Politische Polarisierung in den USA – zum Verhältnis der Demokraten und Republikaner | USA | bpb.de

Viel wurde in den letzten Jahren über Donald Trump berichtet und oft betont, dass eine zweite Amtszeit ein weiteres Auseinanderdriften der USA und seiner europäischen Partnerländer zur Folge haben könnte. Nicht nur außenpolitisch haben sich die USA unter Donald Trump verändert. In seiner Präsidentschaft kam es ebenso zu einer weiteren Externer Link: Vertiefung der Spaltung zwischen den Parteien und innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft. Dieses Phänomen wird in der Politikwissenschaft als politische und gesellschaftliche Polarisierung bezeichnet: Die Bevölkerung und das politische System lassen sich in zwei klar voneinander getrennte und ideologisch kaum überschneidende Lager aufteilen. Die US-amerikanische Gesellschaft mit ihrem faktischen Zweiparteiensystem, den extrem unterschiedlichen Lebensrealitäten und Kulturen – beispielsweise zwischen ländlichen Regionen und den Metropolen – sowie starken Externer Link: Konfliktlinien entlang klassischer sozialer Kategorien wie Religion, Ethnizität, Geschlecht oder Bildung, hat zudem eine stärkere Polarisierungstendenz, als beispielsweise das Mehrparteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Diese politischen und gesellschaftlichen Unterschiede werden durch eine fortschreitende Externer Link: Polarisierung der Medienwelt, sowie damit verbundener Verbreitung von Interner Link: Des- und Missinformation in sozialen Medien, Nachrichten und politischer Kommunikation verstärkt (Benkler et al., 2018).

In der Amtszeit von Donald Trump haben sich diese Konflikte, oft 'Externer Link: partisan conflicts' genannt, für viele Amerikanerinnen und Amerikaner spürbar verschärft. Dabei ist Trump nicht der erste Präsident, der die US-amerikanische Gesellschaft in Anhängerinnen und Anhänger, sowie Gegnerinnen und Gegner spaltet. Aber er ist ein Präsident, der seine Amtszeit auf dem Prinzip der Spaltung aufbaut. Während der republikanische Präsident George W. Bush noch versuchte Teile der Demokratischen Agenda innerhalb seines Republikanischen Programms umzusetzen, versuchte der Demokratische Präsident Barack Obama zumindest rhetorisch einend aufzutreten. Am Ende profitierten aber auch schon Bush und Obama von der starken Polarisierung. In den USA sinkt die Zahl der Wechselwählerinnen und -wähler. Die große Gegnerschaft der beiden Lager hilft bei der Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft. Noch nie waren die Zustimmungsraten für US-Präsidenten so stabil, wie für Externer Link: Obama und Externer Link: Trump. Viele Expertinnen und Experten sehen das als Beleg, dass ihre tatsächliche Politik zur Bewertung ihrer Leistung eine immer kleiner werdende Rolle spielt.

In der Wahl 2016 zeigten sich klare Externer Link: Unterschiede der Wählerschaft von Trump und Clinton. Im Gegensatz zu den Wählerinnen und Wählern von Clintons waren die Trumps älter, "ländlicher, weißer, männlicher" und religiöser. Zunehmend sind es Externer Link: Identitäten und nicht allein politische Einstellungen oder Policy-Präferenzen, die die Anhängerschaft einer Partei verbindet und sie gleichzeitig von ihren politischen Gegnern trennt. Dies verstärkt insbesondere bei den Republikanern eine politische und gesellschaftliche "Wagenburgmentalität" (Adorf, 2020:120). Viele kommen immer seltener in Kontakt mit Menschen, deren politische Einstellung sich von der eigenen unterscheidet. Es fehlt eine gemeinsame Diskussionsbasis, da das Verständnis zu weit auseinandergeht. Fakten als Diskussionsgrundlage spielen eine immer kleinere Rolle und viele Debatten werden hoch emotionalisiert und mit eskalativer Rhetorik geführt.

Die Republikanische Partei und Donald Trump

Die Republikanische Partei, auch oft "Grand Old Party” (GOP) genannt, blickt wie die US-amerikanische Demokratie auf eine lange Geschichte zurück. Traditionell sind die Grundwerte liberal bis libertär und stellen die Freiheit und Eigenverantwortung des Individuums vor staatliche Ordnungsprinzipien und Eingriffe in Märkte. Hieraus leiten sich ihre konstanten Interner Link: Policy-Forderungen ab, die eine Deregulierung von Märkten, Steuersenkungen sowie eine Eindämmung der Befugnisse und des Haushalts der föderalen Zentralregierung in Washington zum Ziel haben. Insbesondere der steigende Einfluss der Interner Link: Tea-Party-Bewegung, einer libertären, rechtspopulistischen Strömung innerhalb der Partei, sowie ein zunehmender christlicher Fundamentalismus in den klar republikanisch wählenden Staaten im ländlichen Süden und Mittleren Westen wie Texas oder Kansas, resultieren in einem strengeren US-amerikanischen Konservatismus als neuer Leitideologie. Diese hat den ideologischen Graben in Richtung der Demokraten deutlich vergrößert.

Blickt man zurück auf Trumps Kampagne 2016, so unterschied sich diese in Themensetzung und der Schärfe der Sprache deutlich von früheren Kampagnen republikanischer Präsidentschaftskandidaten. Das am meisten wahrgenommene und am stärksten polarisierende Thema war Einwanderung. Dabei hatte die Mehrheit der Entscheidungsträgerinnen und -träger und Trumps Gegenkandidaten innerhalb der Republikanischen Partei eigentlich kein Interesse an einem migrationskritischen Wahlkampf, sondern wollten die Kernthemen der Partei voranbringen: wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik, Steuerkürzungen und Deregulierung. Zudem wollte man verhindern, weiterhin Wählerinnen mit lateinamerikanischem Hintergrund zu verlieren, die bis Ende der 2000er zur republikanischen Kernwählerschaft zählten. Trump hingegen stellte und stellt sich offensiv gegen diesen Kurs. Daneben setzte er auf ökonomische Abschottung und brach mit der eigentlich fest in der republikanischen DNA verankerten Unterstützung des Freihandels.

Trump gelingt es sehr unterschiedliche Zielgruppen innerhalb der republikanischen Wählerschaft anzusprechen. Nach wie vor gibt er sich als politischer Outsider. Ein Präsident, der nicht aus der Mitte der politischen Elite der USA kommt, sondern als Quereinsteiger dem politischen Establishment den Kampf ansagt. Er spielt damit, dass er es sei, der dafür sorgen würde, dass die Eliten ihre Vormachtstellung verlieren und der "Interner Link: Durchschnittsamerikaner" wieder mehr Beachtung findet. Sein Leitspruch "America first" liefert dabei die Begründung, internationale Verträge und Abkommen zu beenden, sich offensiv gegen bisherige Partner und Verbündete zu stellen und mit der interventionistischen Ausrichtung republikanischer Außen- und Verteidigungspolitik zu brechen. Gleichzeitig handelt Trump in vielen Politikfeldern nach klassisch republikanischer Manier, beispielsweise in der Steuer- oder Gesellschaftspolitik. So hat er den verschiedenen Strömungen in seiner Partei mit einem höheren Militärbudget, Steuersenkungen und nicht zuletzt der Entsendung von konservativen Richtern an den Interner Link: Supreme Court auch vielfältige inhaltliche Gründe geliefert, ihn weiter zu unterstützen.

Der Erfolg Trumps hat auch viele seiner ehemaligen Kritikerinnen und Kritiker, zumindest in der Öffentlichkeit, zu glühenden Anhängerinnen und Anhängern werden lassen. Innerhalb der Partei sind es vor allem verdiente Stimmen wie die des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, die sich offen gegen Trump äußern und sein Management der Coronakrise und Umgang mit den Anti-Rassismus-Protesten kritisieren. Während diese Kritik jedoch bisher vor allem von ehemaligen Parteigrößen geäußert wird, stehen aktive Mandatsträgerinnen und -träger der Partei zumindest öffentlich geschlossen hinter dem Präsidenten. Die geballte mediale Kraft Trumps und seine teilweise diffamierenden Aussagen haben bislang jeden innerparteilichen Diskurs im Keim erstickt. Und so scheint es als könne sich Trump, solange er bei den Wählerinnen und Wählern der Republikaner beliebt bleibt, auch weiterhin auf die Unterstützung seiner Partei verlassen.

Demokraten: Flügelkämpfe nach Obama

Gerade in polarisierten Parteiensystemen mit Mehrheitswahlrecht kann die gemeinsame Gegnerschaft die Anhängerschaft zusammenschweißen, auch wenn die innerparteilichen Differenzen groß sind. Ein Blick auf die Demokratische Partei zeigt aber, dass dieses Unterfangen keinesfalls einfach ist. Die Erfolge bei den Zwischenwahlen 2018, die den Demokraten wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus einbrachten, haben verdeutlicht, dass die Partei ihre Wählerschaft nach wie vor effektiv mobilisieren kann. Die internen Konflikte, die nach der Amtszeit von Barack Obama zu Tage traten, sind aber noch nicht verschwunden.

Obama konnte in seiner Amtszeit zwar hohe Beliebtheitswerte sammeln, seine Partei jedoch ging aus den Wahlen 2016 deutlich geschwächt hervor. Die Demokraten hatten Sitze im Repräsentantenhaus und Senat verloren. Darüber hinaus setzten sich zwölf Republikaner als Gouverneure in ehemals demokratisch regierten Staaten durch. Im Zuge der Vorwahlen und der verlorenen Präsidentschaftswahl 2016 kristallisierte sich ein innerparteilicher Konflikt heraus, der bis heute nicht gelöst ist: Werden die Demokraten die Partei einer gut gebildeten, progressiven, jungen Wählerschaft, bieten sie einen radikalen Gegenentwurf zum bestehenden System oder versucht man verstärkt auch wieder diejenigen Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, die sich als eher konservativ betrachten und in der Demokratischen Partei nicht mehr zu Hause fühlen?

Nachdem die Präsidentschaft Obamas lange Zeit das Bild der Demokraten bestimmte, traten diese Konflikte zu den Vorwahlen 2016 wieder offen zu Tage. Gerade die Anhängerschaft des sich als demokratischen Sozialisten verstehenden Senators von Vermont, Bernie Sanders, zeigte sich enttäuscht über die Demokratische Partei. Für sie verkörperte Hillary Clinton das Partei-Establishment und sie machten sie für die Niederlage und damit auch für die Präsidentschaft Trumps verantwortlich. Ihren Unmut über die Politik des Präsidenten machten die demokratischen Anhängerinnen und Anhänger Sanders insbesondere auf Demonstrationen und in Bewegungen wie den frauenrechtlichen Demonstrationen des Women’s March Luft. Innerhalb der gewählten Demokratischen Entscheidungsträger/-innen trat die Spaltung offen zu Tage, die Partei fand keine gemeinsame Linie. Diese Linie zu finden ist gerade in der demokratischen Partei, die eine äußerst Externer Link: heterogene Wählerschaft vertritt, oftmals noch schwieriger als für die Externer Link: Republikaner und die durch sie vertretene Stammwählerschaft.

Bei den Externer Link: Kongresswahlen 2018 zeigte sich diese Konstellation erneut. In der Öffentlichkeit verschafften sich die progressiven Kräfte innerhalb der Partei sehr laut Gehör mit Forderungen nach Mindestlohn, schärferen Waffengesetzen und mehr Rechten für Migrantinnen und Migranten. Mit diesen konnten sie sich zumindest im Repräsentantenhaus und bei einigen Gouverneurswahlen auch durchsetzen. Es waren aber gerade die konservativeren Demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten, die besonders umkämpfte Mandate, wie beispielsweise in Wisconsin und Michigan, erringen konnten. Durch die neu gewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus ergab sich für die Demokraten die Möglichkeit ihr Profil zu schärfen. Das gelang allerdings nicht, denn während die progressiven Kräfte Maßnahmen zum Klimaschutz, sowie das Interner Link: Impeachment-Verfahren forcierten, fürchteten die konservativen Kräfte dadurch eher den Verlust von Wählerstimmen.

Der Konflikt setzte sich auch bei den Vorwahlen 2020 der Demokraten fort. Denn wie schon bei den Vorwahlen 2016 gegen Hillary Clinton war es wiederum Bernie Sanders, der als Außenseiter antrat und lange Zeit als härtester Konkurrent gegen den gemäßigten Favoriten Joe Biden auftrat. Nun gestaltet es sich ebenso wie bei den letzten Wahlen für die Partei schwierig, die enttäuschten Anhänger von Sanders für den eigenen Kandidaten zu mobilisieren. Die Sehnsucht nach einem möglichst deutlichen Gegenentwurf zu Donald Trump ist so groß, dass es einigen schwerfallen wird, dem gemäßigten Joe Biden ihre Stimme zu geben, nur um eine weitere Amtszeit von Trump zu verhindern.

Fazit & Ausblick: Zunehmende Polarisierung

Donald Trump und seine Präsidentschaft sind nicht die Ursache für die politische und gesellschaftliche Polarisierung in den Vereinigten Staaten, aber sie haben das bereits polarisierte Klima verstärkt. Statt die politische Integration zu fördern, herrscht aktuell ein Klima, in dem die politischen Gegnerinnen und Gegner sich gegenseitig weder Vertrauen noch Respekt entgegenbringen. Ein auf Inhalte und Sachlichkeit aufbauender Kommunikationsmodus scheint gar nicht mehr möglich.

Dies hat auch die beiden großen Parteien selbst verändert. Während sich die Republikaner hinter Trump versammeln, grenzen sich die Demokraten möglichst stark von ihm ab. Ein Beispiel dafür ist der Ausgang des Impeachment-Verfahrens gegen den Präsidenten. Für den Verlauf des Verfahrens war nicht entscheidend, ob sich der Präsident tatsächlich etwas zu Schulden hat kommen lassen, sondern nur, ob man ihn politisch unterstützt oder nicht. Fakten, Beweise, Argumente verlieren für den politischen Diskurs in den USA immer mehr an Bedeutung. Externer Link: Immer weniger Gesetze werden im Kongress mit den Stimmen beider Parteien verabschiedet und oft ist man eher bereit den politischen Stillstand in Kauf zu nehmen, als sich auf die andere Seite zuzubewegen. Aufgrund dieser Blockadehaltung zwischen den politischen Lagern hat auch schon Obama vermehrt mit Dekreten regiert, die Trump in seiner Interner Link: bisherigen Präsidentschaft jedoch schon deutlich häufiger nutzte. Trotz Mehrheitswahlrecht und traditionell hohem Polarisierungsgrad bleibt das politische System der USA, wie jede Demokratie, aber auf Kompromiss, Verhandlung und Ausgleich ausgerichtet. Die Frage wird sein, wie es zukünftig gelingen soll, die Gräben zumindest etwas zu verkleinern. Wenn nämlich Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger nicht mehr verhandlungs- und kompromissfähig sind und Wählerinnen und Wähler ihre Repräsentanten nicht mehr nach Leistung, sondern nach ideologischer "Teamzugehörigkeit” bestimmen, werden fundamentale demokratische Prinzipien außer Kraft gesetzt und mittel- bis langfristig auch die traditionsreichen demokratischen Institutionen der USA in Mitleidenschaft gezogen.