Politische Strömungen sind soziale Phänomene, die sich in ihrem Auftreten und ihrer Organisation ständig verändern. Das ist der Grund, warum sie sich in ihrer realen Komplexität nur schwer mit theoretischen Begriffen erfassen lassen. Die hier näher erklärten Begriffe müssen daher als idealtypische Konzepte verstanden werden, die sich nicht gegenseitig ausschließen. Vielmehr ergänzen sie sich, um politische Gruppen und Akteure am (äußeren) rechten Rand des politischen Spektrums einordnen zu können.
Rechtspopulismus
Rechtspopulismus besteht als theoretisches Konzept grundlegend aus drei Elementen: Populismus, Nativismus und Autoritarismus. Zur Auflösung der Fußnote[1]
Populismus
Populismus bezeichnet zunächst die Vorstellung, dass eine sozial oder kulturell abgegrenzte und homogen gedachte Gruppe aufgrund ihrer als positiv erachteten Eigenschaften als „wahrer Kern“ eines „guten Volks“ gilt. Diese Gruppe zeichnet sich durch einen als identischen behaupteten „Volkswillen“ aus, der in einer Demokratie absolut und direkt umgesetzt werden soll. Der „reinen Volksherrschaft“ stehen laut Populisten „die korrupte, böse politische Elite“ und die Institutionen der repräsentativen Demokratie im Weg, die grundsätzlich gegen den Willen des „wahren Volkes“ handeln würden – etwa mit Blick auf das Bestreben, einen Kompromiss und Ausgleich zwischen allen gesellschaftlichen Interessengruppen zu suchen. Populismus ist als „dünne Ideologie“
Zur Auflösung der Fußnote[2] nicht antidemokratisch, aber antipluralistisch, weil eine bestimmte Position demnach den Willen einer Gesellschaft als Ganzes darstellt bzw. Gruppen mit abweichenden Interessen ausgeschlossen und als „Feinde“ deklariert werden.
Zur Auflösung der Fußnote[3]
Nativismus und Autoritarismus
Nativismus (Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit) und Interner Link: Autoritarismus sind wiederum Ideologieelemente, die Rechtspopulismus und Rechtsextremismus teilen. Im Rechtspopulismus stehen dem „wahren, guten Volk“ bzw. der „einheimischen Bevölkerung“, die nur ethnisch und/oder kulturell Zugehörige einschließt, Vorrechte zu gegenüber Gruppen, die als „Fremde“ wahrgenommen werden (z.B. Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund als Feindbilder).
Zur Auflösung der Fußnote[4] Hier richtet sich ein autoritärer, aber vordergründig demokratischer Staat am Kollektiv einer identitären Gemeinschaft und nicht an den Rechten des Individuums (Art. 1 bis 19 Grundgesetz, z.B. Schutz der Menschenwürde, Art.1 oder Meinungsfreiheit, Art. 5) aus. Damit ist dem Rechtspopulismus im Kern eine Ideologie der Ungleichheit von Menschen inhärent, deren Durchsetzung aber durch eine Berufung auf das (als Maxime überhöhte und verabsolutierte) Prinzip der Volkssouveränität demokratisch begründet und darüber strategisch verdeckt wird. Der Volkswillen soll hier nicht durch einen Wettbewerb von Interessen und als Mehrheitsentscheidung herbeigeführt werden, sondern wird vorab von einer auserwählten Gruppe, „dem wahren Volk“, entschieden und festgelegt.
In Kombination mit „rechter“ Politik ist der Populismus zwar theoretisch auch weiterhin demokratisch möglich, aber zeigt sich in der Realität häufig illiberal, mit einer Tendenz zum Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus.
Rechtsaußenparteien
Der Begriff Rechtsaußenparteien (engl. the far right) dient als Sammelbegriff, um die ideologischen Überschneidungen von (populistischen) Parteien im rechtsradikalen bis rechtsextremen Spektrum trotz deren unterschiedlichen Ausrichtungen zu verdeutlichen. Zur Auflösung der Fußnote[5] Die in westlichen Demokratien gegenwärtig erfolgreichen Rechtsaußenparteien nutzen meist rechtspopulistische Narrative, um (weitere) Wählergruppen mobilisieren zu können, die über ein Milieu mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild hinausgehen (z.B. Interner Link: Alternative für Deutschland (AfD), Interner Link: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Interner Link: Rassemblement National (RN) in Frankreich). Zur Auflösung der Fußnote[6] Um die zunehmende Radikalisierung von rechtspopulistischen Parteien stärker herauszustellen, werden die Parteien im internationalen Kontext häufig auch als radical right-wing populist parties bezeichnet. Damit soll deutlich gemacht werden, dass Populismus den Akteuren als ideologisches Gewand dienen kann, um rechtsradikale oder rechtsextreme Vorstellungen zu kaschieren.
Inhaltlich vertreten Rechtsaußenparteien meist eine nativistisch begründete restriktive Migrationspolitik, zeigen darüber hinaus aber insgesamt sehr unterschiedliche gesellschafts- und wirtschaftspolitische Positionen. In Regierungsverantwortung schränken Rechtsaußenparteien teils rechtsstaatliche Prinzipien (z.B. Gewaltenteilung, Medienfreiheit, Minderheitenrechte) ein und bauen so eine liberale Demokratie schrittweise in eine illiberale um (z.B. Interner Link: Ungarn, Interner Link: Türkei).
Rechtsradikalismus
Während rechtsextreme Akteure darauf abzielen, die freiheitliche Demokratie und den demokratischen Verfassungsstaat grundlegend zu beseitigen, werden demokratische Institutionen und Prinzipien im Rechtsradikalismus zunächst nur in Frage gestellt, ohne diese vollständig abschaffen zu wollen. Zur Auflösung der Fußnote[7] Stattdessen sollen Prinzipien des Interner Link: Grundgesetzes wie Interner Link: Rechtsstaatlichkeit nach eigenen Vorstellungen angepasst und dadurch teilweise auch schrittweise ausgehöhlt werden. Solange die Forderungen nicht auf eine Beseitigung der Grundsätze der Verfassung abzielen, sind rechtsradikale Haltungen von der Meinungsfreiheit der freiheitlich demokratischen Grundordnung gedeckt und damit Teil des pluralen politischen Wettstreits. Damit dient der Begriff des Rechtsradikalismus der Beschreibung von Grauzonen-Phänomenen am rechten Rand des politischen Spektrums, bei denen zum Teil nicht klar bestimmt werden kann, in welchem Verhältnis diese zur liberalen Demokratie stehen.
Da die Grenzen zwischen radikalen und extremen Forderungen häufig fließend verlaufen, lassen sich keine klaren Kriterien aufstellen, wodurch es dem Begriff an wissenschaftlicher Trennschärfe fehlt und dieser eher als Nuancierung, d.h. als geringere Ausprägung des Rechtsextremismus verwendet wird. Zur Auflösung der Fußnote[8] Teils werden beide Begriffe auch synonym verwendet, was damit zusammenhängt, dass sich Rechtsextremismus erst in den 1970er-Jahren in der Wissenschaft und den Verfassungsschutzbehörden als Begrifflichkeit etablierte. Bis dahin galt Rechtsradikalismus als Sammelbegriff für alle Phänomene am (äußeren) rechten Rand des politischen Spektrums neben dem Neonazismus.
Rechtsextremismus
Als rechtsextrem werden Interner Link: einzelne Personen, (organisierte) Gruppen, Bewegungen oder Parteien bezeichnet, die mit ihren politischen Einstellungen, Zielen und ihrem Verhalten einer Ideologie der Ungleichheit von Menschen folgen. Die Akteure betrachten Gewalt häufig als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer eigenen politischen Ziele. In der Konsequenz lehnen sie nicht nur die Grundlagen moderner Demokratien und einer offenen, pluralen Gesellschaft ab Zur Auflösung der Fußnote[9], sondern auch Vorstellungen allgemeingültiger Interner Link: Menschenrechte. Menschen werden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit in homogene, unaufhebbare Kollektive eingeteilt und sollen ihrem Willen zufolge voneinander getrennt werden. Wesentliche Merkmale sind Interner Link: völkisches Denken, Interner Link: Rassismus und Interner Link: Antisemitismus. Häufig gehen damit auch andere Formen der Interner Link: gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wie z.B. Islamfeindlichkeit, Sexismus und Frauenfeindlichkeit oder Queerfeindlichkeit einher. Zur Auflösung der Fußnote[10]
Während dem liberalen Rechtsstaat eine pluralistische Gesellschaft zugrunde liegt und die Freiheitsrechte des Individuums im Mittelpunkt stehen, favorisieren Rechtsextreme einen autoritären Staat. Bürger sollen sich demnach einem homogenen und statischen Kollektiv unterordnen, mit dem sie ethnisch-völkisch und kulturell unaufhebbar verbunden sind und eine identitäre „Volksgemeinschaft“ bilden. Zur Auflösung der Fußnote[11]
Rechtsextreme Weltanschauungen werden als ewig gültig und „natürlich gegeben“ präsentiert und benötigt deshalb aus Sicht ihrer Anhänger keine rationale Begründung. Zur Auflösung der Fußnote[12] Gekennzeichnet sind diese etwa durch Antisemitismus und Verschwörungsglaube, der sich u.a. in einer Relativierung der NS-Verbrechen und des Holocausts, Strategien der Täter-Opfer-Umkehr, Israelfeindlichkeit, aber z.B. auch in Form von Anti-Amerikanismus zeigt. Rechtsextreme Einstellungen stellen kein Randphänomen dar, sondern sind gesamtgesellschaftlich in allen sozialen Gruppen und Schichten in unterschiedlichem Ausmaß vorhanden. Zur Auflösung der Fußnote[13]
In organisierter Form zeigt sich der Rechtsextremismus häufig in losen Gruppen mit Bewegungscharakter, wie etwa in der Interner Link: Reichsbürger-Szene, eingetragenen Vereinen wie Interner Link: „Pegida“ oder auch in formalisierten Parteien wie Interner Link: „Die Heimat“ (bis 2023 „NPD“) oder den Interner Link: „Freien Sachsen“, die in ihrer Extremismusintensität und ihren Bezugspunkten (z.B. zum Neonazismus) variieren. Zur Auflösung der Fußnote[14] Die rechtsextreme Strömung der Interner Link: „Neuen Rechten“ verfolgt das Ziel, im vorpolitischen Raum Einfluss zu gewinnen, indem Interner Link: öffentliche Diskurse und Debatten nach rechts außen verschoben werden sollen. Beispielhaft dafür stehen Vereine wie „Ein Prozent“, das „Institut für Staatspolitik“ (bis 2024), Magazine wie „Sezession“ oder „Compact“ sowie aktivistische Gruppen wie die Interner Link: „Identitäre Bewegung“. Die Akteure der „Neuen Rechten“ zeigen sich zudem bestrebt, Vernetzungen zu (populistischen) Rechtsaußenparteien, hier insbesondere der Interner Link: AfD herzustellen.
Neonazismus
Der Neo-Nationalsozialismus ist eine Strömung innerhalb des Rechtsextremismus, die sich positiv auf die Interner Link: Ideologie des Nationalsozialismus bezieht und sich in der Tradition des NS-Regimes der 1930er-Jahre sieht. Mit dem politischen Ziel der (Wieder-)Errichtung eines totalitären „Führerstaates“ nach dem Vorbild des „Dritten Reiches“ stehen Anhänger dieser Strömung in einem klaren Widerspruch zur demokratischen Verfassung. Neben rechtsextremen Einstellungen und rassistischen Überzeugungen, tritt der Neonazismus teils durch eine Verherrlichung von Interner Link: Adolf Hitler und der NS-Diktatur sowie durch die Verbreitung von nationalsozialistischen Symbolen und Parolen in Erscheinung. Neonazis sind immer auch rechtsextrem, aber Rechtsextreme nicht automatisch Neonazis.
Seit dem Verbot einiger neonazistischer Gruppen in den 1990er-Jahren organisieren sich die Akteure heute primär in Aktionsgruppen, den sogenannten „Freien Kameradschaften“ mit überregionalen Verbindungen und Netzwerken, um sich vor staatlichen Maßnahmen zu schützen. In den Aktionsgruppen herrscht ein hohes Maß an Radikalisierung und aktiver Gewaltbereitschaft – sichtbar auch darin, dass sich deren Aktivitäten auf eine direkte Konfrontation mit dem politischen System, d.h. nicht auf Erfolge in Parlamenten, sondern auf einen Kampf auf der Straße ausrichten. Als prominentes Beispiel gilt der Zusammenschluss von neonazistischen Freien Kameradschaften in Thüringen zum sogenannten „Thüringer Heimatschutz“. Innerhalb dieser regionalen Neonazi-Szene bildete sich Ende der 1990er Jahre der rechtsterroristische Interner Link: „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU), der zwischen 2000 und 2007 Interner Link: neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermordete. Zur Auflösung der Fußnote[15]
Ähnlich wie im rechtsextremen Spektrum insgesamt, gibt es in jüngeren neonazistischen Aktionsgruppen die Bestrebung, sich ein moderneres Erscheinungsbild zu geben und aus dem klassischen rechtsextremen Auftreten auszubrechen. Die Interner Link: „Autonomen Nationalisten“ etwa übernehmen dafür Kleidung, Rhetorik und politische Aktionsformen von linken Autonomen und Jugendkulturen und passen diese mit eigenen Symbolen an. Hinter dem neuen Auftreten steht allerdings weiterhin die positive Bezugnahme auf die NS-Ideologie und eine hohe Gewaltbereitschaft. Neben den Aktionsgruppen finden sich zudem formalisierte neonazistische Kleinparteien wie Interner Link: „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“.