Programmatische Grundladen und Entwicklung
Der Liberalismus der FDP hat sich programmatisch vor allem in drei Bereichen entfaltet: dem Eintreten für eine von staatlichen Eingriffen möglichst unberührte freie Marktwirtschaft, dem Einsatz für die Bürgerrechte und dem Bekenntnis zu weltanschaulich-religiöser Liberalität. Ende der 1960er-Jahre trat der Sozialliberalismus vorübergehend als weitere Strömung hinzu. Die Kirchenferne verlor als Abgrenzungsmerkmal gegenüber der Union im Zuge des allgemeinen Säkularisierungsprozesses an Bedeutung. Sie darf nicht mit einer laizistischen Orientierung gleichgesetzt werden, da die FDP weder die "sittlichen Werte und gestaltenden Kräfte des Christentums" noch den öffentlich-rechtlichen Status der Kirchen in Frage stellte.
Bis in die 1960er-Jahre war das Zusammenwachsen der nationalen und fortschrittlichen Traditionen des Liberalismus in der FDP von heftigen Richtungskonflikten begleitet. Die Verabschiedung eines Grundsatzprogrammes - bei dem es sich freilich eher um eine Aneinanderreihung interessenbezogener Forderungen handelte - ließ deshalb bis 1957 auf sich warten. Obwohl der von Nordrhein-Westfalen aus gestartete Versuch, die Liberalen als nationale Sammlungspartei rechts von der Union zu etablieren, am Widerstand der fortschrittlichen Kräfte scheiterte, blieb die FDP in dieser Zeit weitgehend konservativ geprägt und fest im bürgerlichen Lager verankert.
In den 1960er-Jahren waren es die Vertreter des linken Flügels, die - ebenfalls von Nordrhein-Westfalen aus - die Idee einer liberalen Volkspartei unter umgekehrten Vorzeichen ventilierten. Ihr Ziel, die FDP auch für die kleinen Leute wählbar zu machen, wurde allerdings von den Reformern in der FDP mehrheitlich nicht geteilt. Diese richteten ihre Bemühungen um eine programmatische Neuausrichtung vor allem an den neuen Mittelschichten aus, die als Wählerzielgruppe neben die alte mittelständische Kernklientel traten. Als Schlüsselthema fungierte dabei die Bildungspolitik (Walter 2010: 25 f.).
Mit dem Sozialliberalismus, dessen Ausformulierung in den "Freiburger Thesen" von 1971 Kultcharakter erlangen sollte, setzte die FDP anstelle ihres bisherigen Wirtschaftsliberalismus ein Reformkonzept, das die Rolle des Staates bei der Gestaltung des Marktprozesses und der Herstellung von Chancengleichheit ausdrücklich anerkannte. Auch wenn manche der darin enthaltenen Forderungen Eingang in die Regierungspolitik fanden, blieb das Konzept im wesentlichen Rhetorik und konnte sich als Mehrheitsströmung gegenüber dem weiterhin dominierenden besitzbürgerlichen Denken nicht durchsetzen. Seine wichtigsten Funktionen lagen rückblickend in der endgültigen Überwindung des Nationalliberalismus und Legitimierung der 1969 geschlossenen sozialliberalen Koalition (Decker 2011: 61).
Aus dem Gegenüber von Nationalliberalismus und Sozialliberalismus wurde in der FDP ab Mitte der 1970er-Jahre das Nebeneinander von Wirtschafts- und Bürgerrechtsliberalismus. Der programmatische Streit entzündete sich hauptsächlich daran, was Priorität haben sollte. Bestand zu Zeiten der sozialliberalen Koalition zwischen Wirtschafts- und Bürgerrechtsliberalen ein annäherndes Patt, sahen sich die letzteren nach der Bonner Wende ab 1982 zunehmend an den Rand gedrängt bzw. drängten selbst aus der Partei. Symptomatisch für die veränderten Kräfteverhältnisse war die Zustimmung der FDP zum "Großen Lauschangriff" im Jahre 1995, die ihre Glaubwürdigkeit als Wahrerin rechtsstaatlicher Prinzipien beschädigte. Sie erfolgte gegen den Willen der eigenen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die daraufhin von ihrem Amt zurücktrat (Dittberner 2010: 15).
In der Bürgerrechtspolitik stand die FDP vor dem Dilemma, dass sie durch ihre Bremserfunktion gegenüber der Union auf dem Feld der Inneren Sicherheit einerseits in den Geruch einer "Dagegen-Partei" geriet, während ihr auf der anderen Seite die Grünen den Rang als gesellschaftliche Reformpartei streitig machten. Maßnahmen wie die Besserstellung von Homosexuellen oder die Modernisierung des Zuwanderungsrechts wurden von den Grünen vorangetrieben, nicht von der FDP. Auch in der Umweltpolitik agierte die FDP so, als ob sie ihre eigene Vorreiterrolle in diesem Politikfeld nach 1969 bewusst vergessen machen wollte. Nicht nur, dass ihnen das Thema später von den anderen Parteien entwunden wurde. Indem sie den Umweltschutz primär als wirtschaftlichen Hemmschuh und Wachstumshindernis betrachteten, kultivierten die Liberalen zum Teil sogar lustvoll den Eindruck einer dezidiert anti-ökologischen Partei. Umso merkwürdiger war, dass sie die nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima von Kanzlerin Merkel eingeleitete 180-Grad-Wende in der Energiepolitik 2011 als Regierungspartei widerstandslos mittrugen.
"Wiesbadener Grundsätze" und stärkerer Wirtschaftsliberalismus
Mit den noch zu ihrer Regierungszeit verabschiedeten "Wiesbadener Grundsätzen" von 1997 markierte die FDP den Aufbruch in die Westerwelle-Ära, die im Zeichen eines noch stärker dominierenden, "marktradikalen" Wirtschaftsliberalismus stand. Hinweise auf eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik wurden nun weitgehend getilgt und der Wettbewerb als Ordnungsprinzip für sämtliche gesellschaftliche Lebensbereiche beschworen (Wissenschaft, Bildung, Gesundheit, Kommunen, Medien und Kultur). Um die Wachstumsdynamik zu steigern, sollten der Sozialstaat zurückgebaut, die Steuer- und Abgabenquote drastisch gesenkt, Regulierungen beseitigt und umfassende Privatisierungen durchgeführt werden. Die Forderung nach einem Bürgergeld nahm die spätere Hartz IV-Reform der rot-grünen Bundesregierung vorweg. In den Wahlkämpfen traten vor allem die Vorschläge für ein "einfacheres und gerechteres Steuersystem" in den Vordergrund, das die Einführung eines Stufentarifs mit deutlich reduzierten Sätzen (15, 25 und 35 Prozent) vorsah.
"Karlsruher Freiheitsthesen" bereiten Erneuerungsprozess vor
Die "Karlsruher Freiheitsthesen" lösten die Wiesbadener Grundsätze 2012 als aktuell gültiges Grundsatzprogramm ab. Die FDP versuchte darin der programmatischen Verengung entgegenzutreten, indem sie den Freiheitsbegriff wieder auf eine breitere Grundlage stellte, die auch Prinzipien wie Verantwortung, Fairness oder Chancengerechtigkeit einschließe (Treibel 2014: 78). Gleichzeitig nahm sie behutsame Korrekturen an ihren finanz-, sozial- und umweltpolitischen Positionen vor, ohne die markliberale Linie als solche in Zweifel zu ziehen. Mit der veränderten Tonlage wollte die FDP aus der Defensive herauskommen, in die sie durch die Krise des Finanzmarktkapitalismus und Nichteinlösung der eigenen Wahlversprechen in der schwarz-gelben Koalition gleich doppelt geraten war. Sie verhinderte zwar nicht ihren Absturz bei der Bundestagswahl, bot aber eine gute Grundlage für den anschließenden Neuerungsprozess.
Unter dem neuen Vorsitzenden Christian Lindner konzentrierte sich die FDP primär auf eine Verbesserung ihres äußeren Erscheinungsbildes und kommunikativen Profils (Freckmann 2018). Eine programmatische Abkehr vom weiterhin dominierenden Wirtschaftsliberalismus fand nicht statt - sie hätte den Präfenzen der mehrheitlich unter Westerwelle in die Partei eingetretenen Mitglieder widersprochen (Anan 2019). Rhetorisch versuchte sich die FDP vom ihr anhaftenden Image einer besitzstandswahrenden Klientelpartei zu lösen, indem sie die Chancen auf Selbstverwirklichung und Aufstieg stärker in den Vordergrund rückte. Damit sollte ein jüngeres, zukunftsoptimistisches Wählerpublikum adressiert werden. Als neue inhaltliche Schwerpunkte wurden die Bildungspolitik und Digitalisierung ausgemacht. In beiden Bereichen kam es gegenüber früheren Positionen zu Akzentverschiebungen. So rückte die FDP bei der Bildung vom Mantra des Wettbewerbsföderalismus ab, indem sie sich für eine Stärkung der Kompetenzen des Bundes auf diesem Feld aussprach (Abschaffung des Kooperationsverbotes). Und bei der Digitalisierung maß sie den Belangen des Datenschutzes weniger Bedeutung bei als dem Infrastrukturausbau.
Krisen fordern Grundsätze heraus - und dienen der Profilschärfung
Konservative Akzente setzte die FDP in der Europa- und Flüchtlingspolitik. Hier konnte sie sich als "Hüterin der bürgerlichen Stabilität" darstellen, indem sie eine Verletzung bestehenden Rechts durch die Bundesregierung anprangerte. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik tritt die FDP für europäische Lösungen ein, die den Migrationsdruck vermindern, den Schutz der EU-Außengrenzen sicherstellen und eine faire Verteilung der bleibeberechtigten Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten gewährleisten sollen. In der Fiskal- und Wirtschaftspolitik war sie bereit, den im Sommer 2020 beschlossenen, größtenteils schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds im Grundsatz mitzutragen, nachdem sie sich einer gemeinsamen Schuldenhaftung in der EU zuvor lange Zeit widersetzt hatte.
In der Pandemiekrise trugen die Liberalen die strikten Maßnahmen der Regierung zu Beginn mit. Im weiteren Verlauf betrachteten sie die rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Folgen der Coronapolitik aber kritischer und nahmen ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik eine mittlere Position zwischen der rigorosen Anti-Haltung der AfD und den die restriktiven Maßnahmen im Grundsatz mittragenden Parteien ein, also Union, SPD, Grünen und Linken. Ein ähnliches Muster zeichnete sich zuletzt in ihrer Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab, wo die FDP für eine Deckelung der Gebührenfinanzierung und - entgegen der sonst von ihr immer hochgehaltenen Marktlogik - stärkere Regulierung und Begrenzung der Intendantengehälter eintritt.
Mit dem Krieg in der Ukraine war die FDP gezwungen, eine massive, größtenteils schuldenfinanzierte Ausweitung der Staatsausgaben mitzutragen, was ihren marktwirtschaftlichen Grundsätzen eigentlich widerspricht. Verteilungspolitisch blieb sie ihrer überwiegend einkommensstarken Wählerklientel insofern weiter verpflichtet, als sich die Entlastungsmaßnahmen nicht nur auf die Leistungsempfänger und Niedrigverdiener konzentrierten, sondern breitflächig auf die Bevölkerung verteilt wurden. Als besonderen Erfolg konnte sie hier die Absenkung der sogenannten kalten Progression verbuchen, von der vor allem die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen profitieren. Der von ihr durchgesetzte befristete Tankrabatt stieß dagegen auch von wissenschaftlicher Seite auf fast einhellige Kritik.
In der Klimaschutzpolitik setzt die FDP auf Marktlösungen und Technologieoffenheit. Regulatorische Maßnahmen wie ein Verbrennerverbot oder Tempolimit auf Autobahnen lehnt sie ab. In der Verkehrspolitik hat Minister Volker Wissing bisher keine nennenswerten Ambitionen entwickelt, die verabredeten Klimaziele zu erreichen - die FDP möchte dies am liebsten mit stärkeren Einsparungen in anderen Sektoren verrechnen. Um den Gas- und Strommangel auszugleichen, plädiert die Partei seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vehement für einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen, eigentlich zur Abschaltung vorgesehenen Kernkraftwerke, ohne den Atomausstieg, den sie in der Koalition mit der Union 2011 selbst beschlossen hatte, erneut infrage zu stellen.
