Programmatische Debatten haben für die SPD, die mit einen reformerisch-progressiven oder - vor allem in ihrer Frühgeschichte - sogar sozialrevolutionären Anspruch aufgetreten ist, immer eine große Rolle gespielt. Die Zäsuren ihrer Programmentwicklung lassen sich an den drei Grundsatzprogrammen festmachen, die sie sich in der Bundesrepublik nach dem aus der Weimarer Zeit übernommenen Heidelberger Programm (1925) gegeben hat; gleichzeitig stehen sie mit ihren Regierungs- und Oppositionsphasen in Zusammenhang.
Godesberger Programm und Neue Ostpolitik
Den wichtigsten Einschnitt markierte das 1959 beschlossene Godesberger Programm. Dessen Bedeutung lag nicht nur in der Abkehr von marxistischen Bezügen und Versöhnung der SPD mit der marktwirtschaftlichen Ordnung. Indem es dem Staat die Rolle zuschrieb, das Funktionieren des Marktes durch regulatorische und planerische Maßnahmen sicherzustellen, entwickelte es zugleich Ansätze zur Bekämpfung möglicher Wachstumskrisen, die die erfolgreiche keynesianische Politik des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Karl Schiller in der späteren Großen Koalition vorwegnahmen. Der Regierungswechsel von 1969 ging auch darauf zurück, dass es der SPD so gelang, die Union in der Wirtschaftskompetenz zu überflügeln.
Dasselbe galt für die im Godesberger Programm weitgehend ausgesparte Außenpolitik, deren von der Adenauer-Regierung geschaffene Grundlagen (der Westintegration und NATO-Mitgliedschaft) Herbert Wehner in einer berühmt gewordenen Bundestagsrede 1960 für die SPD ausdrücklich anerkannte. Damit schuf er die Voraussetzung für die Entwicklung neuer Konzepte in der Ost- und Deutschlandpolitik, die mit der Tutzinger Rede Egon Bahrs 1963 ("Wandel durch Annäherung") ihren Anfang nahmen. Die Umsetzung dieser Politik in der sozial-liberalen Regierungszeit traf auf harten Widerstand der CDU/CSU-Opposition, wurde aber von den Wählern mehrheitlich unterstützt. Auch innerparteilich blieb der Entspannungskurs von wenigen kritischen Stimmen aus dem rechten Flügel abgesehen unumstritten. Zu einer Zerreißprobe kam es erst über den von Kanzler Schmidt initiierten NATO-Doppelbeschluss, den große Teile der Partei Ende der 1970er- und Anfang der 1980er- Jahre nicht mittragen wollten. Als der Kölner Parteitag die Nachrüstung 1983 mit überwältigender Mehrheit ablehnte, befand sich die SPD bereits wieder in der Opposition.
Ökologie, Gleichstellung und Dritter Weg
Galt das Godesberger Programm 30 Jahre, so sollte das ihm nachfolgende Berliner Grundsatzprogramm nur 18 Jahre Bestand haben. Von der deutschen Vereinigung und dem Ende der Blockkonfrontation überrollt, spielte letzteres nach seiner Verabschiedung 1989 in der weiteren innerparteilichen Debatte keine große Rolle mehr (Jun 2018: 479 f.). Mit dem Berliner Programm wollte die SPD Anschluss an die Themen der "Neuen" Politik gewinnen. Das Fortschrittsverständnis wurde vom traditionellen Wachstumsbegriff abgekoppelt und um immaterielle Ziele wie Demokratie, Selbstbestimmung und Frieden ergänzt. Neben den ökologischen Fragen nahmen jetzt auch gesellschaftspolitische Forderungen breiten Raum ein, etwa die Gleichstellung der Frau. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik trat das Programm dagegen auf der Stelle. Der Keynesianismus hatte ausgedient, doch wusste man nicht, welches neue und bessere Konzept ihn ersetzten sollte. Und bei der Diskussion um die Erneuerung des Sozialstaates blockierten sich "Modernisierer" und "Traditionalisten". In der rot-grünen Regierungszeit hinkten die programmatischen Diskussionen dem Regierungshandeln hinterher. Mit dem im Juni 1999 veröffentlichten "Schröder-Blair-Papier", das eigentlich als Papier der europäischen Sozialdemokratie (unter Einschluss der französischen Sozialisten) geplant war, versuchte der Kanzler die SPD für den "Dritte Weg"-Diskurs zu öffnen. Die Sozialdemokratie sollte danach nicht nur eine Alternative zum Marktliberalismus à la Thatcher und Reagan beschreiben, sondern auch von ihren eigenen staatszentrierten Konzepten der Vergangenheit Abschied nehmen. In den Passagen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nahm das Schröder-Blair-Papier Teile der späteren Agenda 2010 vorweg (Fischer 2005: 74 f.). Da der Entwurf in der Partei heftige Kritik auslöste, verzichtete Schröder jedoch darauf, ihn zum Ausgangspunkt einer breiter angelegten Debatte zu machen. Damit fehlte es dem 2003 eingeleiteten Reformkurs an einem ideenpolitischen Fundament.
Hamburger Programm
Das 2007 verabschiedete Hamburger Programm kann als Versuch betrachtet werden, diesen Fehler zu korrigieren (Spier / Alemann 2013: 453). Mit der Formel des "vorsorgenden Sozialstaates" löste sich die SPD darin vom bisherigen Verständnis einer überwiegend nachträglich tätig werdenden, reparierenden Sozialpolitik. Damit verbindet sich zugleich ein erweiterter Gerechtigkeitsbegriff, der statt auf Umverteilung im Sinne von Ergebnisgleichheit stärker auf die Herstellung gleicher Lebenschancen und Stärkung der Eigenverantwortung des einzelnen abzielt. Ein elementares Prinzip dieses Ansatzes ist, dass die Förderung so früh wie möglich einsetzt. Bildungs- und Familienpolitik werden so neben der Integration in den Arbeitsmarkt zu Schlüsselfeldern, die die Schutzfunktion des klassischen Sozialstaates ergänzen. Um diese in Zukunft weiter gewährleisten zu können, bekennt sich die SPD im Hamburger Programm zu einer nachhaltigen, die Staatsverschuldung langfristig reduzierenden Finanzpolitik und den Strukturreformen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. In der Gesundheitspolitik tritt sie für die Einführung einer "solidarischen Bürgerversicherung" ein, die das heutige System gesetzlicher und privater Krankenkassen ablösen soll.
Um den Kritikern der Agenda-Politik entgegenzukommen, wurden die modernisierenden Elemente des ursprünglichen Programmentwurfs in der Schlussfassung abgeschwächt. Als symbolträchtiges Zugeständnis an die Parteilinke ist der Begriff des "demokratischen Sozialismus" erhalten geblieben, über den es im Vorfeld lange Diskussionen gegeben hatte. Vorschläge, ihn durch das unverfänglichere Konzept der "sozialen Demokratie" (Meyer 2005) zu ersetzen und damit zugleich in größere Nähe zur 125 Jahre alten Selbstbezeichnung der Partei als "sozialdemokratisch" zu rücken, drangen nicht durch - im Programm stehen jetzt beide Begriffe nebeneinander. Unverändert übernommen wurden dagegen die bereits im Godesberger Programm eingeführten Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die für die Sozialdemokratie gleichrangig sind und eine Einheit bilden. Ihnen nachgeordnet werden als weitere Prinzipien der Primat der Politik vor der Ökonomie und die Nachhaltigkeit.
Eine wesentliche Neuerung des Hamburger Programms liegt in der konsequenten Ausrichtung der Grundwerte auf die veränderten politischen Bedingungen der globalisierten Welt. Die Globalisierung wird dabei nicht als ein Politikfeld unter vielen betrachtet, sondern "als Strukturprinzip moderner Gesellschaften, das Auswirkungen auf fast alle Bereiche des Lebens hat und das es zu gestalten gilt, das aber auch gestaltet werden kann" (Krell / Woyke 2015: 134). Als Kernbotschaft und wichtigste Antwort auf die Globalisierung gilt der SPD dabei das Eintreten für ein "soziales Europa". Nach der Rückkehr in die Opposition 2009 versuchte die SPD verloren gegangenen Kredit zurückzugewinnen, indem sie Fragen der sozialen Gerechtigkeit wieder stärker in den Vordergrund rückte. Neben kleinen (Hartz IV) und größeren (Rente mit 67) Korrekturen bisheriger Positionen nahm dabei die Forderung nach Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns breiten Raum ein. In der Steuerpolitik setzte sie sich vor der Bundestagswahl 2013 für eine Reform des Ehegattensplittings sowie Steuerhöhungen für Besserverdienende ein, die in der Großen Koalition gegen die Union allerdings nicht durchsetzbar waren.
Arbeits-, Renten- und Sozialpolitik
In der Rentenpolitik lehnt die SPD eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ab und möchte das Mindestniveau der gesetzlichen Rente auf 48 Prozent des Nettolohns festschreiben. Die Durchsetzung einer Grundrente mit nur abgeschwächter Bedürftigkeitsprüfung konnte sie 2019 als Erfolg in der Großen Koalition für sich verbuchen. Mit ihrem "konservativen" Rentenkonzept gelang es der SPD bei der Bundestagswahl 2021, gegen die Konkurrenz vor allem bei den über 60-jährigen Wählern zu punkten. Auch die einmalige Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, die von der Ampelkoalition trotz der erschwerten Rahmenbedingungen schon im ersten Jahr umgesetzt wurde, stieß auf positive Resonanz. Ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist die SPD-Forderung nach Einführung einer Kindergrundsicherung.
Als weniger populär erwies sich die Ablösung des bestehenden Hartz-IV-Systems durch ein die individuelle Lebensleistung besser anerkennendes "Bürgergeld", die ein wesentlicher Bestandteil des von Nahles vorangetriebenen, 2019 beschlossenen Sozialstaatskonzeptes war. Hier musste die Regierung bei der Lockerung von Sanktionsmaßnahmen und Erhöhung des Schonvermögens Zugeständnisse an die Union machen, um deren Zustimmung im Bundesrat zu erhalten (Süß 2022: 115 ff.). Innerparteilich war die Reform für die SPD dennoch von großer Bedeutung, markierte sie doch eine Abkehr von dem auf Aktivierung und stärkere Eigenverantwortung setzenden Gerechtigkeitsmodell, das bei Schröders Agenda-Politik Pate gestanden hatte.
"Schwarze Null" oder schuldenfinanzierte Investitionen
Parteiinterne Differenzen in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik prägten 2019 maßgeblich den innerparteilichen Wahlkampf um die Nachfolge von Andrea Nahles. Während Finanzminister Olaf Scholz an der Politik der "Schwarzen Null" festhielt, traten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für ein schuldenfinanziertes Investitionspaket ein und machten dessen Durchsetzung zur Bedingung für den Verbleib in der Großen Koalition. Mit der Corona-Krise löste sich dieser Dissens vom einen auf den anderen Tag auf. Die SPD konnte sich jetzt gegen die zum Teil widerstrebenden Unionsparteien als Motor umfangreicher staatlicher Rettungs- und Unterstützungsmaßnahmen profilieren, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des pandemiebedingten Lockdowns zu bewältigen.
Die nochmalige Ausweitung der Schuldenaufnahme im Zuge des Krieges in der Ukraine knüpfte an diesen Kurs an und stieß in der Koalition vor allem bei der FDP auf Widerstand. Umgekehrt wurde die SPD öffentlich und in den eigenen Reihen dafür gescholten, dass von den Entlastungspaketen und steuerlichen Maßnahmen zur Milderung der kalten Progression auch Teile der Besserverdienenden profitierten. Olaf Scholz' Versprechen, der Staat werde niemanden im Stich lassen und die Folgen der stark gestiegenen Energiepreise für Bürger und Unternehmen breitmöglichst abfedern, setzt die SPD in der Regierung einem hohen Erwartungsdruck aus.
Außen- und Verteidigungspolitik
In der Europa- Außen, und Verteidigungspolitik fand die SPD während der Großen Koalition wenig Möglichkeiten, sich inhaltlich von der Union abzusetzen. Den Austeritätskurs in der Euro-Rettungspolitik trug sie ebenso mit wie die Sanktionen gegenüber dem Putin-Regime im Zuge des Ukraine-Konflikts oder die Maßnahmen zur Beseitigung der Fluchtgründe aus dem Nahen Osten und Afrika. Beim innerparteilich umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) gelang es ihr, nachträglich einige Verbesserungen durchzusetzen. Eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts, wie von der Nato gefordert, lehnte sie ab.
Putins Überfall der Ukraine nötigte Kanzler Olaf Scholz zu einer Kehrwende in der Außen- und Verteidigungspolitik. Seine Ankündigung eines 100 Milliarden schweren Aufrüstungsprogramms für die Bundeswehr - verbunden mit einer künftigen Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels - stieß in der SPD auf keinen nennenswerten Widerstand. Dasselbe galt für die im Einvernehmen mit den westlichen Partnern verbredeten Unterstützungsmaßnahmen der Ukraine unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts und die sukzessive Beendigung der russischen Kohle-, Öl- und Gaslieferungen. Mit dem Kurswechsel verbindet sich für die Partei zugleich die Frage nach der Aufarbeitung ihrer früheren Russlandpolitik. Dass sie auch nach der Krim-Annexion unter allen Parteien (mit Ausnahme der Linken und der AfD) am stärksten an einer beschwichtigenden Linie gegenüber Moskau festhielt, lässt sich maßgeblich auf die positive Erinnerung der seinerzeitigen Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion zurückführen. Eine parteiinterne oder öffentliche Aufarbeitung der Frage, warum die Partei vor dem aggressiven Charakter des Putin-Regimes so lange die Augen verschloss, ist bisher noch ausgeblieben.
Gesellschafts-, Umwelt und Migrationspolitik
Deutliche Unterschiede zur Union bestehen in der Gesellschaftspolitik, wo die SPD in der dritten und vierten Großen Koalition (2013 bis 2021) unter anderem erfolgreich für die völlige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften eintrat und sich für die Besserstellung von Alleinerziehenden einsetzte. In der Umweltpolitik nutzte sie ihre ministerielle Zuständigkeit für die Energiewende, um sich als Vorkämpferin des Klimaschutzes zu empfehlen. Ihr Auftreten gegenüber CDU und CSU bei der Aushandlung des Klimapaketes im Herbst 2019 wurde allerdings auch innerparteilich als zu wenig entschieden kritisiert und führte unter der neuen Parteiführung zu Kurskorrekturen. Mit der durch den Krieg in der Ukraine erzwungenen kurzfristigen Renaissance fossiler Energiequellen und der Atomkraft tut sich die SPD leichter als die Grünen, mit denen sie in der Klimaschutzpolitik ansonsten aber größere Schnittmengen aufweist als mit der Union oder der FDP.
In der Asyl- und Flüchtlingspolitik verfolgt die SPD einen Mittelweg zwischen humanitär gebotener Öffnung und Lastenbegrenzung der aufnehmenden Gesellschaft, indem sie einerseits für konsequente Integrationsmaßnahmen und eine Beibehaltung des individuellen Asylanspruchs eintritt, andererseits aber auch eine Verbesserung der Lebensbedingungen insbesondere der sozial schwächeren einheimischen Bevölkerung anstrebt. Um mehr legale Migrationsmöglichkeiten zu schaffen, möchte sie das bestehende Einwanderungsrecht modernisieren. Im Bereich der Inneren Sicherheit setzt die SPD insbesondere auf zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz, die sich in die Forderung nach einer generellen Ausweitung der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur einreihen.
Arbeiten an neuem Grundsatzprogramm stehen aus
Martin Schulz' Ankündigung aus dem Jahre 2017, schon im Folgejahr mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm beginnen zu wollen, wurde von seinen Nachfolgern im Parteivorsitz vorerst zurückgestellt. Forderungen nach einer programmatischen Erneuerung verweisen insbesondere auf die fortschreitende Digitalisierung, die mit Blick auf Verteilungsgerechtigkeit, Gestaltung der Arbeitswelt, Datenschutz und die Regulierung der global tätigen Internetkonzerne neue Fragen aufwerfe und Antworten verlange. Sie wurden von der Partei in ihren 2019 verabschiedeten Reformkonzepten zur Sozialpolitik und zur Datennutzung teilweise aufgegriffen. Hier wie in anderen Themenbereichen besteht die Herausforderung für die SPD darin, dass sie den Befürwortern und Skeptikern der Modernisierung gleichermaßen eine Heimat bieten will. Durch diesen Anspruch ist sie noch stärker als andere Parteien gezwungen, widerstreitende Positionen auszugleichen, was die Herausbildung eines klaren Profils erschwert und im Ergebnis oft als Konturen- oder Richtungslosigkeit wahrgenommen wird (Lynen von Berg 2019).
