In den nordischen Ländern – Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden – werden politische Konsensbildung und Kompromissfindung traditionell großgeschrieben. In den vergangenen 20 bis 30 Jahren haben sich jedoch dort wie in vielen europäischen Ländern die politische Konfrontation und die gesellschaftliche Spaltung verschärft. Die politische Parteienlandschaft ist in viele mittelgroße bis kleine Gruppierungen zersplittert. Sozialdemokraten und traditionell bürgerlich-konservative Parteien, die seit Ende des Interner Link: Zweiten Weltkriegs die politische, sozio-ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung dieser Länder prägten, verloren kontinuierlich an Unterstützung. Parteien am linken und vor allem rechten Rand gewannen hingegen deutlich dazu. In allen nordischen Ländern, Island ausgenommen, sind rechtspopulistische Parteien zu einer festen Größe mit signifikantem Einfluss im politischen wie gesellschaftlichen Diskurs geworden. Mit ihnen verbreitete sich ein empörter, gereizter Kommunikationsstil, identitäre, im Sinne des Ethnonationalismus, Vorstellungen und eine undifferenzierte Kritik an politischen Eliten in den nordischen Demokratien (Jochem 2019a, S. 289).
Politische Wurzeln
Die meisten rechtspopulistischen Parteien in den nordischen Ländern wie die dänische Volkspartei, die norwegische Fortschrittspartei und die „Finnen“, entstammen einem konservativ-ländlich geprägten Milieu. Nur die Schwedendemokraten haben Interner Link: neonazistische Wurzeln. Rechtspopulistische und rechtsextremistische Elemente prägen diese Parteien in unterschiedlichem Ausmaß. Dennoch stufen Wissenschaftler sie insgesamt grob als „populistische radikal rechte Parteien“ ein, die über einen aus drei Elementen bestehenden ideologischen Kern verfügen (Widfeldt 2023):
Sie denken und agieren populistisch, indem sie die Spaltung der Gesellschaft in eine korrupte politische Elite und das „reine“ Volk propagieren.
Sie hängen dem Glauben an, dass ein Land nur von Menschen mit der jeweiligen Nationalität bewohnt sein soll und dass Fremde eine Bedrohung darstellen.
Sie hegen den Wunsch nach einem autoritären Regierungssystem.
Eine deutliche Reduzierung der Einwanderung gehört zu ihren zentralen Anliegen. Auf Druck der Rechtspopulisten und um diesen nicht zu viel Macht einzuräumen, machen sich diese Ziele mittlerweile viele weitere, als nicht rechtspopulistisch geltende Parteien, ebenfalls zu eigen. Zudem geben sich die nordischen Rechten, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, als Verteidiger des umfassenden nordischen Wohlfahrtsstaates und machen damit den Sozialdemokraten ihr Kernthema streitig. Dabei verknüpfen sie soziale Fragen mit der Migrationspolitik und spielen diese gegeneinander aus. Die Parteien argumentieren, dass Flüchtlinge den solidarischen Wohlfahrtsstaat über Gebühr in Anspruch nehmen und belasten würden, ohne einen adäquaten Beitrag zu leisten. Im Sinne eines „Wohlfahrtsstaatschauvinismus“ sollen Sozialleistungen jedoch primär den Staatsbürgern ohne Migrationshintergrund zugutekommen (z.B. Baumann/Mugele 2023). Des Weiteren sind alle nordischen rechtspopulistischen Parteien EU-skeptisch bis -feindlich. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen rechtspopulistischen Parteien stehen sie dem russischen Regime und der Politik Wladimir Putins ablehnend gegenüber.
Wahlgründe und Wählerpotenzial
Es mag überraschen, dass gerade in den als gemeinhin liberal und gesellschaftlich progressiv geltenden nordischen Ländern rechtspopulistische Parteien früh aufkamen und dort so stark sind. Der norwegische Politologe Anders Jupkås sieht jedoch gerade hier einen Zusammenhang: „Wo eine Entwicklung besonders weit ist, melden sich auch jene Leute stärker zu Wort, die damit nicht einverstanden sind“ (in Staud 2014). Die Gründe, trotz wirtschaftlichen Reichtums und großzügigem Wohlfahrtsstaat Rechtspopulisten zu wählen, sind vielfältig:
Rechtspopulisten greifen diese Beweggründe und Missstände auf, übertreiben und streuen sie. Gewählt werden die Parteien überwiegend von Arbeitern, Menschen mit niedrigem Bildungsgrad, der unteren Mittelschicht, der Landbevölkerung und einer rassistisch geprägten alten Elite. Dabei ist es den rechtspopulistischen Parteien gelungen, ehemalige Wählerinnen und Wähler aller etablierten Parteien für sich zu gewinnen.
Entstehung und Entwicklung der rechten Parteien: Charakter, Standpunkte und Ziele
Dänemark
In Dänemark wurde 1972 die Fortschrittspartei gegründet. Die Partei trat gegen hohe Einkommenssteuern und eine ausufernde Bürokratie ein. Aus einer Spaltung ging 1995 die noch heute bestehende „Dänische Volkspartei“ (Dansk Folkeparti, DF) hervor. Sie wendet sich gegen eine multiethnische Gesellschaft und lehnt Zuwanderung ab. Für die DF ist „das Konzept der Nation und ihres Volkes untrennbar mit der Bedrohung verbunden, die Immigration für das Überleben der dänischen Identität und Kultur darstellt“ (Schellenberg 2018). Aufgrund der Kombination von nationalem Fürsorgestaat, Anti-Immigrationspolitik und ethnischem Nationenverständnis kann die Partei als rechtspopulistisch und wohlfahrtschauvinistisch eingestuft werden (Schellenberg 2018). Die DF ist stark EU-skeptisch, trat aber nie offen für einen Austritt ein. Stattdessen ging es ihr primär darum, den politischen Einfluss der EU auf Dänemark zu begrenzen, so wenig Macht wie möglich an Brüssel abzugeben und die europäische Zusammenarbeit auf die zwischenstaatliche Ebene zu beschränken.
Finnland
Die Partei der „Finnen“ – bis 2011 auf Deutsch „Wahre Finnen“ oder “Basisfinnen“ (Perussuomalaiset/Sannfinnländerna) genannt – entstand 1995 als Nachfolger der Finnischen (Bauern-)Partei, die ihren Ursprung in einem ländlichen Populismus hatte. Die Partei tritt unter anderem für eine strikte Einwanderungspolitik und einen starken Nationalstaat ein. Zwar bekennen „Die Finnen“ sich mittlerweile zur EU, nicht aber zur Europäischen Währungsunion und zum Euro. Auch wenn es nicht mehr das offizielle Ziel der Partei ist, so liebäugeln manche „Finnen“ gar mit einem „Fixit“, also einem Austritt aus der EU. Seit der Abspaltung des gemäßigten Teils der Partei 2017 haben sich „Die Finnen“ radikalisiert. War die Partei bis dahin vor allem sozial-konservativ, patriotisch, anti-elitär und stark euroskeptisch, mit teils eher linkspopulistischen Ansichten, trat sie anschließend xenophobischer und nativistischer sowie wirtschaftspolitisch stärker marktorientiert auf. Daher kann sie heute als typisch radikale rechtspopulistische Partei bezeichnet werden (Salo 2022, S. 1).
Norwegen
Die „Norwegische Fortschrittspartei“ (Fremskrittspartiet, FrP) wurde Interner Link: 1977 als Nachfolgerin der Anders-Lange-Partei gegründet. Anfangs war sie, wie ihr dänisches Pendant, primär eine Protestpartei gegen hohe Einkommenssteuern. Ab den 1980er-Jahren nahm sie zudem fremdenfeindliche Parolen in ihr Programm auf. Die FrP weckte Ängste vor einer „Überflutung“ Norwegens mit Migranten, um vorhandene Vorurteile und Ängste vor einem sozialen Abstieg in der Gesellschaft zu verstärken (Nandlinger 1990, S. 153). Seit 2006 erneuerte sich die Partei und ging gegen Mitglieder vor, die öffentlich rechtsextrem auftraten (Jochem 2019b, S. 154). Die FrP ist als rechtspopulistisch und radikal-nationalistisch, aber im Vergleich zu ähnlichen nordischen Parteien als weniger extrem einzuordnen (Bjerken 2016, S. 234). Sie gilt als systemkonform, pragmatisch und gemäßigt nationalistisch und fremdenfeindlich. Seit ihrer Beteiligung an einem konservativen Regierungsbündnis zwischen 2013 und 2020 wird sie von einigen Beobachtern als weitgehend bürgerlich-konservative Partei betrachtet (Jenssen 2017). So befürwortet sie, eher klassisch neoliberal, die Entbürokratisierung und Vereinfachung des norwegischen Steuersystems, Steuersenkungen und die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Wie die meisten norwegischen Parteien ist die FrP europaskeptisch und lehnt einen EU-Beitritt Norwegens ab.
Schweden
Schweden war das letzte nordische Land, in dem sich eine rechtspopulistische Partei etablieren und 2010 mit knapp sechs Prozent erstmals ins Parlament einziehen konnte. Die „Schwedendemokraten“ (Sverigedemokraterna, SD) gründeten sich 1988 als Nachfolger der Schwedenpartei und als Protestpartei gegen Migration und europäische Integration, mit ideologischen und organisatorischen Wurzeln in neonazistischen Subkulturen (Jungar 2022, S. 1). Lange waren sie kaum sichtbar, zu radikal und daher auch für unzufriedene Bürger keine wirkliche Option. Erst mit dem Ausschluss vieler Mitglieder, die für rassistische oder nazistische Ansichten standen, und mit der Wahl von Jimmie Åkesson zum Parteichef, traten sie seit 2005 weniger radikal auf und wurden für breitere Schichten wählbar – ohne sich von ihrer radikalen Flanke komplett zu distanzieren (Switzer/Tümler 2023; Wingborg 2022, S. 2). Im Mittelpunkt ihrer Agitation stehen Anti-Establishment und zuwanderungsfeindliche Positionen, wobei Migration stets mit Kriminalität und Gewalt verbunden wird. So will die Partei die Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft mit der Begründung von ethnischer und religiöser Gewalt, hoher Kriminalitätsraten und islamistischem Terrorismus verhindern (Schellenberg 2018). Die EU-skeptischen SD befürworten stattdessen eine völkische Staatskonstruktion mit einer einheitlichen Sprache, Kultur und Identität. Es handelt sich um eine Partei des extremen Nationalismus, die viele Aspekte einer liberalen Demokratie bekämpft und mit Viktor Orbans illiberalem Ungarn sympathisiert (Strittmatter 2022).
Platz im politischen System und aktuelle Entwicklungen
Die Position der rechtspopulistischen Parteien im politischen System der nordischen Länder und der Umgang mit ihnen weisen Unterschiede auf. Gemein ist ihnen, dass sie anders als ihre Pendants in Ländern wie Frankreich und Deutschland nicht mehr weitgehend isoliert sind. In allen nordischen Ländern kooperieren sie mit den etablierten Parteien. Das in Skandinavien gängige Modell der Minderheitsregierungen, die über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen und daher auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen sind, ermöglicht politische Einflussnahme auch außerhalb einer direkten Regierungsbeteiligung. Ebendiese wurde von Rechtspopulisten selbst lange gefürchtet, da sie so politische Verantwortung übernehmen, an Lösungen mitarbeiten und Kompromisse eingehen müssen. Damit einher ging die Befürchtung, Teil der konsensorientierten Politelite zu werden, für deren Ablehnung sie unter anderem gewählt werden.
Tolerierung
Das Tolerierungsmodell wurde insbesondere von der Dänischen Volkspartei verinnerlicht. Zwischen 2001 und 2011 sowie 2015 und 2019 unterstützte sie bürgerlich-liberale Minderheitsregierungen. Auch in Norwegen tolerierte die FrP bereits Anfang der 2000er-Jahre eine konservative Minderheitsregierung. Die DF votierte zum Beispiel für sozio-ökonomische Reformen der Regierung im Gegenzug für ständige Verschärfungen in der Migrations- und Asylpolitik. Damit ließ sie quasi andere Parteien ihre restriktive Politik umsetzen. Dass die DF bei der Interner Link: Parlamentswahl von 2015 trotz ihres Rekordergebnisses von 21,1 Prozent als zweitstärkste politische Kraft eine Regierungsbeteiligung verweigerte, wurde der Partei bei den darauffolgenden Wahlen 2019 und 2022 zum Verhängnis. Sie stürzte in den einstelligen Bereich ab und ist aktuell mit nur noch fünf Abgeordneten im Parlament vertreten, weil andere Parteien ihre Positionen inzwischen erfolgreich übernommen haben, aber auch weil es schwere interne Konflikte gab und sie eben keine politische Verantwortung übernehmen wollte (Jupkås 2019 und 2022). Mit der „Neuen Bürgerlichen“ (Nye Borgerlige, D) und den Dänemarkdemokraten, aktuell mit sechs bzw. 14 Abgeordneten im Parlament vertreten, ist der DF inzwischen Konkurrenz im eigenen Lager erwachsen und ihr politischer Einfluss stark gesunken. Das rechte Spektrum ist jetzt in mehrere Parteien mit ähnlichen nativistischen Haltungen in der Migrationspolitik, aber unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ausrichtungen von eher links (DF) bis neoliberal (Neue Bürgerliche) ähnlich wie die norwegische FrP, aufgeteilt. Trotz nur einstelliger Werte der einzelnen Parteien beträgt das gesamte rechtsnationale Wählerpotenzial aktuell etwa 15 Prozent und kann in Zukunft wieder zum Machtfaktor werden, sollten die Parteien stärker zusammenarbeiten (Jupkås 2022 und Etzold 2024).
Regierungsbeteiligung
In Norwegen und Finnland sind die Rechten 2013 bzw. 2015 das Wagnis einer Regierungsbeteiligung eingegangen – mit unterschiedlichem Erfolg. Während die norwegische FrP bei der Interner Link: Parlamentswahl 2017 nach vierjähriger Regierungsbeteiligung nur geringfügig verlor und erneut Partner in einer Koalitionsregierung wurde, hat in Finnland die Regierungsbeteiligung der damals noch mehrheitlich gemäßigten „Finnen“ die Partei geschwächt und gespalten. Anders als ihr norwegisches Pendant konnten sie aufgrund fehlender ministerieller Zuständigkeiten nur wenig Einfluss auf die Migrationspolitik geltend machen. Nach der Spaltung blieb der moderate Teil unter dem Namen „Blaue Zukunft“ in der Regierung, verschwand jedoch nach der Wahl im April 2019 in der politischen Bedeutungslosigkeit. Der andere zu einer radikaleren und rechtspopulistischeren Oppositionspolitik zurückgekehrte Teil erholte sich und erzielte 2019 mit Interner Link: gut 17 Prozent ein starkes Ergebnis, blieb aber in der Opposition. Nachdem die Partei bei der Interner Link: Wahl im April 2023 mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft im Parlament wurde, sind „die Finnen“ einer rechts-konservativen Regierung beigetreten. So konnten sie dem Regierungsprogramm mit einer noch restriktiveren Migrationspolitik, weniger Klimaschutz und einer rein auf nationale Interessen ausgerichteten EU-Politik ihren Stempel aufdrücken.
Die norwegische FrP verließ aufgrund von Unstimmigkeiten mit den Partnern 2020 die Regierung und befindet sich seitdem in der Opposition. Nach einem eher unbefriedigenden Wahlergebnis von gut 11 Prozent Interner Link: bei der Wahl 2021, befindet sie sich mit ca. 20 Prozent in Umfragen im Hinblick auf die Wahl 2025 mit steigender Tendenz wieder im Aufwind.
Bröckelnde „Brandmauer“
Die Schwedendemokraten waren auf nationaler Ebene politisch lange isoliert. Erst ab 2018 gab es eine allmähliche Annäherung an die bürgerlichen Parteien, in erster Linie über Kooperationen auf der kommunalen Ebene, die aber noch nicht in einer Zusammenarbeit auf nationaler Ebene mündete. Nachdem sie bei der Interner Link: schwedischen Parlamentswahl 2022 mit 20,5 Prozent zweitstärkste politische Kraft und stärkste Kraft rechts der Mitte wurden, gingen sie eine Zusammenarbeit mit der bürgerlich-liberalen Minderheitsregierung ein. Die sogenannte „Tidö“-Vereinbarung, auf der die Zusammenarbeit beruht, ist inhaltlich stark von den Vorstellungen der SD geprägt: insbesondere in der sehr restriktiven Migrations- und Integrationspolitik, der inneren Sicherheit und einer hintangestellten Klimapolitik (Wingborg 2022). Die Regierung ist von den SD als Unterstützerpartei abhängig, weshalb diese sie zunehmend bei den genannten Themen und in der EU-Politik vor sich hertreiben kann. Die SD verlangen momentan zwar keinen unmittelbaren Austritt aus der EU („Swexit“), aber eine umfassende und unabhängige Bewertung der schwedischen EU-Mitgliedschaft (Aftonbladet 2023). Die Partei bezeichnet die Mitgliedschaft als „Zwangsjacke“ (Aftonbladet 2023) und will, dass der Satz „Schweden ist Teil der Europäischen Union“ aus der Verfassung gestrichen wird, um zu zeigen, dass Schweden unabhängig und flexibel ist (Aftonbladet 2024). Einen Beitritt zur NATO lehnten die SD wie die Mitte-links Parteien lange ab, bis sie ihm aufgrund der veränderten geopolitischen Situation und Bedrohungslage 2022 schließlich doch zustimmten.
Die Zukunft des Rechtspopulismus in Nordeuropa
Bei der Interner Link: Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 erzielten die rechtspopulistischen Parteien in allen nordischen EU-Ländern gegen den europäischen Trend schwächere Ergebnisse, allerdings bei weit geringerer Wahlbeteiligung als bei nationalen Wahlen. Insbesondere in Finnland drückten die Wähler damit ihre Unzufriedenheit mit der Regierungsleistung der „Finnen“ aus. Dennoch sind rechtspopulistische Parteien in allen nordischen Ländern fest etabliert und haben weiterhin großen politischen Einfluss (Etzold 2024). Alle Versuche der etablierten Parteien, die Rechtspopulisten einzudämmen – ob durch Isolation, Annäherung, Kopieren ihrer Anliegen oder Einbindung – sind bislang misslungen, auch wenn einige der Parteien zwischenzeitlich immer mal wieder geschwächt wurden. Ob die rechtspopulistischen Parteien ihren Einfluss allerdings bewahren können, hängt stark davon ab, inwiefern sie ihre Ankündigung, Probleme wie Migration, Integration und Kriminalität zu lösen, verwirklichen können. Ebenso wird es darauf ankommen, wie sich Herausforderungen, die sie als unwichtig erachten, entwickeln – wie etwa der Klimawandel. Die Ergebnisse der Europawahl geben einen Vorgeschmack darauf, dass sich Wähler schnell wieder abwenden, wenn Probleme nicht gelöst oder wichtige Entwicklungen ignoriert werden. Davon könnten die ehemals etablierten Parteien profitieren, wenn es ihnen denn gelingt, Antworten auf die drängenden Fragen zu finden – vorausgesetzt, sie erhalten schließlich wieder so viel Zuspruch, dass sie stabile politische Mehrheiten ohne die Rechten bilden können.
