Parteien finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und ähnlichen regelmäßigen Beiträgen, Spenden natürlicher und juristischer Personen, staatlichen Mitteln und sonstigen Einnahmen, worunter vor allem Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen, Vermögen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen fallen.
Insgesamt konnten die acht aktuellen Bundestagsparteien 2020 Einnahmen in Höhe von 519,4 Mio. Euro verbuchen. Die größte Einnahmequelle waren dabei die staatlichen Mittel, die mit 190,7 Mio. 36,7 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachten. An zweiter Stelle kamen mit 145,9 Mio. Euro (28,1 Prozent) die Mitgliedsbeiträge, gefolgt von den Mandatsträgerbeiträgen in Höhe von 74,5 Mio. Euro (14,3 Prozent). An Spenden von natürlichen und juristischen Personen nahmen die Parteien 71,2 Mio. Euro ein (13,7 Prozent der Gesamteinnahmen). Die sonstigen Einnahmen beliefen sich auf 36,6 Mio. Euro (7,0 Prozent). Bei allen Parteien außer dem SSW machten die staatlichen Mittel den größten Anteil an den Gesamteinnahmen aus.
Die Partei mit den höchsten Einnahmen war die SPD. Sie verfügte laut ihrem Rechenschaftsbericht 2020 über Gesamteinnahmen von 160,8 Mio. Euro. Ihre stärkste Einnahmequelle waren die staatlichen Mittel mit 54,4 Mio. Euro, dicht gefolgt von den Mitgliedsbeiträgen mit 53,3 Mio. Euro. Am geringsten schlugen mit 11,7 Mio. Euro die Spenden zu Buche.
Die CDU konnte 151,2 Mio. Euro einnehmen. Auch bei ihr machten mit 53,7 Mio. Euro die staatlichen Mittel den größten Anteil aus, gefolgt von den Mitgliedsbeiträgen mit 37,7 Mio. Euro. Die geringsten Einnahmen stammten mit 11,5 Mio. Euro aus den sonstigen Einnahmequellen.
Die Einnahmen der anderen Parteien lagen 2020 deutlich unter denen von SPD und CDU. An dritter Stelle lagen die Grünen mit 66 Mio. Euro. Wie bei allen anderen Parteien, waren auch bei ihr mit 25,6 Mio. Euro die staatlichen Mittel die stärkste Einnahmequelle, gefolgt von den Mitgliedsbeiträgen mit 18,8 Mio. Euro. Die wenigsten Einnahmen konnte die Partei mit 2,6 Mio. Euro aus den sonstigen Einnahmequellen erzielen.
Die CSU lag 2020 mit 45,4 Mio. Euro an vierter Stelle. Sie erhielt staatliche Mittel in Höhe von 15,2 Mio. Euro und erzielte 12,8 Mio. Euro an Spenden. Am geringsten waren mit 2,4 Mio. Euro die sonstigen Einnahmen.
Die FDP kam 2020 auf insgesamt 36,9 Mio. Euro. Nach den staatlichen Mitteln in Höhe von 15,7 Mio. Euro waren die Mitgliedsbeiträge mit 9,9 Mio. Euro die zweithöchste Einnahmequelle. Die wenigsten Einnahmen erzielte sie aus den sonstigen Einnahmenquellen mit 2 Mio. Euro.
Die Linkspartei konnte 33,7 Mio. Euro einnehmen. Auf die staatlichen Mittel von 14,2 Mio. Euro folgten die Mitgliedsbeiträge mit 10,6 Mio. Euro. Am geringsten waren mit 986 Tsd. Euro die sonstigen Einnahmen.
Die AfD verfügte 2020 mit 24,6 Mio. Euro über die geringsten Einnahmen der damals im Bundestag vertretenen Parteien. Bei ihr schlugen die staatlichen Mittel mit 11,8 Mio. Euro zu Buche, gefolgt von den Spenden mit 4,7 Mio. Euro. Am geringsten waren die sonstigen Einnahmen mit 1,1 Mio. Euro.
2021 ist auch der SSW in den Bundestag eingezogen. 2020, also im Jahr vor der Bundestagswahl, verfügte der SSW über Gesamteinnahmen in Höhe von 684,2 Tsd. Euro. Den größten Anteil an seinen Einnahmen machten Spenden aus. Sie waren für 513,3 Tsd. Euro - drei Viertel der Einnahmen - verantwortlich. Die staatlichen Mittel machen 88,7 Tsd. Euro aus, während Mitgliedsbeiträge für etwa 76 Tsd. Euro der Einnahmen verantwortlich waren.
Die Ausgaben der Parteien werden hier eingeteilt in Ausgaben für Personal, für den laufenden Geschäftsbetrieb, für allgemeine politische Arbeit, für Wahlkämpfe und Sonstiges, wobei diese Kategorie Ausgaben für die Vermögensverwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen, sonstige Zinsen, Ausgaben im Rahmen einer Unternehmenstätigkeit und sonstige Ausgaben umfasst.
Insgesamt hatten die acht aktuellen Bundestagsparteien 2020 Ausgaben in Höhe von 441,7 Mio. Euro. Das meiste Geld wurde mit 153,7 Mio. Euro für Personalausgaben aufgewendet, die somit ein gutes Drittel (34,8 Prozent) der Gesamtausgaben ausmachten. An zweiter Stelle rangierten die Ausgaben für Wahlkämpfe mit 111,9 Mio. Euro (25,3 Prozent). Der laufende Geschäftsbetrieb schlug mit 89,4 Mio. Euro (20,2 Prozent) zu Buche und für die allgemeine politische Arbeit wurden 71,0 Mio. Euro (16,1 Prozent) ausgegeben. Die sonstigen Ausgaben beliefen sich auf 15,6 Mio. Euro (3,5 Prozent).
Die einzelnen Parteien setzten bei den Ausgaben zum Teil unterschiedliche Schwerpunkte. Gemeinsam war allen Parteien, dass die Kategorie Sonstiges den geringsten Anteil hatte.
Die Partei mit den höchsten Ausgaben war die SPD mit 140,6 Mio. Euro. Bei ihr schlugen die Personalausgaben mit 50,5 Mio. Euro zu Buche, gefolgt von den Ausgaben für Wahlkämpfe mit 35,5 Mio. Euro.
Die CDU folgte auf Platz zwei mit Gesamtausgaben von 122,2 Mio. Euro. Auch bei ihr machten die Personalausgaben mit 46,2 Mio. Euro den größten Anteil aus, gefolgt von den Wahlkampfausgaben mit 27,1 Mio. Euro.
Die Ausgaben der Grünen beliefen sich insgesamt auf 54,1 Mio. Euro. Bei ihnen standen mit 22,7 Mio. Euro die Personalausgaben an erster Stelle, mit weitem Abstand gefolgt von den Ausgaben für Wahlkämpfe mit 13 Mio. Euro.
Die CSU gab 2020 insgesamt 47,6 Mio. Euro aus. Wegen der bayerischen Kommunalwahlen waren die Wahlkampfausgaben mit 22,2 Mio. Euro der größte, fast die Hälfte der Gesamtausgaben ausmachende Posten, gefolgt von den Personalausgaben mit 11,7 Mio. Euro.
Die FDP hatte Gesamtausgaben von 31,7 Mio. Euro. Den größten Posten bildete der laufende Geschäftsbetrieb mit 8,9 Mio. Euro, gefolgt von den Wahlkampfausgaben mit 7,9 Mio. Euro.
Die Gesamtausgaben der Linkspartei beliefen sich auf 26,9 Mio. Euro. Sie gab mit 12,5 Mio. den höchsten Anteil aller Parteien (46 Prozent) für Personal aus, gefolgt mit jeweils 5,4 Mio. Euro von den Ausgaben für den laufenden Geschäftsbetrieb und die allgemeine politische Arbeit.
Die AfD hatte 2020 mit knapp 18 Mio. Euro die geringsten Ausgaben der damals im Bundestag vertretenen Parteien. Sie gab mit 5,3 Mio. Euro das meiste Geld für die allgemeine politische Arbeit aus, gefolgt von den Ausgaben für den laufenden Geschäftsbetrieb mit 4,5 Mio. Euro.
Der SSW hatte im Jahr vor seinem Einzug in den Bundestag Ausgaben in Höhe von 558.4 Tsd. Euro. Für Personal wendete er mit 386,3 Tsd. Euro mehr als zwei Drittel seiner Mittel auf. Seine weiteren Ausgaben bezogen sich mit 98,7 Tsd. Euro auf die allgemeine politische Arbeit bzw. mit 73,4 Tsd. Euro auf den laufenden Geschäftsbetrieb.
Die Ausgaben der Parteien für Wahlkämpfe sind je nach der Anzahl und Art der Wahlen in dem jeweiligen Jahr sehr unterschiedlich hoch. Am meisten Geld geben die Parteien in der Regel für die bundesweiten Wahlkämpfe zu den Bundestagswahlen und - in geringerem Maße - zu den Europawahlen aus, daher sind im Zeitraum von 2003 bis 2020 für fast alle Parteien die Wahlkampfausgaben für die Jahre 2004, 2005, 2009, 2013, 2014, 2017 und 2019 am höchsten. Zu den bundesweiten Wahlen kommen jedoch noch die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen hinzu.
Eine absolute Ausnahmestellung nimmt das Jahr 2009 ein, da in diesem "Superwahljahr" eine Bundestagswahl, eine Europawahl und sechs Landtagswahlen stattfanden: 2009 haben die CDU 88,0 Mio. und die SPD 84,9 Mio. Euro für Wahlkämpfe ausgegeben. Bei den anderen vier damals im Bundestag vertretenen Parteien waren es weitere 69,7 Mio. Euro. Die Gesamtsumme von 242,6 Mio. Euro entsprach 42 Prozent der gesamten Ausgaben der Parteien.
Die zweithöchsten Ausgaben dieses Zeitraums sind für das Jahr 2017 mit der Bundestagswahl und vier Landtagswahlen zu verzeichnen. Die CDU gab in diesem Jahr 60,9 Mio. Euro, die SPD 56,2 Mio. Euro für Wahlkämpfe aus. Bei den Grünen waren es mit gut 15,8 Mio. Euro die höchsten Wahlkampfausgaben des gesamten Zeitraums, die FDP gab 17,5 Mio. Euro aus. An dritter Stelle lag die AfD, die mit knapp 13 Mio. Euro drei Fünftel ihrer Gesamtausgaben für die Wahlkämpfe aufwendete. Die Linkspartei und die CSU gaben 10,5 bzw. 10,1 Mio. Euro aus. Zusammen lagen die Wahlkampfausgaben der Parteien 2017 bei 184 Mio. Euro.
Auf den Plätzen drei und vier stehen die Jahre 2013 und 2014 mit der Bundestags- bzw. Europawahl und jeweils drei Landtagswahlen. Die Gesamtausgaben der sechs Bundestagsparteien des Jahres 2013 für Wahlkämpfe beliefen sich auf 151,4 Mio. Euro. Im Jahr 2014 gaben die fünf noch im Bundestag verbliebenen Parteien - die FDP war an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - insgesamt 146,2 Mio. Euro für Wahlkämpfe aus.
Am geringsten waren die Wahlkampfausgaben 2007, einem Jahr mit nur einer Landtagswahl, mit insgesamt 29,3 Mio. Euro
Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen
DIE LINKE 2007: Bei der Berechnung der Wahlkampfausgaben wurden die Ausgaben der im Juni 2007 zur Partei DIE LINKE fusionierten Parteien Die Linke. (vor 2005: PDS) und WASG addiert.
