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Die Republikanische Partei | USA | bpb.de

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Die Republikanische Partei Ursprünge ihres heutigen Populismus

Philipp Adorf

/ 8 Minuten zu lesen

Donald Trump führte im Wahlkampf 2016 keine „feindliche Übernahme“ der Republikanischen Partei durch, auch wenn die Sichtweise eine gewisse Popularität im öffentlichen Diskurs besaß. Vielmehr ist die heutige Partei samt der in ihr vorzufindenden Dominanz des „Trumpismus“ das Ergebnis einer strategischen Neuausrichtung, deren Grundstein in den 1960er Jahren gelegt wurde.

Donald Trump spricht bei dem Parteitag der Republikanischen Partei im July 2024 in Milwaukee. (© picture alliance / Xinhua News Agency / Wu Xiaoling)

Trumpismus

Der Trumpismus ist eine politische Strömung, die durch einen populistischen Ansatz geprägt ist, in dem die politische Elite als Gegenspielerin der Interessen des „wahren Volkes“ dargestellt wird. Im Kern stützt er sich auf das Schüren von Ängsten und Ressentiments, insbesondere durch eine Rhetorik, die kulturelle und demographische Veränderungen als Bedrohung für die nationale Identität inszeniert. Mit der „America First“-Politik verknüpft der Trumpismus Elemente des Nationalismus, eine protektionistische Wirtschaftsausrichtung und eine restriktive Haltung gegenüber Migration. Gleichzeitig untergräbt er demokratische Normen durch wiederholte Angriffe auf staatliche Institutionen und journalistische Medien, die gezielt als Feindbilder konstruiert werden. Unter der Führungsfigur Donald Trump stehen polarisierende Rhetorik und die Emotionalisierung des politischen Diskurses im Zentrum seiner Mobilisierungsstrategien.

Die Anfänge der Republikanischen Partei

Die Republikanische Partei entstand 1854 als politische Bewegung, die sich entschlossen gegen die Ausbreitung der Sklaverei stellte – mit einigen Gründungsmitgliedern, die sogar ihre vollständige Abschaffung forderten. Gründungsimpuls war dabei die Reaktion auf den Kansas-Nebraska Act, der es Siedlern in neuen Territorien ermöglichte, eigenständig über die Zulassung der Sklaverei zu entscheiden, und damit ihrer Expansion Tür und Tor öffnete. Nur sechs Jahre später gewannen die Republikaner erstmalig mit ihrem Kandidaten Abraham Lincoln das Präsidentschaftsamt und bestimmten damit maßgeblich die Schritte zum landesweiten Ende der Sklaverei inmitten von und nach Interner Link: dem US-amerikanischen Bürgerkrieg.

Die Ereignisse der 1860er Jahre sind jedoch für die heutige Ideologie der Republikanischen Partei von deutlich geringerer Bedeutung als eine strategische Neuausrichtung, die Mitte der 1960er Jahre eingeleitet und innerhalb eines Jahrzehnts nahezu vollständig vollzogen wurde. Im Mittelpunkt dieser Transformation standen die Südstaaten – eine Region, die sich ein Jahrhundert zuvor dem Ziel der Republikaner, der Sklaverei ein Ende zu setzen, vehement widersetzt hatte.

Der Süden wird republikanisch

Als „Partei Lincolns“ und der Sklavenbefreiung blieb den Republikanern im konservativen Süden für fast ein Jahrhundert nach dem Ende des US-amerikanischen Bürgerkriegs politischer Erfolg verwehrt. Dies änderte sich erst 1964, als der republikanische Präsidentschaftskandidat Barry Goldwater seine Kampagne auf der Ablehnung gesetzlicher Maßnahmen zur Gleichstellung der schwarzen Bevölkerung im Süden aufbaute. Goldwater rechtfertigte diese Position offiziell mit verfassungsrechtlichen Bedenken, doch für viele weiße Südstaatler war die Botschaft klar: Die Republikanische Partei würde fortan ihre Interessen vertreten. Zwar verlor Goldwater die Wahl deutlich gegen den amtierenden Präsidenten Lyndon B. Johnson, doch gelang es ihm als Republikaner erstmals Teile des Deep South (tiefen Südens) zu gewinnen, die für ihre besonders rigorose Interner Link: Rassentrennung und die Einschränkung der Rechte schwarzer Amerikaner bekannt waren.

Die strategische Überlegung hinter dieser „Southern Strategy“ (Südstaatenstrategie) war einleuchtend: Gelang es, eine ideologisch konservative Region, die bislang aus historischen Gründen fast ausschließlich demokratisch wählte, für die Republikaner zu gewinnen, wären dauerhafte konservative Mehrheiten auf nationaler Ebene greifbar. Der junge, einflussreiche Stratege Kevin Phillips prophezeite 1969 in seinem Buch The Emerging Republican Majority, dass die Republikaner auf diesem Weg bis zum Jahr 2000 die Präsidentschaftswahlen dominieren würden.

Seine Vorhersage erwies sich bis in die 1990er als bemerkenswert treffsicher: Zwischen 1968 und 1988 gewannen die Republikaner fünf der sechs Präsidentschaftswahlen; nur in der Wahl nach dem Watergate-Skandal errang der Demokrat Jimmy Carter 1976 eine knappe Mehrheit. 1972 und 1984 sicherten sich Richard Nixon und Interner Link: Ronald Reagan gar Wiederwahlsiege, bei denen sie 49 der 50 Bundesstaaten für sich und somit für die Republikanische Partei entschieden.

Das „wahre“ Volk gegen die linksliberale Elite: Republikanischer Populismus

Die beiden Präsidenten perfektionierten ihrerseits die von Goldwater erstmals angewandte Südstaatenstrategie und prägten damit nachhaltig die Republikanische Partei. Ihnen war auch ein gewisser Populismus gemein, der später von Donald Trump aufgegriffen wurde: Washington, D.C., als US-Hauptstadt ein Symbol für das politische Establishment, repräsentierte in ihrer Rhetorik den Feind des einfachen Bürgers. Staatliche Behörden, so das Narrativ, schufen unnötige Regeln und förderten überwiegend die politischen Interessen ethnischer Minderheiten. Die „wahren Amerikaner“ und ihre Interessen stünden in einem unüberbrückbaren Gegensatz zu einer politischen Elite, die ihre Belange missachte.

Diese Form des Populismus, gepaart mit der Verteufelung politischer Gegner, erlebte in den 1990er Jahren durch den republikanischen Kongressabgeordneten Newt Gingrich einen weiteren erheblichen Auftrieb. Nach der republikanischen Eroberung des Repräsentantenhauses in den Zwischenwahlen 1994 wurde Gingrich zu dessen Sprecher gewählt und stieg damit zu einer der zentralen Figuren der Partei auf. Gingrich propagierte eine kompromisslose Ablehnung jeglicher Kooperation mit den politischen Gegnern und setzte neue Maßstäbe in der strategischen Kommunikation. Ein Leitfaden für republikanische Kandidaten aus dieser Zeit ermutigte diese dazu, „wie Newt zu reden“, und empfahl, den politischen Gegner als „krank“, „korrupt“, oder „Verräter“ zu bezeichnen. Konservative Medien transportierten nunmehr diese Dämonisierung des politischen Gegners und die populistische Rhetorik direkt in die Wohnzimmer der republikanischen Wähler, wodurch die republikanische Anhängerschaft ebenfalls dazu animiert wurde, diese Sprache und Perspektive zu übernehmen.

Die Zusammensetzung der Republikaner: Welche Gruppe dominiert heute?

In der Reagan-Ära galt die Metapher vom „Stuhl mit drei Beinen“ als prägende Beschreibung der Republikanischen Partei. Nach dieser Auffassung vereinte die Partei eine Allianz wirtschafts-, verteidigungs- und gesellschaftspolitisch konservativer Strömungen. Die wirtschaftspolitischen Konservativen profitierten von Steuersenkungen, dem Abbau von Handelsbarrieren und einer Reduzierung staatlicher Aktivitäten. Die „Falken“, Verfechter einer militärisch starken und durchsetzungsfähigen Sicherheits- und Außenpolitik, erhielten ein großzügig ausgestattetes Militärbudget und eine interventionistische Außenpolitik, während die gesellschaftspolitisch Konservativen auf eine Rückkehr zu christlich-konservativen Werten hoffen konnten.

Obwohl diese Gruppierungen auch heute in der Partei existieren, hat der Populismus der Trump-Ära die Machtbalance verschoben. Trump mag zwar versprechen, das Militär finanziell maximal zu unterstützen, doch fordert er seit langem eine isolationistischere Außenpolitik und droht mit dem Ausstieg aus multilateralen Allianzen und Verteidigungsbündnissen. Statt Freihandel zu fördern, erhebt er die Vorzüge von Handelszöllen zum Leitbild.

Zufrieden zeigt sich die christlich-konservative Basis. Durch die Ernennung konservativer Richter an Bundesgerichten und Maßnahmen zur Einschränkung der Rechte sexueller Minderheiten erfüllte Trump während seiner Interner Link: ersten Amtszeit die Anliegen der sogenannten Christlichen Rechten wie kein anderer republikanischer Präsident.

Die Trump-Ära geht weiter

Am Anfang seiner zweiten Amtszeit scheint Donald Trump besser positioniert zu sein, seine eigenen Ziele umzusetzen. Innerparteiliche Widersacher sind in der heutigen Republikanischen Partei rar geworden. Von den zehn Republikanern im Repräsentantenhaus, die nach Interner Link: dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für die Einleitung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump stimmten, konnten bei den Interner Link: Midterm-Wahlen 2022 beispielsweise lediglich zwei ihre Sitze verteidigen, was in der republikanischen Wählerschaft auf eine gesteigerte Akzeptanz politisch motivierter Gewalt und einhergehende Radikalisierung hindeutet.

Gleichzeitig sind Abgeordnete nachgerückt, die sich oftmals als besonders Trump-treue Optionen in den innerparteilichen Vorwahlen präsentiert haben. Die Folge ist eine ebenso Trump-loyale Republikanische Partei im Kongress, die seine Agenda konsequenter vorantreiben wird als in Trumps erster Amtszeit. Während in den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2016 nur eine Handvoll Kongressmitglieder der Republikaner Trumps Kandidatur unterstützten, stellte sich im Wahlkampf 2024 bereits früh eine deutliche Mehrheit der republikanischen Abgeordneten hinter den ehemaligen Präsidenten.

Doch Trumps Einfluss hat weiterhin seine Grenzen, wie die hitzigen Debatten um ein Haushaltsgesetz zu Weihnachten 2024 zeigten, das einen drohenden Government Shutdown (Stilllegung der Bundesverwaltung) abwenden sollte. Nicht zuletzt auf Drängen des Geschäftsmanns Elon Musk, der an der Spitze einer Präsidialkommission Trump in seiner zweiten Amtszeit vor allem bei einer Verkleinerung der Bundesverwaltung beraten soll, sprach sich Trump in letzter Minute gegen einen überparteilichen Kompromiss aus, der breite Unterstützung in beiden Kongresskammern fand. Sein alternativer Vorschlag scheiterte jedoch deutlich im Repräsentantenhaus – mit Gegenstimmen von 38 Republikanern, immerhin 17 Prozent der republikanischen Fraktion in der unteren Kongresskammer.

Die Republikaner nach Trump – weiterhin trumpistisch?

Entscheidend für die Ausrichtung der Republikanischen Partei in naher Zukunft sind die Ansichten ihrer Kernwählerschaft, denn diese werden auch nach Donald Trump den ideologischen Kurs der Partei maßgeblich bestimmen. Ihr prägendes Merkmal ist das tief verwurzelte Gefühl, dass eine zunehmend ethnisch diverse Gesellschaft unweigerlich den eigenen Status sowie den politischen Einfluss der weißen, konservativen Gruppe schwächt. Diese Angst vor dem Minderheitenstatus weißer Wähler und den daraus resultierenden politischen Folgen war ein zentraler Faktor für Trumps Erfolg 2016 und sein Comeback acht Jahre später. Sie hat zugleich wesentlich dazu beigetragen, dass demokratiegefährdende Normbrüche im konservativen Lager immer breitere Akzeptanz finden, da nur so das „echte“ Amerika und der Einfluss „wahrer Amerikaner“ gewahrt werden könne.

Von der strategischen Neuausrichtung der Partei in den 1960er Jahren bis hin zur radikalen Zuspitzung unter Donald Trump zieht sich ein roter Faden: die gezielte Instrumentalisierung gesellschaftlicher Spannungen und Dämonisierung politischer Gegner. Dieser Weg hat die Partei nicht nur grundlegend transformiert, sondern sie ebenso zum Hauptverantwortlichen der Erosion demokratischer Normen in den Vereinigten Staaten gemacht.

Interner Link: Das jüngste Wahlergebnis könnte dabei den Pfad, auf dem sich die Partei befindet, grundlegend verändern. Trump schnitt unter der stetig wachsenden Gruppe der Latino-Wähler hervorragend ab: Seinen Rückstand von 38 und 33 Prozentpunkten in den beiden vorherigen Wahlen konnte er auf nur noch fünf Punkte reduzieren. Wahlerfolge dank einer Diversifizierung der eigenen Partei könnte republikanische Anhänger zu der Einsicht führen, dass eine ethnisch vielfältige Gesellschaft nicht zwangsläufig ihren politischen Einfluss schmälert. Dies könnte den Weg für eine gemäßigtere Parteiausrichtung ebnen.

Anderseits kann das Ergebnis den Trumpismus auch befeuern. Parteiinterne Kritiker sind durch Trumps jüngsten Erfolg verstummt, so dass dieser nunmehr ohne nennenswerten innerrepublikanischen Dissens den Regierungsapparat entsprechend den eigenen Präferenzen umbauen kann. Trumps Siegesstrategie könnte somit als Vorlage für Nachahmer innerhalb seiner Partei dienen – nicht zuletzt, da sie bewährte populistische und polarisierende Stilmittel anwendet und sich damit nahtlos in eine lange republikanische Tradition einfügt.

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Philipp Adorf ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Seine Forschung beschäftigt sich mit der Republikanischen Partei, dem Thema der amerikanischen Race Relations sowie rechtspopulistischer Erfolge innerhalb der Arbeiterklasse.