Die gescheiterte Amtsenthebung von Präsident Trump | USA | bpb.de

Anders als eine deutsche Bundeskanzlerin, die jederzeit vom Parlament Interner Link: abberufen und auch von der eigenen Fraktion gestürzt werden kann, ist ein US-Präsident oder eine Präsidentin für eine feste Amtszeit direkt vom Volk gewählt und kann vom Kongress aus politischen Gründen nicht ausgetauscht werden. Weil die Externer Link: US-Verfassung ein politisches Misstrauensvotum gegenüber der Person an der Spitze der Exekutive nicht kennt, hat sie für den Notfall, dass er gegen die Verfassung verstößt, die Möglichkeit der Amtsenthebung (Impeachment) vorgesehen.

Gemäß der Verfassungsinterpretation der Gründerväter reicht es zur Amtsenthebung nicht aus, wenn das Staatsoberhaupt oder Staatsbedienstete einfach nur inkompetent sind. Man einigte sich stattdessen in Artikel II Abschnitt 4 der Verfassung auf die unbestimmte Rechtsformel "high crimes and misdemeanors", die Spielraum für Interpretationen lässt. Eine bis heute einflussreiche Interpretation hat Alexander Hamilton in Externer Link: Nummer 65 der Federalist Papers vorgelegt: High crimes and misdemeanors seien "Vergehen, die sich aus dem Fehlverhalten von Männern in öffentlichen Ämtern oder … aus dem Missbrauch oder der Verletzung öffentlichen Vertrauens ergeben." Sie seien im Besonderen politische Vergehen, "als sie sich hauptsächlich auf Verstöße beziehen, die unmittelbar gegen die Gesellschaft gerichtet sind." Daraus wird von der Mehrheit der Rechtsgelehrten abgeleitet, dass die Formel nicht nur Gesetzesverstöße umfasst, sondern auch schwerer zu greifende Verfassungsverstöße wie die Korrumpierung des Wahlprozesses und das Untergraben der Demokratie.

Im Impeachment-Verfahren macht Artikel I Abschnitt 2 Absatz 5 das Repräsentantenhaus zum alleinigen Amtsankläger, Abschnitt 3 Absatz 6 desselben Artikels den Senat zur alleinigen Jury. Allen Impeachment-Verfahren sitzt der Oberste Richter (Chief Justice) vor. Zur Verurteilung und Amtsenthebung braucht es eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatorinnen und Senatoren, die eigens für dieses Verfahren unter Eid genommen werden.

Das Impeachment-Verfahren gegen Donald J. Trump

Der Republikaner (R) Donald J. Trump genießt die zweifelhafte Ehre, der erste US-Präsident zu sein, dessen Amtsenthebung bereits diskutiert wurde, bevor er das Amt erreicht hatte. Die Diskussion seiner Amtsenthebung reicht vom Sommer 2016, als die russische Einmischung in den Wahlkampf bekannt wurde, über die Untersuchung des Special Counsel Robert Mueller (Mai 2017 bis März 2019) bis zur Ukraine-Affäre, die schließlich im September 2019 in das formale Impeachment-Verfahren mündete. Die Amtsanklage des Präsidenten im Repräsentantenhaus erfolgte eine Woche vor Weihnachten 2019; der schnelle Freispruch nach einem kurzen Prozess im Senat bereits am 5. Februar 2020.

Trumps Impeachment lag seit Juni 2016 in der Luft, als die Parteizentrale der Demokraten im laufenden Präsidentschaftswahlkampf publik machte, dass ihr Computersystem von russischen Hackern infiltriert worden war. Seitdem wurde spekuliert, ob Trumps Wahlkampfteam mit Russland konspirierte. Nachdem einige der gestohlenen E-Mails im Juli 2016 von russischen Tarnwebseiten und WikiLeaks ins Netz gestellt worden waren, leitete das FBI eine Ermittlung ein, ob Verbindungen zu Trumps Wahlkampfteam und geheime Absprachen bestünden. Die Ermittlungen kamen noch vor der Amtseinführung Trumps zu dem Ergebnis, dass Russland in den US-Präsidentschaftswahlkampf interveniert hatte, um die Wahl von Trump zu begünstigen. Der im März 2019 veröffentlichte Mueller-Report führte auf mehr als vierhundert Seiten den Nachweis, dass Trumps Wahlkampfteam mit hoher Energie nach "Schmutz" im Ausland suchte, um Clinton zu beschädigen. Trump konnte zwar keine persönliche Verwicklung in eine Konspiration mit Russland nachgewiesen werden, dennoch hatten erstaunlich viele Personen aus seinem Umfeld mit der russischen Seite Kontakt und sagten darüber gegenüber dem FBI die Unwahrheit.

Vor allem waren die Hinweise auf Justizbehinderung im zweiten Band des Mueller-Berichts überwältigend. Mueller sah nur deshalb von einer Anklage ab, weil er der Rechtsinterpretation des Justizministeriums folgte, wonach ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne. Er verstand seinen Auftrag als reine Ermittlung der Tatsachen, die gegebenenfalls für ein späteres Strafverfahren gegen den Präsidenten nach Ende seiner Amtszeit genutzt werden könnten.

Die Ukraine-Affäre

Während es in der Mueller-Untersuchung um die Frage ging, ob Trump sich das Präsidentenamt mit illegitimen Methoden erobert hat, handelte die Ukraine-Affäre davon, ob er für seine Wiederwahlkampagne 2020, nun aus dem Präsidentenamt heraus, ähnliche Mittel erneut eingesetzt hatte. In beiden Fällen ging es um die Korrumpierung des Wahlprozesses und die Unterminierung der US-Demokratie durch die indirekte (Russland) oder direkte (Ukraine) Einladung an eine fremde Regierung, sich einzumischen. Die Ukraine-Affäre wurde Anfang September 2019 publik, nachdem ein Whistleblower dem Generalinspekteur der Nachrichtendienste von einem Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi berichtet hatte. In dem Telefonat vom 25. Juli habe der US-Präsident Selenskyi unter Druck gesetzt, Ermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten der Demokraten (D) Joe Biden einzuleiten. Außerdem habe Trump Selenskyi aufgefordert, einer alten, bereits widerlegten Verschwörungstheorie nachzugehen, wonach die Ukraine – und nicht Russland – hinter der Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 stecke. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, habe Trump wahrscheinlich die vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine gestoppt und Selenskyi einen Besuch im Weißen Haus verweigert.

Nachdem im Laufe des Septembers immer weitere Details einer von Trumps Berater Rudy Guiliani (R) verfolgten "Externer Link: Schatten-Außenpolitik" gegenüber der Ukraine ans Tageslicht gekommen waren und Trump eine Weiterleitung der Whistleblower-Beschwerde an den Kongress blockiert hatte, kamen auch immer mehr moderate Fraktionsmitglieder der Demokraten zu dem Schluss, dass sie einem Impeachment des Präsidenten nicht mehr ausweichen konnten. Daraufhin leitete die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (D) am 24. September 2019 die Impeachment-Untersuchung offiziell ein. Sie war zuversichtlich, dass das Telefonat Trumps mit Selenskyi den Beweis darstellte, mit dem Trumps Machtmissbrauch und Verfassungsverstoß für alle offen zutage lag. Trump sah sich daraufhin gezwungen, ein Transkript des Telefonats zu veröffentlichen und stimmte auch der Veröffentlichung der Whistleblower-Beschwerde durch den Kongress zu.

Im Oktober und November übernahm der Geheimdienstausschuss unter Vorsitz von Adam Schiff (D) zunächst die nicht-öffentliche, dann auch die öffentliche Befragung der Zeugen. Alle Zeugen, die der Vorladung des Kongresses folgten, bestätigten die Darstellung des Whistleblowers. Eine Reihe von Beratern des Präsidenten sowie Vizepräsident Mike Pence (R), Außenminister Mike Pompeo (R), Verteidigungsminister Mark Esper, Energieminister Rick Perry (R) und der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton lehnten jedoch auf Anordnung des Präsidenten die Auskunft ab. Diese totale Verweigerung der Kooperation mit dem Kongress unter Verweis auf ein vermeintlich absolutes Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht (executive privilege) war präzedenzlos in der US-Geschichte. Präzedenzlos war auch die Wut, die der Präsident vor aller Twitter-Öffentlichkeit gegen diejenigen Regierungsbediensteten richtete, die es wagten, sich dem von ihm verhängten Kooperationsverbot mit dem Kongress zu entziehen und auszusagen: allen voran die ehemalige Ukraine-Botschafterin Marie Yovanovitch, ihr Nachfolger Gordon Sondland und Oberstleutnant Alexander Vindman.

Am 17. Oktober sorgte Mick Mulvaney (R), der kommissarische Stabschef im Weißen Haus, für eine Überraschung, als er auf einer Pressekonferenz die Existenz eines Quid pro quo zwischen der Freigabe der Militärhilfe und der Zusicherung einer Untersuchung, ob die Ukraine hinter der Einmischung in den Wahlkampf 2016 gesteckt habe, bestätigte. Auch wenn er seine Äußerung noch am selben Tag dementierte, waren damit seine Tage als Stabschef im Weißen Haus gezählt. Nachdem das Impeachment-Verfahren vorüber war, entließ ihn Trump. Dasselbe Schicksal ereilte Botschafter Gordon Sondland, Oberstleutnant Alexander Vindman und den Generalinspekteur der Nachrichtendienste Michael Atkinson.

Der Geheimdienstausschuss veröffentlichte seinen abschließenden Bericht am 3. Dezember 2019. Er stellte fest, dass Präsident Trump "die Einmischung einer ausländischen Regierung, Ukraine, erbat, um seiner Wiederwahl zu nützen." Mit seinem Vorgehen stellte er "seine eigenen persönlichen und politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten, suchte die Integrität des US-Präsidentschaftswahlprozesses zu unterminieren und gefährdete die nationale Sicherheit der USA."

Anfang Dezember setzte der Justizausschuss des Repräsentantenhauses zwei Externer Link: Impeachment-Artikel – Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses – auf und verabschiedete sie mit seiner Demokratischen Mehrheit. Eine Woche vor Weihnachten nahm das Plenum die Impeachment-Artikel mit fast allen Stimmen der Demokraten und des Unabhängigen (I) Justin Amash gegen die geschlossene Opposition der Republikaner an. Der Prozess im Senat nahm insgesamt nicht mehr als drei Wochen in Anspruch und sein Ergebnis stand fest, bevor er begann. Am 5. Februar sprach der Senat den Präsidenten mit seiner Republikanischen Mehrheit in beiden Anklagepunkten frei. Als einziger Republikaner befand Mitt Romney Trump des Machtmissbrauchs für schuldig. Auch wenn alle 47 Demokraten für die Entfernung Trumps aus dem Präsidentenamt stimmten, fehlten 19 Stimmen zur notwendigen Zweidrittelmehrheit. Den Demokraten gelang es nicht, Trumps Amtsenthebung zu einem überparteilichen Anliegen des US-amerikanischen Volkes zu machen, weshalb die Republikaner im Kongress sich geschlossen hinter ihren Präsidenten stellten.

Der historische Maßstab: Die Watergate-Affäre

Vor Trump kam es in der US-amerikanischen Geschichte bisher zu drei Impeachment-Verfahren, die ihren Namen verdienten: gegen Andrew Johnson (D) im Jahre 1868, gegen Richard Nixon (R) 1974 und gegen Bill Clinton (D) in den Jahren 1998/99. Ebenso wie Trump wurden auch Johnson und Clinton freigesprochen, aber mit überzeugenderen Gründen. Nixon ist bisher der einzige Präsident, der einer Impeachment-Untersuchung zum Opfer fiel – jedoch ohne vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat verurteilt zu werden. Nixon kam seiner sicheren Amtsenthebung zuvor, indem er zurücktrat, nachdem ihm seine Parteifreunde deutlich gemacht hatten, dass sie ihn nicht länger stützen würden.

Die schwächsten Argumente für eine Amtsenthebung hatten die Republikaner im Falle Clintons. Angeklagt wurde Clinton nicht, weil er schwerwiegende Verfassungsverstöße begangen hatte, sondern weil er aus Sicht konservativer Republikaner einen unmoralischen Lebenswandel führte. Die Republikaner konnten es zudem nicht verwinden, 1992 nach zwölf Jahren das Präsidentenamt an einen vermeintlichen Hallodri wie Clinton verloren zu haben. Nachdem sie zu den sogenannten Halbzeitwahlen 1994 in der "Republikanischen Revolution" erstmals seit vier Jahrzehnten wieder die gleichzeitige Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses gewonnen hatten, setzten sie unter Führung von Speaker Newt Gingrich (R) alles daran, Clinton ein Vergehen nachzuweisen. Independent Counsel Kenneth W. Starr konnte jedoch in seiner sich über mehr als drei Jahre hinziehenden Untersuchung eines betrügerischen Grundstückgeschäftes ("Whitewater") kein strafbares Fehlverhalten Clintons aufdecken.

Starr ergriff deshalb im Januar 1998 den Strohhalm, als ihm zugetragen wurde, dass Clinton in einer parallelen Zivilklage wegen sexueller Belästigung einen Meineid begehen wollte, um seine Affäre mit Monica Lewinsky, einer jungen Praktikantin im Weißen Haus, zu vertuschen. Starr sicherte Lewinsky Immunität zu. Clinton musste nach ihrer Aussage eingestehen, dass er nicht die volle Wahrheit über den sexuellen Charakter der Beziehung gesagt hatte und entschuldigte sich am 17. August 1998 in einer Fernsehansprache an die Nation. Ungeachtet dessen stimmten am 8. Oktober 1998 227 Abgeordnete der Republikaner und 31 Demokraten für die Einleitung einer Impeachment-Untersuchung. Am 11. und 12. Dezember verabschiedete der Justizausschuss des Repräsentantenhauses vier Impeachment-Artikel, eine Woche später nahm das Plenum zwei von ihnen – Meineid und Justizbehinderung – an. Clintons Zustimmungsrate in der Bevölkerung stieg danach auf 71 Prozent. Der Senat begann seinen Prozess am 7. Januar 1999 und beendete ihn am 12. Februar mit einem Freispruch.

Der Fall von Johnson aus dem Jahr 1868, einem Südstaaten-Demokraten aus Tennessee, war schon gewichtiger, obwohl auch hier die Anklagebegründung der Republikaner im Kongress schwach ausfiel. Um den Präsidenten des Amtes entheben zu können, stellten sie ihm eine Falle. Im Tenure of Office Act banden sie die Entlassung eines Ministers an die Zustimmung des Senats. Johnson tappte prompt hinein, als er seinen Kriegsminister entließ. Indem die Republikaner sich auf ein verfassungsrechtlich äußerst fragwürdiges Gesetz beriefen, versagten sie darin, ihr größeres verfassungspolitisches Argument für das Amtsenthebungsverfahren der US-amerikanischen Öffentlichkeit darzulegen. Dieses bestand in Johnsons Opposition gegen ihre Wiederaufbaupolitik (Reconstruction Policy) nach dem Bürgerkrieg. Am Ende war es eine Stimme, die den Republikanern, die zum Zeitpunkt der Abstimmung über eine Dreiviertelmehrheit im Senat verfügten, zur Amtsenthebung Johnsons fehlte.

Eindeutig gegen die Verfassung verstieß Richard Nixon. Den Stein ins Rollen brachte am 17. Juni 1972 der Einbruch von Nixons "Klempnern" in das Hauptquartier der Demokraten in Watergate. Die "Klempner" waren eine geheime Einsatztruppe, die Nixon 1971 im Zuge der Vietnamkriegsproteste gebildet hatte, um undichte Stellen in der Administration zu stopfen und politische Gegner einzuschüchtern. Sie wurden noch 1971 in CREEP, das "Committee to RE-Elect the President" unter Leitung von Justizminister John Mitchell, überführt. CREEP nutzte alle legalen und illegalen Methoden, um die Wahlkampfkasse des Präsidenten zu füllen; es führte Schmutzkampagnen gegen die aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber der Demokraten durch, um die Nominierung des Vietnamkriegsgegners George McGovern (D-SD) zu befördern; und es finanzierte den "Klempnern" unter anderem die Ausspionierung von Larry O`Brien, Vorsitzender der Demokratischen Parteizentrale im Watergate-Komplex.

Doch nur der Hartnäckigkeit ehrgeiziger Kontrolleure des Präsidenten war es zu verdanken, dass die ganze Wahrheit über Nixons kriminelle Machenschaften ans Tageslicht kam: zwei investigativen Reportern der Washington Post, zwei unbestechlichen Special Prosecutors, einem ebensolchen Bundesrichter und zwei zähen Ausschussvorsitzenden im Kongress. Zwei pflichtbewusste Berater des Präsidenten trugen ebenfalls ihren Teil zur Aufklärung bei. Nixons Blockadestrategie brach zusammen, als der Supreme Court am 24. Juli 1974 in Externer Link: U.S. v. Nixon entschied, dass der Präsident über kein absolutes Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht (executive privilege) verfüge und die Herausgabe aller von Nixon selbst im Oval Office aufgezeichneten Tonbänder anordnete. Nixon leistete Folge und gab auch das "smoking gun tape" vom 23. Juni heraus, auf dem er und Stabschef H.R. Haldeman zu hören sind, wie sie sich verabreden, mit Hilfe der CIA die FBI-Untersuchung zu behindern.

Der Rest war nur noch Formsache. Zwischen dem 27. und dem 30. Juli setzte der Justizausschuss des Repräsentantenhauses fünf Impeachment-Artikel auf, von denen er drei verabschiedete: Justizbehinderung (Obstruction of Justice), Machtmissbrauch (Abuse of Power) und Contempt of Congress. Nachdem das Weiße Haus die Tonbänder am 5. August veröffentlicht hatte, besuchte am Folgetag eine Delegation um Senator Barry Goldwater (R) den Präsidenten und machte ihm deutlich, dass die Republikaner ihn nicht weiter im Amt halten würden. Am 9. August 1974 trat Nixon zurück, zu einer Anklageerhebung im Plenum kam es nicht mehr.

Fazit und Ausblick

Die Watergate-Affäre stellt bis heute den paradigmatischen Fall für ein berechtigtes Impeachment dar. Die Parallelen zur Ukraine-Affäre Trumps sind augenfällig: In beiden Fällen missbrauchte der Präsident sein Amt und setzte staatliche Behörden ein, um seinen politischen Gegnern zu schaden und seine Wiederwahl durchzusetzen. Sowohl Nixon als auch Trump akzeptierten die Einmischungen fremder Regierungen in den Wahlkampf – Nixon, indem er illegale Wahlkampfspenden aus dem Ausland annahm, Trump, indem er die Ukraine einlud, seinen politischen Kontrahenten zu beschädigen. Beide setzten auch den eigenen Justiz- und Polizeiapparat ein, um politische Gegner auszuspionieren und einzuschüchtern. In ihrem Justizminister sahen sie einen Gehilfen, der ihre Wiederwahl zu sichern und sie vor rechtlicher Unbill zu schützen hatte.

Sobald ihnen die kontrollierenden Medien, die Gerichte und der Kongress auf die Spur kamen, setzten Nixon und Trump alles daran, die Öffentlichkeit zu täuschen sowie die Ermittlungen der Strafvollzugsbehörden, der Gerichte und der Kongressausschüsse zu behindern. Kritische Medien verunglimpften sie als "Feinde des Volkes", Whistleblower in den eigenen Reihen als "Verräter" Beide fühlten sich belagert von einer Konspiration der Berufsbeamten oder des "deep state", wonach die Ministerialverwaltung insbesondere des Außen- und Verteidigungsministeriums eine eigene, gegen den Präsidenten gerichtete Agenda verfolge. Und beide beriefen sich auf ein in der Demokratie verfassungsrechtlich unhaltbares absolutes Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht (executive privilege) und auf eine ebenso unhaltbare präsidentielle Immunität. Damit untergruben sie das Vertrauen in die US-Verfassungsordnung der checks and balances, die ein gewisses Maß an Kooperation zwischen den Gewalten voraussetzt und vom Präsidenten verlangt, dass er die Gesetze gewissenhaft ausführt (Artikel II Absatz 3 der US-Verfassung).

Warum scheiterte das Impeachment-Verfahren gegen Trump, obwohl er sich ganz ähnliche Amtsvergehen wie Nixon zuschulden kommen ließ? Dafür gibt es eine Reihe von Gründen: erstens waren die Mehrheitsverhältnisse im Kongress für Trump günstiger als für Nixon. 1974 kontrollierten die Demokraten beide Häuser des Kongresses, 2020 hatten die Republikaner die Mehrheit im Senat. Zur Verurteilung Nixons hätten die Stimmen von zehn Republikanern gereicht, bei Trump wären 20 notwendig gewesen. Zweitens war die politische Polarisierung der beiden Parteien in den 1970er Jahren noch nicht so weit vorangeschritten wie heute; es gab eine nennenswerte Kooperation zwischen den Parteien und die Mitglieder des Kongresses legten eine größere Unabhängigkeit gegenüber ihren Parteiführern an den Tag, als dies heute der Fall ist.

Drittens war die Popularität des Präsidenten auch nicht so in Stein gemeißelt, wie es seit der Präsidentschaft Barack Obamas (D) der Fall ist. Externer Link: Nixons Popularitätskurve reagierte noch auf die Ereignisse: sie sank von 66 Prozent im Januar 1973 auf 24 Prozent zum Zeitpunkt seines Rücktritts im August 1974. Trump dagegen verharrte über seine gesamte Amtszeit konstant bei 45 (+/-5) Prozent Zustimmung insgesamt und 85 (+/-5) Prozent Zustimmung unter Republikanern.

Viertens beschränkte sich die Anklage auf den Ukraine-Skandal, wo der Machtmissbrauch Trumps scheinbar offen zutage lag, der aber nur einen kleinen Ausschnitt seiner vermeintlichen Verfassungsverstöße beschrieb. Die Anklage verzichtete auf die Klärung all der Fragen, die der Mueller-Report und die diversen, bisher nicht zu Ende geführten Untersuchungen des Kongresses offengelassen haben.

So hat Trump am Ende das gescheiterte Impeachment-Verfahren mehr genutzt als geschadet. Seine Popularität hat sich zwar nur leicht verbessert, aber mit Externer Link: Zustimmungsraten jenseits der 45 Prozent geht ein Amtsinhaber als leichter Favorit ins Rennen um seine Wiederwahl. Bei Trump allerdings mag man das kaum glauben.