Trumps Erbe | USA | bpb.de

In Ihrem Buch "Radical American Partisanship" geht es um die extreme Spaltung in der US-Politik. Hat sich die Spaltung durch die jüngsten Wahlen verkleinert?

Eine Sache, die wir bei dieser Wahl zum ersten Mal seit Langem beobachten konnten, ist Ticket-Splitting: In Georgia zum Beispiel erhielt der republikanische Gouverneurskandidat Brian Kemp viel mehr Stimmen als der republikanische Kandidat für den Senat, Herschel Walker. Wir wissen noch nicht, ob das daran liegt, dass die Republikaner, die für Kemp gestimmt haben, bei der Senatswahl einfach gar kein Kreuz gemacht haben, oder ob sie tatsächlich zu den Demokraten gewechselt sind. Zudem haben viele Leute Republikaner gewählt, aber gleichzeitig Initiativen für Abtreibungsrechte unterstützt. Durch diese Initiativen ist die Wahlbeteiligung auch an sich gestiegen. Darüber hinaus haben die Demokraten in Pennsylvania und Michigan zum ersten Mal in Jahrzehnten die Mehrheit im Parlament gewonnen. Es ist also etwas anders. Wie anders, werden wir erst durch weitere Studien herausfinden.

Mit Ron DeSantis, dem Gouverneur von Florida, haben die Republikaner zum ersten Mal seit Jahren wieder eine potenzielle Führungsfigur neben Donald Trump. Er wird von vielen Beobachterinnen und Beratern als der beste Kandidat für 2024 angesehen. Was unterscheidet DeSantis und Trump?

Was die Politik angeht, hat sich DeSantis als ebenso feindlich gegenüber Immigrantinnen und Immigranten, trans Menschen und "Wokeness” erwiesen wie Trump. In seiner Siegesrede sprach DeSantis stolz davon, dass Florida der Ort sei, an dem "Wokeness" sterben würde. Er hat es außerdem in seiner Regierungszeit demonstriert, als er den Disney-Konzern angriff, weil der seine LGBTQ+-Angestellten unterstützt. DeSantis geht gegen Schulen vor, die über die Existenz homosexueller Familien oder Rassismus unterrichten.

Anders als Trump hat DeSantis in seiner Amtszeit jedoch an Popularität unter den Wählerinnen und Wählern gewonnen. Seine Wiederwahl bei den Midterms war deutlich.

DeSantis hat gezeigt, dass er einen großen Staat regieren kann, das stimmt. Als Hurrikan Ian im Anmarsch war, hat er seine Rolle als Gouverneur wahrgenommen und Schutz organisiert. Ich bezweifle allerdings, dass man von Florida auf das ganze Land schließen kann.

Im Vergleich zu den Wahlen 2020 haben die Republikaner bei den diesjährigen Midterms ihre Niederlagen bis auf wenige Ausnahmen sofort akzeptiert.

Es hat den Anschein, dass viele Kandidatinnen und Kandidaten bereit waren, für Trump die Lüge von der gestohlenen Wahl zu verbreiten, nicht aber für sich selbst. Das ist gut so. Wobei das eigentlich auch nur die Grundvoraussetzung für eine Demokratie ist. Zum Glück haben viele Election Deniers, die für hohe Ämter in den Bundesstaaten angetreten sind, ihre Wahlen verloren.

Dass sich die zwei großen Parteien so stark voneinander entfernt haben, hat unter anderem mit der Radikalisierung der Republikaner zu tun. Wie ist es dazu gekommen?

In den Jahren 1964 und 1965 wurden die bahnbrechenden Interner Link: Civil-Rights-Gesetze verabschiedet und dadurch Jim Crow beendet. Im Süden blieb allerdings eine Reihe weißer Demokraten, die diese Gesetzgebung ablehnten und sich deshalb immer mehr von der Partei entfremdet haben. Aufgrund der historisch starken Identifikation mit den Demokraten dauerte es jedoch eine Weile bis diese konservativen weißen Südstaatlerinnen und Südstaatler die Partei verließen und zu den Republikanern gewechselt sind. Dieser Prozess vollzog sich im Laufe der 70er, 80er und 90er Jahre, im Zuge dessen die Republikanische Partei zunehmend weiß, christlich und ländlich wurde.

Wer waren die Hauptakteure in diesem Prozess?

Mit Präsident Nixon begann das, was als Long Southern Strategy bezeichnet wird: Die Republikaner erkannten, dass sie in den weißen konservativen Wählerinnen und Wählern des Südens verfügbare Stimmen hatten, die sie dann über rassistische Dogwhistles angesprochen haben: nicht offen rassistisch, aber so, dass die Leute verstehen, worum es geht. In den 80er Jahren begann die christlich-evangelikale Rechte, sich stärker in die Politik einzumischen. Es war auch eine Reaktion auf Roe v Wade (Anmerkung der Red.: die Grundsatzentscheidung des Supreme Courts zum Abtreibungsrecht im Jahr 1973).

Welche Rolle hat die Wirtschaftspolitik der Republikaner gespielt? Vor allem ihr Ruf nach Small Government, also nach wenig Sozialstaat und Steuersenkungen.

Für einen Teil der Bevölkerung mag das ein Grund gewesen sein, die Republikaner zu wählen. Wobei Lee Atwater (Anmerkung der Red.: republikanischer Berater unter Ronald Reagan und George H.W. Bush) die Entwicklung der Long Southern Strategie einmal in einem heute berühmten Zitat zusammengefasst hat: In den 50er Jahren habe man das N-Wort noch laut sagen können. Ab den 60ern nicht mehr, da wurde dann von busing gesprochen. Und etwas später war von Steuererleichterungen und Sozialkürzungen die Rede, worunter vor allem Schwarze Amerikanerinnen und Amerikaner leiden. Die Rhetorik wurde im Laufe der Zeit abstrakter, aber jeder wusste immer noch, worum es geht. Small Government kann man deshalb auch als Reaktion auf die Civil-Rights-Bewegung betrachten. Hinzu kommt, dass sich die Republikaner in Fragen der Gesundheit extrem in das Leben der Menschen einmischen, siehe Anti-Abtreibungspolitik. Das ist das Gegenteil von Small Government.

Kann man sagen, dass die Partei schon radikalisiert war, bevor Donald Trump die Macht übernahm?

Das wurde bereits durch die Interner Link: Tea-Party-Bewegung im Jahr 2010 sichtbar, die sich im Wesentlichen als Reaktion auf Barack Obama formiert hat und eindeutig durch anti-Schwarzen Rassismus motiviert war. Es gibt politikwissenschaftliche Studien, die zeigen, dass es vor Obamas Präsidentschaft keinen Zusammenhang zwischen dem Grad rassistischer Ressentiments bei den Leuten und deren Einstellung zum Gesundheitssystem gab. Nachdem Obama Präsident wurde (Anmerkung der Red.: und eine Gesundheitsreform verabschiedete, die als Obamacare bekannt ist), gab es plötzlich eine Korrelation. Man konnte nun vorhersagen, was eine Person über Gesundheitsvorsorge denkt, wenn man wusste, ob diese Person rassistische Ressentiments pflegt.

Ist die Republikanische Partei unter dem Strich heute eine illiberale, anti-demokratische Partei?

Ja, in mehrfacher Hinsicht. Zum einen versuchen sie schlichtweg, das Wahlrecht dort einzuschränken, wo in erster Linie Demokraten leben. In vielen Bundesstaaten hat die Partei dementsprechend die Wahlbezirke zugeschnitten.

Gerrymandering betreiben die Demokraten allerdings auch.

Solange es legal ist, werden beide Parteien es nutzen. Es gibt allerdings einen Unterschied, wie man im Vorfeld der Midterms gesehen hat: Als die Demokraten in New York die Wahlbezirke neu gezogen haben und ein Gericht intervenierte, wurde diese Entscheidung akzeptiert. In Ohio dagegen waren es die Republikaner, die die Bezirke neu strukturiert haben, was ebenfalls von einem Gericht abgelehnt wurde. Über diese Entscheidung hat sich die Partei jedoch einfach hinweggesetzt. Die Partei ist auch in dem Sinne anti-demokratisch, dass sie Gesetze durchsetzt, zum Beispiel in der Anti-Abtreibungspolitik, die von der Mehrheit der Bevölkerung, einschließlich der republikanischen Wählerinnen und Wähler, abgelehnt wird. Damit sind die Republikaner zwar nicht alleine – die Bürgerrechtsgesetze, von den Demokraten in den 60er Jahren verabschiedet, wurden zunächst von der Mehrheit auch abgelehnt. Wichtig ist es aber, zu schauen, um was für Gesetze es sich handelt. Die Republikaner nehmen der Bevölkerung nämlich Rechte weg. Ich nähere mich der Frage nach anti-demokratischen Tendenzen also mit dem normativen Standpunkt, dass eine pluralistische Demokratie das Ziel ist. Jeder muss den gleichen Schutz vor dem Gesetz haben, jede Stimme muss zählen.

Wie will die Republikanische Partei ihre Ziele auf Dauer erreichen, wenngleich diese Ziele unpopulär sind?

Sie verschieben den Fokus auf etwas anderes. Sie sorgen dafür, dass die Basis eine Bedrohung ihrer Identität und ihres Statuses fühlt. Zur Strategie der Konservativen gehört es außerdem, dass sie seit Jahrzehnten daran arbeiten, die Judikative zu übernehmen. Sechs der neun derzeitigen Richterinnen und Richter (Anmerkung der Red.: am Obersten Gerichtshof) sind von republikanischen Präsidenten nominiert worden.

Die Partei bewegt sich also mehr und mehr in Richtung Minority Rule, einer Herrschaft trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit?

Und das ist auch nicht verwunderlich, denn die Demografie des Landes verändert sich. Unter dem Strich versuchen die Republikaner, die Macht der weißen Christinnen und Christen in der amerikanischen Gesellschaft zu festigen, auch wenn diese Gruppe immer mehr zu einer Minderheit wird. Sie behaupten, dass sich der Rassismus mittlerweile gegen Weiße richtet. Das ist es, was man auch auf Fox News jeden Tag sieht. Das Medienumfeld hat einen massiven Effekt darauf, wie die Menschen Politik verstehen.

Die Basis besteht aber längst nicht nur aus weißen, christlichen Männern. Wie erklärt es sich beispielsweise, dass rund 30 Prozent der Hispanics Republikaner wählen?

Es gibt viele hispanische Männer, denen die Fortschritte, die die USA bei der Gleichberechtigung der Geschlechter und im Kampf für die Rechte der Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner gemacht haben, unbehaglich sind. Das betrifft vor allem die zweite Generation in Einwanderfamilien, die sich oftmals eine sehr starke amerikanische Identität zugelegt haben. Es gibt diese Vorstellung, dass Mitglieder einer Minderheit keine Ressentiments gegenüber Mitgliedern einer anderen Minderheit haben. Das ist nicht der Fall, wenn man in die Geschichte schaut. So ist es zu heftigen Konflikten zwischen Asian-Americans und Afro-Americans in Städten wie Los Angeles gekommen, um ein Beispiel zu nennen. Es ist also nicht allzu überraschend, dass auch marginalisierte Gruppen bei den Republikanern landen.

Laut einer Umfrage der New York Times und des Siena Colleges stimmen Hispanics den Republikanern in keinem anderen Bereich so stark zu wie in der Wirtschaftspolitik.

Ich bin grundsätzlich etwas skeptisch, wenn Leute gefragt werden, warum sie wen wählen. Viele sind nicht sehr gut darin, die Einflüsse auf ihre Wahl in dem bestimmten Moment zu artikulieren. Ich glaube, dass die rote Welle der Republikaner bei den Midterms auch deshalb ausgeblieben ist, weil viele Menschen den Meinungsforschern gegenüber gesagt haben, dass ihnen die Wirtschaft am wichtigsten sei, dann aber in der Wahlkabine andere Dinge im Kopf hatten. Abtreibung zum Beispiel ist ein sehr persönliches Thema, über das viele Leute nicht mit irgendjemand Fremdes am Telefon sprechen wollen.

Die letzten Jahre waren von rechter politischer Gewalt geprägt, vom Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 bis zum Angriff auf den Ehemann der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Ende Oktober dieses Jahres. Gibt es heute mehr politische Gewalt?

Der Großteil politischer Gewalt kommt von rechts und nimmt zu, das wissen wir durch Statistiken des FBIs. Auch Gewaltdrohungen gegen Kongressmitglieder , Wahlbeamte und Mitglieder von lokalen Schulausschüssen haben exponentiell zugenommen.

Haben denn die Ermittlungen zum 6. Januar zu einem Umdenken innerhalb der Republikanischen Partei geführt?

Nein. Selbst Interner Link: Mike Pence versucht, die Sache herunterzuspielen, dabei wurde sein Leben bedroht. Wenn jemand die Dinge nach dem 6. Januar überdenken müsste, dann er. Ich habe also nicht viel Hoffnung, dass die Untersuchungen bei den Republikanern etwas ändern werden. Ich glaube aber, dass sie bei unabhängigen Wählerinnen und Wählern und bei Demokraten, die dem Problem politischer Gewalt bislang nicht wirklich Aufmerksamkeit geschenkt haben, etwas bewirkt haben.

Wie stehen die Chancen des moderaten Flügels der Fraktion ihren Einfluss zu vergrößern?

Es gibt nur sehr wenige gewählte Republikaner, die bereit sind, die MAGA-Bewegung deutlich abzulehnen. Und die, die es tun, wie Liz Cheney, haben größtenteils ihre Vorwahlen verloren. Die große Mehrheit der republikanischen Politikerinnen und Politiker ist Team MAGA oder hält sich zurück, weil sie Angst hat, von den Wählerinnen und Wählern bestraft zu werden. Bemerkenswert ist aber zum Beispiel, dass im Januar vier Republikaner aus dem Bundesstaat New York ins Repräsentantenhaus ziehen werden, die in Wahlbezirken gewonnen haben, in denen Biden im Jahr 2020 gut abgeschnitten hat. Bei diesen Abgeordneten stellt sich nun die Frage, wofür sie sich entscheiden werden: Orientieren sie sich an ihrer etwas moderateren Wählerschaft oder sind sie loyal zu Trump?

Was kann man in den nächsten zwei Jahren vom Repräsentantenhaus erwarten, angesichts der nur dünnen Mehrheit der Republikaner bei gleichzeitiger demokratischer Mehrheit im Senat?

Weil die Republikaner in dieser Konstellation nicht all zu viel Macht haben, ist es eine Möglichkeit, dass sie vor allem extreme Dinge vorschlagen werden, die zwar keine Aussicht auf Verabschiedung haben, aber ein Signal an die eigene Basis senden. Mit "extrem" meine ich eine Politik, die bestimmten Gruppen ihre Rechte wegnimmt und die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, wie zum Beispiel ein landesweites Verbot von Abtreibungen. Was im Repräsentantenhaus in den kommenden zwei Jahren passiert, hängt aber schlussendlich davon ab, wer bei den Republikanern das Sagen haben wird.