbare Verankerung in der ostdeutschen Bevölkerung fanden. Die Konfliktstruktur des westdeutschen Parteienwettbewerbs und die Positionen der etablierten Parteien ließen sich langfristig nicht auf die ostdeutschen politischen Gegebenheiten übertragen und führten zu Gefühlen eines Repräsentations- und Vertrauensverlustes in der ostdeutschen Bevölkerung. Die fehlende Parteibindung spiegelt sich dabei sowohl in vergleichsweise niedrigen Parteimitgliederzahlen als auch einer hohen Anzahl an Wechselwählern in den ostdeutschen Bundesländern wider. In die entstandenen politischen Repräsentationslücken und die Leerstellen im außerparlamentarischen lokalen Raum konnte seit 2013 vielerorts die AfD mit ihrer populistischen Programmatik einwirken.

Die AfD tritt bei Kommunalwahlen mit Wahlprogrammen an, die sich häufig auf eine Benennung von autoritären Forderungen ohne politische Lösungsvorschläge beschränken wie beispielsweise: „Aufnahmestopp von Asylbewerbern!“, „Traditionelle Familien fördern, Kinder besonders unterstützen!“, „Obergrenze von 10% Migrantenanteil in Schulklassen!“, „Keine Moscheen oder Minarette in unserer Stadt!“, Asylbewerber „zentrumsfern und nicht in Wohngebietsnähe ansiedeln“. Entsprechende Forderungen liegen dabei selten im Aufgabenbereich der kommunalen Selbstverwaltung, sondern sind regelmäßig Themen der Bundes- oder Landespolitik. In diesen Fällen liefern sie keinen eigenen Beitrag zu einem lokalpolitischen Parteienwettbewerb. Zum Teil nutzen die lokalen AfD-Parteiverbände die Wahlprogramme aber auch, um sich ein moderates und bürgernahes Image zu geben, indem neben rechtspopulistischen Forderungen auch konkrete kommunalpolitische Ziele und Anliegen anderer Parteien (insbesondere der CDU) übernommen werden. Inhaltlich steht das Politikfeld Asyl/Migration meist im Mittelpunkt der AfD-Wahlprogramme. Dieses wird mittels kulturalisierter Diskurse mit weiteren Politikfeldern wie Bildung und Soziales, Wohnen, Gesundheit oder Wirtschaft verknüpft. Mittlerweile bedienen sich auch Akteure, die nicht dem Rechtsaußen-Spektrum zugeordnet werden können, dieser Rhetorik oder weisen auf reale Probleme etwa auf dem Wohnungsmarkt hin. Weitere zentrale Themen, gegen die sich die Partei, wenn auch nicht exklusiv, kontinuierlich positioniert, sind die Klimapolitik (d.h. gegen z. B. die Entwicklung klimaneutraler Städte und eine Mobilitätswende), Diversitätspolitik (d.h. gegen z. B. lokale Demokratieförderprogramme, diverse Kultur- oder Integrationsangebote) oder Genderpolitik (d.h. gegen die z.B. optionale Verwendung gendergerechter Sprache in der Verwaltung).

Das Verhalten der AfD-Ratsmitglieder in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten weist trotz institutioneller Spezifik der kommunalen Ebene insgesamt Ähnlichkeiten zum Auftreten der AfD-Abgeordneten im Bundestag und den Landtagen auf. So lässt sich für das Auftreten der AfD-Fraktionen auf kommunaler Ebene ebenfalls eine Gleichzeitigkeit von Parlaments- und Bewegungsorientierung beobachten. Damit ist gemeint, dass ein Teil der AfD-Ratsmitglieder politische Macht als Partei mittels einer Regierungsbeteiligung im Parlament anstrebt, während ein anderer Teil diese mittels Strategien einer politischen Bewegung auf der Straße erlangen möchte. Diese unterschiedliche Zusammensetzung der AfD-Fraktionen hat zur Folge, dass die Ausprägung der Radikalität der AfD im Rat deutliche regionale und lokale Unterschiede aufweist. Während die Fraktionen rechtsextremer Parteien meist als Fundamentalopposition auftreten und die Ratsarbeit boykottieren, bemühen sich die rechtspopulistischen Akteure um ein demokratisches Image und eine vordergründige Abgrenzung, indem diese beispielsweise nicht für die Anträge rechtsextremer Parteien im Rat abstimmen. Stattdessen agiert häufig nur ein Teil der AfD-Ratsmitglieder als Fundamentalopposition mit dem Ziel einer Störung demokratischer Prozesse und des Parteienwettbewerbs, während ein anderer Teil eine pragmatische Mitarbeit im Rat und darüber eine Kooperation mit anderen Fraktionen und eine Übernahme exekutiver Ämter verfolgt. Durch solch interne Unstimmigkeiten kommt es häufig zu internen Konflikten, Austritten, Ausschlüssen, Fraktionswechseln oder zur Spaltung der AfD-Fraktionen. Darüber hinaus sind vermehrt Konflikte zwischen den anderen Fraktionen zu beobachten, häufig verursacht durch das Verhalten der AfD in den kommunalen Räten. Dazu zählen lautstarke Unruhen, Zwischenrufe und Beleidigungen, oder provokative, zum Teil menschenverachtende verbale Äußerungen. Ebenso ist eine mitunter unprofessionelle Arbeitsweise zu konstatieren, etwa wenn gesetzeswidrige Anträge gestellt sowie parlamentarische Regeln missachtet werden oder die Teilnahme an konstruktiven Diskussionen konsequent verweigert wird.

Den lokalen AfD-Fraktionen gelingt es durch ihre Strategien – d.h. die wiederkehrende Emotionalisierung, Skandalisierung, Moralisierung und Polarisierung der politischen Debatte – eine hohe Aufmerksamkeit für ihr Handeln in den kommunalen Parlamenten zu erzeugen. Dazu gehört auch die Inszenierung einer als sachorientiert und pragmatisch arbeitenden Fraktion „zum Wohle der Stadt“, während die AfD-Fraktionen in der Realität vergleichsweise wenig eigene Initiativen und Anträge in die Ratsarbeit einbringen. Die wenigen AfD-Anträge fokussieren sich auf die Politikfelder Asyl/Migration, Innere Sicherheit, politischer Extremismus sowie Bildung/Soziales und sind in der Regel mit Maximalforderungen versehen, die in der Praxis nur schwer umsetzbar sind. Auch das Einbringen älterer CDU-Anträge bzw. klassischer CDU-Forderungen ist immer wieder zu beobachten, wie beispielsweise die eines „Burka-Verbots“, um ein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit der CDU zu provozieren und der konservativen Volkspartei eine Abgrenzung zu erschweren. Insgesamt stellen viele der AfD-Fraktionen enorm viele, wiederkehrend ähnliche kleine Anfragen an die Verwaltung, was von Kontrahenten und politischen Beobachtern auch als „Lahmlegungsstrategie“ bezeichnet wird. Überwiegend befassen sich diese Anfragen mit Migrations- und Integrationspolitik, deren Antworten, wenn möglich, skandalisiert werden.

Insgesamt zeigt sich, dass Rechtsaußenparteien die Strategien und Mechanismen des Populismus auf der lokalen Ebene auf das Argument der „Sachorientierung“ lenken. Auch die AfD kann sich hier besonders erfolgreich in der Rolle inszenieren, dass sie an der Lösung von Problemen „normaler Bürger“ arbeite und an pragmatischen Lösungen interessiert sei. Ein bekanntes rechtspopulistisches Framing zielt beispielsweise darauf ab „pragmatische Sachpolitik“ und „ideologische Parteipolitik“ als vermeintliche Gegensätze (gut vs. böse) darzustellen und zu suggerieren, dass Entscheidungen entlang von Parteilinien nicht für das Gemeinwohl getroffen würden. Indem sich die AfD etwa bei politischen Entscheidungsfindungsprozessen als Opfer vermeintlich undemokratischen Verhaltens der etablierten Parteien inszeniert – wenn sie z. B. von den anderen Parteien ausgegrenzt wird – gelingt es ihr, sich ihrer Wählerklientel als „einzig wahre Volksvertretung“ zu präsentieren und im gleichen Atemzuge die repräsentative Parteiendemokratie an sich zu diskreditieren.

Auf der kommunalen Ebene ist eine Abgrenzung von der AfD für die anderen Parteien komplexer als auf Landes- oder Bundesebene. Dies liegt vor allem an der konsensorientierten politischen Kultur, einer exekutiven Ausrichtung der „Kommunalparlamente“, der hohen persönlichen Bekanntschaft vor Ort und der Präsenz von unabhängigen Wählergemeinschaften. Dadurch kommt es auf kommunaler Ebene vermehrt zu kooperativen Verhaltensweisen im Umgang mit der AfD. Insbesondere wenn es der AfD gelingt kommunale Ämter zu besetzen und einen Landrat oder (Ober-)Bürgermeister zu stellen, ist eine Zusammenarbeit für die Mitglieder des kommunalen Gremiums sowie Personen in weiteren kommunalen Ämtern kaum zu vermeiden. Eine Kooperation im Rat oder die Übernahme von Regierungsverantwortung dürfte daher sicherlich zur Normalisierung einer Rechtsaußenpartei beitragen, auch wenn diese auf Landes- oder Bundesebene ausgegrenzt wird. Das hängt nicht zuletzt auch damit zusammen, dass sich die AfD-Ratsfraktionen und AfD-Amtsinhaber mitunter darum bemühen wichtige Infrastrukturprojekte vor Ort voranzubringen, indem sie beispielsweise eine schnellere Digitalisierung und Modernisierung der lokalen Verwaltung oder die Sanierung bzw. den Neubau von Schulen, Kindergärten und Straßen unterstützen.

Gleichzeitig treffen Rechtsaußen-Akteure in kommunalen Ämtern auch auf die Realität der institutionellen, verwaltungstechnischen und finanziellen Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung. Häufig können die AfD-Kandidaten ihre Wahlversprechen aus zwei Gründen nicht einhalten: Entweder gibt die gegenwärtig in vielen Kommunen prekäre Haushaltssituation z.B. eine versprochene Kita-Gebühren-Senkung oder Investitionen in lokale Vereine nicht her oder bestimmte Forderungen zur Migrations- oder Außenpolitik fallen schlichtweg nicht in den Entscheidungsbereich der Kommunen. Denn durch begrenzte Handlungsspielräume können auf kommunaler Ebene nicht annähernd so weitreichende politische Eingriffe erfolgen wie auf nationaler Ebene. Eine negative Bilanz in der Umsetzung rechtspopulistischer Wahlversprechen kompensieren die AfD-Amtsträger mit einem moderaten Auftreten in der Öffentlichkeit, einer sachlich bemühten Leitung der Verwaltung und einem Herstellen von Bürgernähe durch eine hohe Ansprechbarkeit vor Ort. Dadurch konnten sie in ihren Kommunen bei nachfolgenden Wahlen weitere Stimmen hinzugewinnen.

Außerhalb der kommunalen Gremien treten Rechtsaußen-Akteure zum Teil (noch) rechtsextremer auf und fallen durch ein radikales, mitunter gewalttätiges Auftreten auf. Nachweislich bestehen außerparlamentarische Verbindungen und Netzwerke der lokalen AfD-Parteiverbände in das rechtsextreme Milieu, die sich z.B. in der Teilnahme an Demonstrationen und offenen Kooperation mit Rechtsaußenprotesten und -bewegungen wie „Pegida“ oder „Querdenken“ sowie der Mitgliedschaft in rechtsextremen Terrorgruppen wie den „Sächsischen Separatisten“ zeigen. Ihren Bewegungscharakter nutzt die AfD im lokalen Raum aber auch, um sich trotz derartiger Verbindungen ein moderates Erscheinungsbild zu geben: indem sie etwa aktiv versucht in ehrenamtliche Vereine wie die Feuerwehr einzuwirken, „Volksfeste“ für Familien und Senioren ausrichtet, Bürgerbüros installiert oder Info-Veranstaltungen mit Akteuren der Neuen Rechten organisiert.

Die Widersprüchlichkeit zwischen Radikalität und betonter Normalität sowie Parlaments- und Bewegungsorientierung kann letztlich als Kernelement der Strategie populistischer Rechtsaußenparteien beschrieben werden, um als Anti-Parteien-Partei den Anschein einer politischen Interessenvertretung zu erwecken und den (lokalen) politischen Diskurs nach rechts außen zu verschieben.