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Vom Wahlkampf erschöpft | USA | bpb.de

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Vom Wahlkampf erschöpft Der US-Wahlkampf in der europäischen Presse

Ulrike Christl

/ 6 Minuten zu lesen

Populismus, Polarisierung, Skandale – der US-Wahlkampf in diesem Jahr wurde so aggressiv wie wohl nie zuvor geführt. Maßgeblichen Anteil daran hatte der Republikaner Donald Trump, der wiederholt mit gezielten Provokationen die Agenda setzte. Wie haben die vergangenen Monate die USA verändert?

Am 10. Oktober berichteten Zeitungen über die Debatte zwischen Clinton und Trump am Vorabend. (© picture-alliance, Photoshot)

Keine Frage: wie man eine Schlagzeile inszeniert, weiß Donald Trump. In seinen Tweets und Wahlkampfreden griff Trump seine Konkurrentin Hillary Clinton immer wieder persönlich an, er äußerte sich abfällig über Muslime oder Frauen und provozierte mit zweideutigen Aussagen, die auch schon mal als Drohung verstanden werden konnten. Die Aufmerksamkeit der Presse war ihm damit gewiss. So wurde der US-Wahlkampf von einem starken Medienecho – auch in Europa – begleitet.

Einerseits fasziniert, andererseits abgeschreckt schenkten Journalisten ihm dabei oft mehr Aufmerksamkeit als der Demokratin Clinton. Selbstkritisch Externer Link: bemerkt dazu Helsingin Sanomat aus Finnland nach dem dritten TV-Duell der Kandidaten: "Es ist ihm gelungen, die Medien während der gesamten Wahlkampagne über im Griff zu halten. Wie Sie bemerkt haben, konzentriere auch ich mich in diesem Kommentar auf Trump, nicht auf Hillary Clinton (die in der Debatte übrigens sehr gut war).“

Über weite Strecken im Wahlkampf lag die professioneller und viel gemäßigter auftretende Demokratin Hillary Clinton in Umfragen vor Trump. Diesen Vorteil hatte sie sich aber nach dem Urteil vieler Medien nicht unbedingt selbst erarbeitet. Oft stellten sie sie nur als das kleinere Übel in dieser Wahl dar. Die E-Mail-Affäre, ihre frühere Rolle als Außenministerin und der Umgang mit ihrem Rivalen Bernie Sanders hingen ihr noch lange nach: "Hillary Clinton war von Anfang an eine schwächelnde Kandidatin. Da ist ihr hartes Image als eiserne First Lady und als skrupellose Politikerin in der Vorwahl gegen Obama oder als Außenministerin. Durch die Benachteiligung von Bernie Sanders und ihr Verhalten innerhalb der Clinton-Stiftung gilt sie als unehrlich und gierig. Sie vertuschte politische Skandale, diplomatische Misserfolge und illegale Kommunikation“, Externer Link: fasst die spanische Tageszeitung ABC ihre Meinung über die Kandidatin der Demokraten zusammen.

Die Schwächen der Hillary Clinton

Dass die Parteiführung der Demokraten im Vorwahlkampf aktiv Clinton unterstützte und Bernie Sanders benachteiligte, sehen manche Kommentatoren als ihren größten Schwachpunkt: "Den Clinton-Apparat hat es einige Mühe gekostet, Bernie, den Revolutionär, zu besiegen. Das Idol der jungen Leute wird am 8. November nicht auf dem Wahlzettel stehen. Stattdessen müssen sich die Amerikaner zwischen den zwei meistgehassten Kandidaten des Landes entscheiden“, Externer Link: kommentiert das französische Blatt Libération und Externer Link: die slowakische Tageszeitung Pravda sieht in ihr "den unbeliebtesten demokratischen Kandidaten der jüngeren Zeit."

Aufgrund all dieser Schwächen Clintons sind sich Journalisten im Laufe des Wahlkampfs immer wieder unsicher, ob nicht doch Trump die Wahl am Ende gewinnen könnte. "Hillary verkörpert das Establishment, die Bestätigung des Bestehenden. The Donald – das behaupten seine Befürworter – verkörpert den Wechsel. Egal welches Risiko dieser beinhaltet. Es ist also nicht seine eigene Stärke, von der er profitiert, sondern die Schwäche seiner Gegnerin.", Externer Link: analysiert La Repubblica aus Italien.

Seine Inszenierung als Underdog ist es, was ihn für diejenigen attraktiv macht, die sich vom etablierten Politikbetrieb nicht mehr repräsentiert fühlen, beobachten die Medien. "Es ist der Protest gegen die Mächtigen, die Elite der Ostküste, die Politiker und das ganze durch Wirtschaftsprobleme gelähmte System. Ein System, das dem Durchschnittsamerikaner die Möglichkeit genommen hat, seinen amerikanischen Traum zu leben. In diesem Spiel sind Fakten ohne Bedeutung. Es geht um Gefühle, um einen Paukenschlag, dessen Gesicht nun Trump ist.", Externer Link: so die finnische Tageszeitung Ilta Sanomat.

Wenn auch viele Kommentatoren immer wieder Verständnis für die Ängste und die Wut der Trump-Anhänger zeigen, sehen sie doch in der Mehrzahl einen Wahlsieg Trumps als Gefahr. "Ob Trump es nun schafft oder nicht, es bleibt besorgniserregend, dass ein steinreicher Mann, der Migranten, Frauen, Arme und Journalisten auf niederträchtige Art und Weise beleidigt, so viele Amerikaner begeistert. Wenn Trumps Erfolg etwas deutlich macht, dann ist es die Existenz einer großen Gruppe Frustrierter, die sich nicht nur von den klassischen Politikern verraten fühlen, sondern auch von Journalisten, Unternehmern und Lehrern.",Externer Link: fürchtet De Morgen aus Belgien. Äußerst selten sind Kommentare zu finden, die einen US-Präsidenten Trump den Vorzug geben, Externer Link: wie etwa im britischen Independent: "Ob man ihn nun mag oder nicht, Trump hat sicherlich Geschäftssinn. Erfolgreiche Geschäftsmänner wählen ihre Mitarbeiter und Berater gut aus. Trump könnte sich im US-Kongress als besserer Dealmaker erweisen als Obama."

Trump und der Nato-Bündnisfall

Immer wenn es im Wahlkampf um Außenpolitik und das Verhältnis zu Europa ging, hörte die Presse diesseits des Atlantiks genauer hin. Auch bei diesem Thema setzte der republikanische Kandidat oft die Agenda, indem er radikale Paradigmenwechsel für den Fall seines Wahlsiegs andeutete. So stellte Trump etwa den Nato-Bündnisfall infrage, indem er ankündigte, den baltischen Staaten nur dann zu helfen, wenn sie selbst einen genügend großen Beitrag zur Nato geleistet hätten. Im Baltikum sorgte das aber offenbar nur für wenig Schrecken. "Trump ist nur ein Präsidentschaftskandidat. Er kann sich leisten, alles zu sagen, um seine Wähler zu ermutigen. Wenn es Trump mit Realpolitik zu tun bekommt, wird er seine Rhetorik bestimmt ändern",Externer Link: urteilt etwa das lettische Onlineportal TV Net gelassen. Und das Externer Link: Portal Delfi aus Litauen kommentiert ernüchtert: "Wieso sollten die US-Amerikaner die Europäer, die sich selbst nicht kümmern und nur lahme Ausreden murmeln, auf eigene Kosten verteidigen?"

Ganz anders Externer Link: sieht das Sydsvenskan aus Schweden: "Diese Stellungnahme ist katastrophal. Autoritäre Mächte wie Russland, Iran und China nehmen schon jetzt mehr und mehr Raum ein. Bei einem Rückzug der USA entstünde angesichts ihrer dominanten Stellung als Weltmacht ein gefährliches Vakuum." Und die Süddeutsche Zeitung ist entsetzt: "Trump wirft mit einem einzigen Satz sechs Jahrzehnte amerikanischer Bündnispolitik aus dem Fenster." Auch Trumps Ankündigung, US-Interessen stets bevorzugt zu behandeln und sein Leitspruch "America first" rief Sorgen um Protektionismus und Isolationismus zulasten der europäischen Verbündeten hervor.

Hillary Clintons außenpolitische Agenda wird dagegen nur selten unter die Lupe genommen. Externer Link: Besorgt zeigt sich bei diesem Thema die türkische Tageszeitung Cumhuriyet, die damit rechnet, dass die ehemalige Außenministerin den USA im Nahen Osten wieder eine stärkere Rolle geben wird: "Zu ihren Prioritäten gehört ein Regimewechsel in Syrien. Die Einrichtung einer Flugverbotszone würde mehr US-Militärpräsenz bedeuten. Man weiß nicht, ob Clinton mit Russland in einen offenen Krieg treten würde, aber Ereignisse wie der Einmarsch in den Irak 2003 sind nicht vollkommen ausgeschlossen.“

Externer Link: Die slowenische Dnevnik fürchtet mit Blick auf die Reaktion der Demokraten auf die Wikileaks-Enthüllungen von Clintons E-Mails noch schlimmere Auswirkungen auf die Welt: Der Apparat und dessen Spitzenkandidatin machten für die Enthüllungen einen äußeren Feind verantwortlich. Die E-Mails sollen von den Russen gestohlen worden sein, um Trump zu helfen. ... Indem die demokratische Spitze aus Trump fast einen russischen Agenten macht, kündigt sie an, welche Politik die USA verfolgen würden, wenn ihre Kandidatin Präsidentin werden würde. Diese Menschen zetteln einen neuen Weltkrieg an."

Trump bricht Tabus und hat Erfolg damit

Zum Ende dieses lauten und an Skandalen nicht armen Wahlkampfes blicken Kolumnisten zurück und stellen sich die Frage, wie die vergangenen Monate die USA verändert haben. Immer wieder sorgte Trump für Entsetzen, indem er Tabus brach. Doch genau damit gelang es ihm, in bisher ungekanntem Ausmaß die Ausgegrenzten und Frustrierten Amerikas anzusprechen. Geradezu erschöpft vom Wahlkampf klingt es da,Externer Link: wenn El País aus Spanien feststellt: "Es ist keine Übertreibung zu behaupten, dass die US-amerikanische Demokratie einem Stresstest unterzogen wurde." Und Externer Link: Mladá fronta dnes aus Tschechien bilanziert: "Das Land ist polarisiert, es fehlt die Mitte, die beiden Blöcke entfernen sich immer weiter voneinander. Und die Polarisierung wird nach der Wahl nicht aufhören."

Nach dem dritten TV-Duell, in dem der Republikaner andeutete, dass er den Ausgang der Wahl nicht anerkennen werde, wenn Clinton gewinnt, sehen die meisten Kommentatoren in ihm einen Verlierer, der vorschnell das Handtuch wirft und sich für den Fall seiner Niederlage abzusichern versucht. Dennoch wollen nicht alle Clinton schon als Siegerin ausrufen. Denn vielen Journalisten in Europa liegt eine andere Abstimmung noch schwer im Magen – eine die auch ganz anders ausging, als sie es vorher erwartet hätten: "Man kann nur hoffen, dass Clinton nicht den gleichen Fehler macht wie die Brexit-Gegner: Die gewannen die Umfragen, aber sie verloren die Wahl gegen Politiker, die man rational nur schwer einschätzen kann und die im entscheidenden Moment für irrationalen Horror sorgen können.", Externer Link: kommentiert De Morgen aus Belgien.

Und kurz vor Schluss kippt die Stimmung noch einmal, nachdem das FBI in der Woche vor der Wahl die Ermittlungen wegen Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnimmt. "Die Wiederaufnahme der FBI-Ermittlungen gegen Clinton könnte für den New Yorker Milliardär möglicherweise den entscheidenden letzten Schub bedeuten, um den Kampf um das Weiße Haus für sich zu entscheiden", Externer Link: prophezeit dazu die Huffington Post Italien. Bis zur letzten Minute bleibt der US-Wahlkampf eine Schlammschlacht mit ungewissem Ausgang.

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ist euro|topics-Redakteurin bei n-ost.