Politische Kommunikation: Die Rolle der Social-Media-Plattformen im US-Wahlkampf 2020 | USA | bpb.de

Lange Zeit galt vor allem das Fernsehen als entscheidende Arena für US-Präsidentschaftswahlkämpfe. Dort ziehen die TV-Debatten von Kandidierenden als durchinszenierte Medienereignisse bereits im Vorwahlkampf die Aufmerksamkeit auf sich, bevor sie in mehrfachen Duellen der Präsidentschaftskandidaten münden und die politische Kommunikation auf nationaler Ebene dominieren. Gleichzeitig ermöglicht die kleinteilige Struktur von lokalen und regionalen Fernsehsendern sowie von Spartenprogrammen die differenzierte Ausspielung von politischen Werbespots. Diese werden von den konkurrierenden Parteien und Personen sowie von sie Interner Link: unterstützenden aber formal von deren Kampagnen unabhängigen Organisationen platziert.

Politisch ist die fragmentierte Medienlandschaft der Vereinigten Staaten inklusive der Presse zudem entlang etablierter Konfliktlinien polarisiert: Viele Nachrichtensender und Zeitungen vertreten eine explizite Agenda im Meinungskampf, die über die Kommentierung hinaus die jeweilige Berichterstattung prägt und das Publikum politisch mobilisiert.

Politisierte und polarisierte Medienlandschaft

In diesem Kontext avancierte etwa der Nachrichtensender "Fox News" mit seiner Affinität zu rechtskonservativen und populistischen Positionen sowie deren boulevardesker Präsentation zu einer Art "Haussender" von Präsident Donald Trump, der mittels seiner Tweets als Stichwortgeber fungierte. Inzwischen identifiziert sich Trump allerdings stärker mit dem "One America News Network ", das beispielsweise mit einer desinformierenden Berichterstattung die aus virologischer Perspektive problematische Pandemie-Politik des Präsidenten stützt. Demgegenüber positioniert sich beispielsweise der Nachrichtensender MSNBC (Microsoft/National Broadcasting Company) mit linksliberalem Meinungsjournalismus. Einige Medien-Akteure orientieren sich mittlerweile eher an einem Verständnis von Realität, das weniger durch den Bezug auf überprüfbare Fakten definiert ist.

Vor diesem Hintergrund wird ein Befund plausibel, der spiegelbildlich die Situation auf Seiten des Publikums beschreibt. Zu Beginn des Jahres 2020 ermittelte eine Externer Link: Studie des Pew Research Center eine hinsichtlich des Vertrauens in Nachrichtenquellen tief gespaltene Nation: Während Anhängerinnen und Anhänger der Demokratischen Partei immerhin noch 22 von 30 über das politische Spektrum verteilten Medienanbietern vertrauen, gilt dies für zwei Drittel der erwachsenen US-Bürgerinnen und Bürgern, die den Republikanern zuneigen, nur noch für sieben der 30 Anbieter. Dramatisch erscheint darüber hinaus, dass diese Kluft im zeitlichen Verlauf zunimmt.

Social-Media-Plattformen als personalisierte Nachrichtenkanäle

Diese Polarisierung der US-amerikanischen Öffentlichkeit und Medienlandschaft wird durch die Nutzung sozialer Medien strukturell verstärkt. Für Plattformen wie Facebook gehört die personalisierte Vermittlung von Inhalten zum Geschäftsmodell. Algorithmen priorisieren Inhalte im individuellen News Feed der Nutzerinnen und Nutzer, die zu deren Profilen und (politischen) Interessen passen. Zur Steigerung der Verweildauer auf der jeweiligen Plattform werden außerdem weitere Inhalte ähnlicher Art empfohlen oder passende Anzeigen ausgespielt (mit denen wiederum zielgruppenaffine Inhalte beworben werden können). Die nutzerseitige Auswahl von Inhalten, die zur Ausbildung ideologisch konformer "Echokammern" (Cass Sunstein) führt, wird also verstärkt durch die von den Plattformen erzeugte Personalisierung von Kommunikationsräumen, die als "Filterblasen" (Eli Pariser) kritisiert werden. Aus Sicht der Kommunikationswissenschaft werden solche Plattformen und Informationsangebote deshalb als "algorithmisch personalisierte Nachrichtenkanäle" charakterisiert, die potenziell "Bedrohungen für die politische Informiertheit und Meinungsbildung durch personalisierte und einseitig meinungskonsonante Nachrichtenkontakte" zur Folge haben können.

Die Anbieter stellt die zunehmende Bedeutung der Social-Media-Plattformen in politischen Wahlkämpfen vor große Herausforderungen. Die Logik der Plattformen ist durch ihre vermittelnde Funktion zwischen Nutzerinnen bzw. Nutzern und Inhalten geprägt, weshalb auch von "Interner Link: Informationsintermediären" die Rede ist: Hier geht es nicht um ein eigens redaktionell erstelltes Angebot wie bei den klassischen Massenmedien, sondern um die Verbreitung nutzergenerierter Inhalte. Erst im Anschluss an die Veröffentlichung wird überprüft, ob Beiträge mit den Regeln der Plattform und den nationalen Gesetzen konform sind und betreffende Verstöße entsprechend geahndet. Man spricht von "content moderation".

Diese Spezifika prägen auch die Rolle der Plattformen im US-Präsidentschaftswahlkampf. Ausgangspunkt für die Situation 2020 ist dabei die Reaktion auf Probleme, die anlässlich der Wahl von 2016 offensichtlich wurden. Im Mittelpunkt stand damals einerseits eine insbesondere in sozialen Netzwerken ausgeführte Desinformationskampagne mutmaßlich russischen Ursprungs, die vom US-Kongress rekonstruiert wurde. Unabhängig davon wurde die immense Verbreitung von Fake oder Junk News zur Wahl problematisiert. Schließlich wurde die intensive Nutzung der Möglichkeit, Interner Link: kleinste Zielgruppen mit passgenauen Botschaften ("targeting") und politischer Werbung zu erreichen, kritisch diskutiert. Dies hatte insbesondere die Trump-Kampagne perfektioniert.

Moderate Moderation politischer Inhalte

Darauf reagieren die betreffenden Plattformen (vor allem Facebook inklusive Instagram und der Kurznachrichtendienst Twitter) seitdem mit diversen Maßnahmen und Anpassungen ihrer Regeln und Verfahrensweisen. Dabei handelt es sich um einen ergebnisoffenen Politikprozess, bei dem selbst geringe Veränderungen des Plattformdesigns eher experimentell eingeführt werden. Ziel ist es, eine irreguläre, intransparente sowie illegitime Einflussnahme auf Wahlen durch eine Manipulation der Meinungsbildung zu erschweren respektive zu unterbinden. Ein wesentliches Element dieser Selbstregulierung betrifft die politische Werbung.

Während Twitter und andere Plattformen wie zum Beispiel TikTok für mobile Kurzvideos die Werbung für politische Inhalte inzwischen generell untersagen, versucht Facebook partiell durch Restriktionen und mehr Transparenz dieses profitable Geschäftsfeld einzuhegen. Es soll sichergestellt werden, dass nur authentische Akteure aus dem Inland politische Anzeigen ausspielen können, die entsprechend ausgewiesen und dann in einer "Werbebibliothek" mit Angaben zu Kosten, Reichweite und Targeting archiviert werden sowie öffentlich recherchierbar sind. Eine weitergehende Prüfung der Inhalte solcher Anzeigen ist allerdings nur bedingt beabsichtigt. Die Plattform versteht sich eben nicht als dafür verantwortlicher Herausgeber und argumentiert in der Öffentlichkeit auch mit einer intendierten weitgehenden Wahrung der Meinungsfreiheit. Insofern können dort auch faktisch falsche Angaben verbreitet werden, sogar solche, die von unabhängigen Initiativen zur Faktenprüfung bereits kenntlich gemacht wurden. Gleichzeitig gibt es aber auch Grenzen dieser Freizügigkeit. Betroffen davon war etwa die Trump-Kampagne mit einem Anzeigenmotiv, das sich im Kontext einer Kritik an "Linksextremen" die Kennzeichnung politischer Häftlinge im Nationalsozialismus durch ein rotes Dreieck zu eigen machte. Die damit versehenen Anzeigen wurden unter Bezug auf Facebooks Vorgehen gegen "organisierten Hass" entfernt.

Inzwischen haben sowohl Facebook als auch Twitter, auch aufgrund des öffentlichen Drucks, die Verbreitung irreführender Angaben zum Wahlprozess auf ihren Plattformen explizit untersagt – mit unterschiedlichen Folgen: Ende Mai 2020 versah Twitter einen Tweet des Präsidenten mit einem Warnhinweis, da er wahrheitswidrig behauptete, Kalifornien sende Briefwahlunterlagen an alle Personen in dem Bundesstaat, "unabhängig davon, wer sie sind oder wie sie dorthin gelangt sind". Verlinkt wurden dazu weiterführende Angaben, die Trumps Behauptung mit Angaben aus Forschung und Presse zur Briefwahl kontrastierten.

Facebook hingegen sah für den gleichen Beitrag auf der eigenen Plattform keinen Anlass zu einer ähnlichen Intervention. Hinsichtlich des Umgangs mit Inhalten von Politikerinnen und Politikern ergriff Twitter wenig später sogar weitere Maßnahmen: Ein Tweet Trumps im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Tötung des Afro-Amerikaners George Floyd bei einer Polizeikontrolle wurde hinter einem Warnhinweis "versteckt", da er gegen das Verbot von "Gewaltverherrlichung" verstoße.

Normalerweise würde dieser Befund sogar zur Löschung des Beitrags führen, aber bei Personen des öffentlichen Lebens nehmen beide Plattformen den Nachrichtenwert der Mitteilung zum Anlass für Ausnahmen. Dass Facebook auch in diesem Fall nicht eingriff, führte zu vehementer Kritik innerhalb und außerhalb des Unternehmens, inklusive eines Werbeboykotts einiger internationaler und US-Firmen. Facebook hat derweil angekündigt, zunächst Beiträge von Politikerinnen und Politikern und schließlich alle Beiträge mit Bezug zur US-Wahl mit einer Ergänzung zu versehen. Diese fordert Nutzerinnen und Nutzer dazu auf, das "Voting Information Center" der Plattform zu besuchen. Dort sind offizielle Angaben der US-Behörden zur Wahl hinterlegt.

Parteiliche Plattformen – parteiliche Nachrichten?

Für Trump ist die aktuelle Vorgehensweise der Social-Media-Plattformen ein Beleg dafür, dass konservative Inhalte durch die vermeintlich liberalen und der Demokratischen Partei zuneigenden Akteure aus dem Silicon Valley zensiert würden. Er hat deshalb Ende Mai 2020 ein präsidentielles Dekret (Executive Order) zur "Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit" erlassen, das die Plattformen mit weitgehenden Regulierungen im Hinblick auf die juristische Verantwortlichkeit für dort publizierte Inhalte bedroht. Im Raum steht für Nutzerinnen und Nutzer, die ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen, zu solchen Anbietern abzuwandern, die content moderation programmatisch weniger restriktiv handhaben. So präsentiert sich die Plattform "Parler" als im Zuge des US-Wahlkampfs schnell anwachsende Twitter-Alternative, die vor allem aus dem rechten Lager Zulauf hat.

Aus dem Umfeld der Demokratischen Partei kam in diesem Wahlkampf-Zyklus die Initiative für eine eigene Berichterstattung. Dafür wurde – aus der Perspektive der Akteure als Gegengewicht zu reichweitenstarken rechtspopulistischen Publikationen wie "Breitbart" – der "Courier Newsroom" gegründet, der lokale, eigenständig anmutende Websites betreibt. Deren Inhalte werden wiederum bei Facebook als Nachrichten-Inhalte verbreitet, unterstützt durch die Bewerbung in Anzeigen, die an spezifische Zielgruppen ausgespielt werden.

Während diese sogenannte boosted-news-Strategie von den Verantwortlichen des Courier Newsrooms offen kommuniziert wurde, lässt sich ein noch größeres Ausmaß dieser Kommunikationsstrategie auf beiden Seiten des politischen Spektrums befürchten. Das Tow Center for Digital Journalism hat im August 2020 für die Vereinigten Staaten ein intransparentes Netzwerk von 1.200 Websites identifiziert, die lokale, teils automatisiert erstellte Nachrichten mit unklaren Absichten publizieren und diese Inhalte bei Facebook verbreiten. Damit die von der Plattform zur Kategorisierung verwendete Kennzeichnung als "Nachrichtenanbieter" für die Einordnung von Inhalten durch Nutzerinnen und Nutzer nicht beeinträchtigt wird, schließt Facebook nun Akteure mit eindeutiger Zugehörigkeit zu politischen Organisationen davon aus und kennzeichnet ebenso wie Twitter explizit staatsnahe und nicht redaktionell unabhängige Medien.

Allerdings belegen Untersuchungen des Online-Magazins "BuzzFeed News", dass Facebook seine Regeln für Nachrichten-Organisationen, die falsche Angaben publizieren, nicht konsequent anwendet. So wurde intern die Revision eines Warnhinweises vorgeschlagen, der "PragerU(niversity)" betraf – einen rechtsgerichteten Anbieter von Erklärvideos. Auch wenn die problematisierende Kennzeichnung des Inhalts Bestand hatte, wurde eine daraus resultierende Einschränkung der Reichweite zur "Bestrafung" des "guten" Anzeigenkundens aber zurückgenommen.

Facebooks Interner Link: Faktenprüfung durch von der Plattform unabhängige journalistische Akteure, die als Konsequenz aus der US-Wahl 2016 etabliert wurde, erscheint darüber hinaus politisiert: Aus Gründen der politischen Ausgewogenheit werden etwa auch Faktenchecks einer Organisation berücksichtigt, die zur rechtsgerichteten Publikation "The Daily Caller" gehört. Diese ist wiederum als Dienstleister in den Wahlkampf von republikanischen Kandidierenden und der Trump-Kampagne involviert. Trotz aller Vorkehrungen und Anpassungen im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2020 bleiben also die strukturellen Probleme vieler Plattformen bei der politischen Kommunikation weiterhin virulent. Die aktuelle Relevanz der Plattformen für die Verbreitung von Verschwörungsmythen der Bewegung "QAnon" sowie die Mobilisierung dessen Anhängerinnen und Anhänger, die u.a. glauben, Mitglieder eines "geheimen Staates" beabsichtigten, die USA in eine Diktatur zu verwandeln, erinnert jedenfalls an das ähnlich aufgeheizte Meinungsklima im Vorfeld der US-Wahl 2016.