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Wählerschaft, Mitglieder- und Organisationsstruktur

Über die interne Organisations- und Mitgliederstruktur der Partei ist wenig bekannt, was der geringen Mitgliederzahl und der Existenz lediglich eines Landesverbandes geschuldet ist. Ebenso finden sich aufgrund des stark lokalen Charakters und des beschränkten wissenschaftlichen Interesses bislang keine systematischen Erkenntnisse zur Wählerklientel der BIW. Die Nachwahlanalysen des bremischen Landeswahlleiters und die Bremer Wahlatlanten für 2011, 2015 und 2019 lassen jedoch schließen, dass sie den Großteil ihrer Wählerinnen und Wähler aus Männern und Frauen mittleren Alters rekrutiert (43,4, 39,1 bzw. 38,1 Prozent der BIW-Wähler gehörten der Altersgruppe 45-60 an). Auffällig ist die Rolle von männlichen Jung- und Erstwählern für den Erfolg der Partei. So stammten 2011 noch insgesamt 14,5 Prozent der BIW-Wähler aus der Gruppe der 16- bis 25-Jährigen, was den größten Jungwähleranteil aller Parteien darstellt. 2015 sank der Anteil dagegen auf nur 5,4 Prozent. Gleichzeitig kehrte sich das Geschlechterverhältnis in dieser Altersgruppe komplett um. Während 2011 noch 62,2 Prozent der BIW-Jungwähler Männer waren, stammten 2015 ganze zwei Drittel der BIW-Stimmen von Frauen (vgl. Bremen 2013, S. 8, Bremen 2011b, S. 41 und Bremen 2015, S. 39f.). 2019 kehrte sich dieses Verhältnis erneut um, sodass Männer wieder knapp 60 Prozent der Jungwähler der Partei ausmachten. Dafür zeigte sich in den Altersgruppen über 35 eine erkennbare Mehrheit von Frauen (Bremen 2020, S. 6ff.).

Programmatik

Ungewöhnlich für eine Partei, die bisher ausschließlich an den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft teilgenommen hat, ist die umfassende bundespolitische Programmatik, die sich in einem mittlerweile über 100-seitigen Bundesprogramm ausdrückt, das zuletzt im November 2015 erweitert wurde. Inhaltlich vereint die BIW darin rechtskonservative sowie rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Positionen. Eine eindeutige inhaltliche Einordnung ist aber aufgrund der konzeptionellen Unschärfe des Rechtspopulismusbegriffs problematisch. So bekennt sich die Partei im Gegensatz zu rechtsextremistischen und neonazistischen Gruppen klar zum Existenzrecht des Staates Israel, der deutschen Verantwortung am Holocaust und zur Verfassung der Bundesrepublik, ohne dass zentrale Bestandteile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung relativiert werden (vgl. Bundesprogramm 2015, S. 1ff. und 104). Eher untypisch für das rechte Parteienspektrum ist auch die weitgehend wirtschaftsliberale Positionierung der BIW in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Auf der anderen Seite finden sich zahlreiche populistische Denkmuster wie die "Korrumpierung" der herrschenden Eliten, Homogenität als Voraussetzung für das Funktionieren von Politik sowie die Ablehnung der "Ideologisierung" politischer Fragen durch die Parteien bei eigener Orientierung am objektiven Gemeinwohl (vgl. Bundesprogramm 2015, S. 1ff.). Hinzu kommen typisch kulturalistische Argumentationsfiguren wie die unterstellte Unvereinbarkeit abend- und morgenländischer Werte, der kulturelle Identitätsverlust Deutschlands bei gleichzeitiger schleichender "Islamisierung" sowie die Notwendigkeit vollständiger kultureller Assimilation oder Ausweisung von Minderheiten (vgl. Bundesprogramm 2015, S. 24ff.). Die Partei nähert sich damit inhaltlich weniger den deutschen Parteien des rechten Rands als den rechtspopulistischen Parteien Westeuropas an, insbesondere Geert Wilders "Partij voor de Vrijheid" (Partei für die Freiheit).

Der klare inhaltliche Schwerpunkt der Partei liegt auf den Themen der Verbrechensbekämpfung und Inneren Sicherheit, die stark mit der Frage der Zuwanderung verknüpft werden. Den Ursprung des zunehmenden Kriminalitätsproblems macht die Partei in streng konservativer Tradition im gesellschaftlichen Werteverfall und dem "Bedeutungsverlust von Familie und Religion als wichtige moralische Instanzen" (Bundesprogramm 2015, S. 13) aus, betont gleichzeitig aber, dass es sich bei einem "großen Teil" der inhaftierten Straftäter in deutschen Haftanstalten um ausländische Staatsbürger handle (das vorhergehende Parteiprogramm hatte noch von "bis zu 80 Prozent" gesprochen, vgl. Bundesprogramm 2015, S. 19 und Bundesprogramm 2011, S. 19). Zur Verbrechensprävention werden klassische Law and Order-Methoden wie der Ausbau der Polizeikräfte, Strafverschärfungen, die Einführung von Nachbarschaftswachen, eine Senkung des Strafmündigkeitsalters und eine Null-Toleranz-Strategie der Polizei befürwortet (vgl. Bundesprogramm 2015, S. 14ff.).

In wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen fordert die Partei "einen Mittelweg zwischen liberalem Kapitalismus und sozialistischer Staatswirtschaft", der als "Faire Marktwirtschaft" bezeichnet wird. Bei näherer Betrachtung der vorgeschlagenen Instrumente und Regelungen handelt es sich dabei um eine weitgehend wirtschaftsliberale Programmatik mit moralistischen Untertönen. Die primäre Aufgabe des Staates liege in der Schaffung von Wertorientierungen, nicht aber der materiellen Umverteilung. Arbeitnehmer müssten dementsprechend zu einem neuen Leistungsethos und zur "Tugendhaftigkeit" (Bundesprogramm 2015, S. 41 und 56) hingeführt werden. Arbeitgebern obliege im Austausch die Pflicht zum patriotischen und gemeinschaftsdienlichen Handeln. Umverteilungsmechanismen jeglicher Art werden konsequent abgelehnt und als sozial schädlich empfunden. So habe der Wohlfahrtsstaat "das gesellschaftliche Bewusstsein negativ verändert", "die Eigenverantwortung des Einzelnen untergraben" und "die Rolle der Familie als Fundament von Staat und Gesellschaft geschwächt" (Bundesprogramm 2014, S. 56). Daher seien u.a. der Kündigungsschutz zu lockern und die Zugangsvoraussetzungen für Sozialleistungen deutlich zu verschärfen. In der Rentenversicherung sollen alle Arbeitnehmer gesetzlich zur Aufnahme privater Vorsorgemaßnahmen verpflichtet werden. Außerdem sollen Anreize zum verfrühten Ausstieg aus dem Erwerbsleben gesetzlich untersagt werden (vgl. Bundesprogramm 2015, S. 41, 48f. und 61f.). Die Gesetzliche Krankenversicherung soll zukünftig in einer Einheitskasse (die auch die Pflegeversicherung beinhaltet) zusammengefasst und nur die medizinisch notwendige Grundversorgung durch eine Kopfpauschale abgedeckt werden. Andere Leistungen seien ausschließlich über Zusatzpolicen privater Versicherer abzudecken (vgl. Bundesprogramm 2015, S. 64).

Daneben offenbart das Parteiprogramm an einigen Stellen scheinbar gegensätzliche Positionen: So fordert die Partei einerseits die Ausweitung direktdemokratischer Verfahren, um eine ortsnahe direkte Partizipation der Bürger zu ermöglichen, gleichzeitig soll die Zahl der Bundesländer aber auf maximal neun verringert werden. Ebenso soll in Bremen das Amt eines direktgewählten "Landespräsidenten" geschaffen werden, obwohl die Partei im gleichen Atemzug einen Volksentscheid zur Vereinigung des Stadtstaates mit dem Freistaat Niedersachsen anstrebt (vgl. Bundesprogramm 2015, S. 11 und Landesprogramm Bremen 2015, S. 3f.).